# taz.de -- Neuer Anlauf wird vorbereitet: Innenminister wollen NPD verbieten
> Die Bundesländer wollen ein neues Verfahren vorbereiten, um die NPD zu
> verbieten. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist unklar - SPD und CDU
> streiten sich über die Erfolgsaussichten.
IMG Bild: "No NPD": Demo gegen die rechtsextreme Partei.
WIESBADEN dpa | Die Innenminister streben einen neuen Anlauf für ein Verbot
der rechtsextremen NPD an. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll Kriterien für
ein erfolgreiches Verbotsverfahren aufstellen und Material zusammenstellen.
Das beschloss die Innenministerkonferenz nach Angaben aus Teilnehmerkreisen
am Freitag in Wiesbaden.
Die Ressortchefs konnten sich allerdings noch nicht zu einem Beschluss für
ein neues Verbotsverfahren durchringen. Zwar sind die SPD-geführten Länder
für die schnelle Einleitung eines Verfahrens. Die Unionsländer warnen aber
vor Schnellschüssen, weil sie derzeit noch die Gefahr eines Scheiterns für
zu groß halten.
Die Innenministerkonferenz selbst kann ohnehin keinen Verbotsantrag auf den
Weg bringen, sondern nur ein Signal setzen. Nur Bundestag, Bundesrat und
Bundesregierung können einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.
Im Jahr 2003 hatten die Karlsruher Richter einen ersten Verbotsantrag aus
formalen Gründen abgewiesen, weil der Einfluss von V-Leuten des
Verfassungsschutzes in der NPD-Führung unklar war. Die Debatte um einen
erneuten Vorstoß war durch das Zwickauer Neonazi-Trio, dem zehn Morde
angelastet werden, in Gang gekommen.
9 Dec 2011
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