# taz.de -- Streiks in Italien: Entspannung nach Berlusconi
> Mario Monti bliebt auf Sparkurs. Gegen die als "sozial unerträglich"
> empfundenen Maßnahmen streikten am Montag Beschäftigte in ganz Italien.
IMG Bild: Metallarbeiter in Turin streiken gegen die Sparpläne der Regierung.
ROM dpa | In Italien stehen die Zeichen auf Sturm: Nach einem ergebnislos
verlaufenen Treffen zwischen Regierungschef Mario Monti und den
Gewerkschaften am Sonntagabend wurde ein bereits in der vergangenen Woche
angekündigter dreistündiger Generalstreik gegen das Milliarden-Sparpaket
der Regierung in der Nacht zum Montag bestätigt.
Zehntausende Beschäftigte in ganz Italien beteiligten sich an Protestzügen,
berichteten italienische Medien. Und die Chefin der größten italienischen
Gewerkschaft, Susanna Camusso, warnte bereits: "Es ist nicht gesagt, dass
dies der letzte Streik sein wird".
Zur genauen Beteiligung an der Arbeitsniederlegung gab es zunächst keine
offiziellen Zahlen. Sowohl Angestellte aus dem Öffentlichen Dienst wie
Postbeamte und Lehrer als auch zahlreiche Arbeiter etwa aus der
Automobilindustrie legten ihre Arbeit nieder. Die Arbeitnehmer sollten zu
unterschiedlichen Zeiten streiken. Die Metallergewerkschaft FIOM hatte
einen acht Stunden Streik angekündigt.
Montis Sparpläne enthalten einschneidende Kürzungen von rund 24 Milliarden
Euro. Die Gewerkschaften leisten heftigen Widerstand vor allem gegen die
geplante Rentenreform und die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer.
Monti war am Sonntagabend noch zu einem informellen Treffen mit den Chefs
der drei großen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL zusammengekommen - ohne
Erfolg.
## Risikoaufschlag bei 6,75 Prozent
"Angesichts der Notsituation wird die Regierung die Reform- und Sparpläne
in der Summe nicht verändern", teilte die Regierung noch in der Nacht zum
Montag mit. Die Arbeitnehmervertreter bestätigten den Generalstreik.
Besonders bemängelt wird das Fehlen von Kürzungen auf der Seite der
Wohlhabenden. So fehlt den Gewerkschaften eine Vermögenssteuer und die
versprochene Kürzung der Politiker-Gehälter, die erst Anfang 2012
vorgenommen werden soll.
Der frühere EU-Kommissar und Nachfolger des umstrittenen Silvio Berlusconi
hatte vor einer Woche im Schnellverfahren das Milliarden-Sparpaket auf den
Weg gebracht, um das hoch verschuldete Italien aus dem Visier der
Finanzmärkte zu bringen. Er will die Reformen und Kürzungen bis Weihnachten
durchs Parlament bringen. EU, USA und nicht zuletzt die Finanzmärkte
reagierten in den vergangenen Tagen positiv auf Montis Pläne.
Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone,
gemessen an der Wirtschaftsleistung, und sitzt auf einem Schuldenberg von
circa 1,9 Billionen Euro. Das Land war in den vergangenen Monaten auf den
Finanzmärkten zunehmend unter Beschuss geraten.
Am Montag konnte sich die drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraums zwar
sieben Milliarden Euro für ein Jahr besorgen - bei robuster Nachfrage und
zurückgehender Rendite. Dennoch stellte sich am italienischen
Sekundärmarkt, wo bestehende Anleihen gehandelt werden, keine Entspannung
ein.
Die Risikoaufschlag bei den Zehnjahres-Anleihen stieg auf 6,75 Prozent.
Damit lag er zwar unter dem Rekordniveau von gut 7,2 Prozent Ende November,
jedoch auch deutlich höher als zuletzt. Nach dem Rücktritt von
Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hatte sich die Lage sichtlich entspannt
- die Rendite war deutlich unter sechs Prozent gesunken.
12 Dec 2011
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