# taz.de -- Beschlüsse der Innenministerkonferenz: Ein Schritt in Richtung NPD-Verbot
> Die Innenminister von Bund und Ländern streben ein Verbot der NPD an.
> Aber dafür müssen V-Leute abgeschaltet und belastendes Material gesammelt
> werden.
IMG Bild: Die NPD soll jetzt ganz einpacken, finden die Innenminister.
WIESBADEN taz | Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die NPD
verbieten - aber nur, wenn das auch ganz sicher gelingt. Nun soll eine
Arbeitsgruppe Kriterien dafür festlegen, wie ein neuer Verbotsanlauf die
vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten hohen Hürden überwinden kann.
Es wird vor allem auch darum gehen, in welchem Umfang V-Leute des
Verfassungsschutzes abgeschaltet werden müssen. Ab Januar soll dann
Material für einen neuen Verbotsantrag gesammelt werden. Man strebe "ein
erfolgreiches NPD-Verbot" an, heißt es im Beschluss der
Innenministerkonferenz bewusst mehrdeutig.
Nachdem vergangene Woche der Ex-NPD-Vizechef von Thüringen festgenommen
wurde, weil er den Terroristen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)
eine Waffe beschafft haben soll, war Tempo in die Diskussion über ein
Verbot der rechtsextremen Partei gekommen. Auch andere mutmaßliche Helfer
des NSU hatten enge Kontakte zu Kadern der NPD und deren Jugendorganisation
JN.
## Bis zu fünf Jahre für Verbot
Man müsse nun abwarten, welche weiteren Verbindungen noch ans Licht kämen,
sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Sollte sich
herausstellen, dass der NSU eine Art militanter Arm der NPD war, sei die
Lage eindeutiger. Das geben die bisherigen Ermittlungen allerdings nicht
her. Unabhängig davon wolle man nun Belege dafür sammeln, dass die NPD
aggressiv gegen die demokratische Grundordnung vorgehe, so Friedrich.
Die SPD-Länder hätten sich ein klares Votum für ein sofortiges
NPD-Verbotsverfahren gewünscht. Allerdings hätten die Innenminister dieses
ohnehin nur empfehlen können. Beantragen kann ein Verbot am Ende nur der
Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung. Wie lange ein solches
Verfahren dauern würde, schätzen die Innenminister sehr unterschiedlich
ein.
Manche Innenminister glauben, schon in 1 bis 2 Jahren könnte die Partei
verboten sein, andere rechnen mit bis zu 5 Jahren. Und wiederum andere
halten das Risiko, noch einmal wie 2003 in Karlsruhe zu scheitern, nach wie
vor für hoch.
## 900 Flüchtlinge aufnehmen
Bremser waren auf der Innenministerkonferenz in Wiesbaden vor allem Boris
Rhein (CDU) aus Hessen und sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann
(CDU). Letzterer schlägt vor, die NPD in einem ersten Schritt von der
staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden. Knapp 1,2 Millionen Euro
hat die Partei allein 2010 bekommen. Aber auch das ist nicht so einfach,
die meisten anderen Länder unterstützen die Idee nicht.
Auch wenn das Thema Rechtsextremismus die Innenministerkonferenz
dominierte, gab es doch konkrete Beschlüsse zu anderen Themen. So kündigte
der Bundesinnenminister an, dass Deutschland in den nächsten drei Jahren in
Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk 900 Flüchtlinge aufnehmen
wird, vor allem aus Nordafrika.
Beim Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge gab es zwischen den
Innenministern dagegen nur einen kleinen Kompromiss. In den vergangenen
Jahren hatten einige zehntausend Geduldete nur ein "Aufenthaltsrecht auf
Probe" erhalten, für das die Frist per Stichtag Ende des Jahres ausläuft.
Die Innenminister einigten sich darauf, das Probeaufenthaltsrecht für
diejenigen zu verlängern, die sich um die "Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
bemühen" und eine "günstige Integrationsprognose" haben. Der Vorschlag des
rot-grün regierten Rheinland-Pfalz, eine stichtagsunabhängige
Bleiberechtsregelung einzuführen, die mehr Geduldete begünstigen würde,
wurde von mehreren Unionsministern abgelehnt.
9 Dec 2011
## AUTOREN
DIR W. Schmidt
DIR E. Völpel
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