# taz.de -- FDP-Politiker Lindner zur Euro-Rettung: "Frank Schäffler bietet keine Lösung"
> Bald endet der FDP-Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung und nur wenige
> Liberale machen mit. Generalsekretär Lindner wertet das als Zustimmung
> für die Parteiführung.
IMG Bild: Der liberale Euro-Rebell Schäffler bekommt wenig Unterstützung für seinen Mitgliederentscheid.
taz: Herr Lindner, kommenden Dienstag endet der FDP-Mitgliederentscheid.
Die Kreisverbände haben dazu 160 Veranstaltungen organisiert, bei wie
vielen sind Sie selbst aufgetreten?
Christian Lindner: Jetzt im Herbst hatte ich 19 Veranstaltungen mit unserer
Parteibasis. Wir hatten ja auch Grundsatzwerkstätten und anderes mehr.
Hatten Sie den Eindruck, die Mitglieder zu überzeugen?
Ja. Viele Besucher kommen mit einer intuitiven Nähe zu Frank Schäfflers
Position, gehen dann aber mit Verständnis für unsere verantwortliche
Politik. Das Management der Schuldenkrise ist ja auch komplex: gefühlt zwei
Schritte vor, einen Schritt zurück. Die wirklichen Alternativen stehen
dabei innerhalb der FDP gar nicht zur Abstimmung. Das sind ein
marktwirtschaftlich-wettbewerbliches Europa einerseits, eine zentral
gelenkte Wirtschaftspolitik aus Brüssel mit Einheitszinsen andererseits.
Alle in der FDP wollen eine Stabilitätsunion. Frank Schäffler lenkt von der
Auseinandersetzung ab, die die Koalition mit den Parteien links der Mitte
zu führen hat.
Gab es auch mal richtig Krach?
Die Veranstaltungen sind zum Teil herzhaft. In München waren vergangene
Woche 400 Leute, da gab es auch Szenenapplaus. Für beide Seiten übrigens.
Mich hat aber beschwert, dass Besucher, die Fragen hatten, mitunter von
einem bestimmten Teil des Publikums ausgebuht wurden. Ein Teil der Anhänger
von Frank Schäffler pflegt nicht den Umgang, der bei uns sonst üblich ist.
Schäffler möchte, dass die FDP-Abgeordneten gegen den Rettungsschirm ESM
stimmen. Den Antrag des Bundesvorstands nennt er "Lyrik", einen "Freibrief
für die Parteiführung". Kränkt Sie das?
Das, was er da sagt, gehört zum Meinungsspektrum einer Partei. In der SPD
gibt es ja auch einen Otmar Schreiner. Frank Schäffler muss sich umgekehrt
von uns anhören, dass er keine Lösung anbietet. Er vertritt zwar
Prinzipien, die wir teilen, aber er bleibt bei diesen Prinzipien einfach
stehen - neben einer Krise, der wir nun mal nicht entfliehen können, weil
es unter Rot-Grün ordnungspolitische Sündenfälle gegeben hat. Mit einem
schlichten Nein macht er es sich zu einfach.
Ich wundere mich eher über einen Teil von Franks Unterstützern. Die
sprechen nicht mehr von EU, sondern wegen angeblicher Demokratiedefizite
ernsthaft von einer EUdSSR. Einer der Initiatoren trat auch einmal für die
merkwürdige Libertas-Partei in Erscheinung, die gegen den Lissabon-Vertrag
polemisiert hat. Die FDP hat immer für das europäische Deutschland
gekämpft. Diese Tradition der FDP werden wir nicht räumen.
Rund 15.000 Mitglieder haben bisher abgestimmt, 21.500 müssten für das
Quorum zusammenkommen. Woher rührt nach so aufgebrachten Debatten dieses
Desinteresse?
Es kann eine bewusste Entscheidung sein, sich nicht zu beteiligen.
Möglicherweise hält ein Großteil der Mitglieder es nicht für erforderlich,
den Kurs der FDP in der Europafrage zu korrigieren.
Wie wichtig erscheint Ihnen selbst denn überhaupt noch der
Mitgliederentscheid?
Die Debatte über Europa ist und bleibt wichtig. Wir sind die einzige
Partei, die darüber mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht. Wir schauen
jetzt auf den EU-Gipfel, der hoffentlich weitere Schritte zur
Stabilitätsunion bringt. Außerdem liegt alles, was im Bundestag zu
entscheiden ist, in der ganz individuellen Freiheit des einzelnen
Abgeordneten. Das beste Beispiel dafür, dass es kein imperatives Mandat
gibt, ist ja Frank Schäffler selbst. Er hat sich an keinen einzigen
Parteitagsbeschluss zu diesem Thema gehalten.
Auf der Website von Schäfflers Initiative ist von nicht zugestellten
Wahlunterlagen die Rede, in seinem Wahlkreis hätten 15 Prozent der
Mitglieder keine erhalten. Was läuft da schief?
Wenn es so wäre, dann wäre die Adresskartei seiner Parteigliederung nicht
in Ordnung. Wer keine Unterlagen bekommen oder sie verloren hat, kann eine
erneute Zustellung veranlassen. So einfach ist das.
Auf den Veranstaltungen sind kaum FDP-Frauen aufgetreten. Ist der ESM ein
Jungsthema?
Die Präsidiumsmitglieder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Elke Hoff,
Nicola Beer und Birgit Homburger haben sich intensiv eingebracht. Das muss
nicht immer nur auf Podien erfolgen, sondern auch in der Öffentlichkeit
oder im persönlichen Kontakt.
9 Dec 2011
## AUTOREN
DIR Anja Maier
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