# taz.de -- Wahl im Kongo: Ergebnis verschoben
> Kongos Wahlkommission CENI verschiebt die Bekanntgabe des Wahlergebnisses
> um 48 Stunden. Hinter den "technischen" Gründen steckt ein politischer
> Streit.
IMG Bild: Polizisten überwachen Kinshasa in den Tagen der Wahl.
BERLIN taz | Bis spätestens Mitternacht am Dienstag war das vorläufige
Endergebnis der Präsidentschaftswahl vom 28. November in der Demokratischen
Republik Kongo angekündigt. Weniger als zwei Stunden vorher gab die
Wahlkommission CENI per Staatsfernsehen eine Verschiebung der
Ergebnisverkündung um 48 Stunden bekannt. Genannt wurden "technische"
Gründe: Noch immer fehlten die Ergebnisse aus einigen besonders entlegenen
Wahlzentren in dem riesigen, kaum erschlossenen Land.
Veröffentlicht wurden lediglich neue Teilergebnisse, die aber den Wahlsieg
von Präsident Joseph Kabila festschreiben: Laut CENI liegt Kabila nach
Auswertung von 89 Prozent der Wahllokale uneinholbar vorn, mit 49 Prozent
der Stimmen gegenüber 33 Prozent für seinen wichtigsten Rivalen,
Oppositionsführer Etienne Tshisekedi von der sozialdemokratischen UDPS
(Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt).
Die Ausrufung Kabilas zum Sieger am Donnerstag abend ist damit nur noch
eine Formsache. Kabila-Anhänger begannen am Dienstag abend bereits mit
Siegesfeiern in dem scharf abgeriegelten Luxushotel "Grand Hotel" im
Regierungsviertel der Hauptstadt Kinshasa.
Die Opposition allerdings ist nach wie vor aufgrund ihrer eigenen
Auswertung der Wahlergebnisse davon überzeugt, dass Kabila die Wahlen
verloren hat. Auf einer Pressekonferenz in Kinshasa bestätigte die
UDPS-Führung ihren Standpunkt am Mittwoch und rief zugleich zur Ruhe auf.
Sobald die CENI ihr Endergebnis vorlege, werde man das eigene
veröffentlichen, hieß es.
UDPS-Sprecher Remy Massamba begrüßte die Verschiebung der
Ergebnisverkündung und äußerte die Hoffnung, dass die internationale
Gemeinschaft nunmehr die Federführung über den Prozess der Stimmauswertung
übernehme, im Sinne größerer "Transparenz und Glaubwürdigkeit".
## Angst vor Protesten
Im Kongo wurden die Stimmen in den über 63.000 Wahllokalen bereits in der
Nacht nach der Wahl ausgezählt und die Ergebnisse vor den Wahllokalen
ausgehängt. Seitdem werden die Ergebnisprotokolle überprüft und mit den
Inhalten der in Kompilationszentren eingelieferten Wahlurnen abgeglichen.
Dies soll Unregelmäßigkeiten abschalten, aber nach Meinung der Opposition
werden dabei erst recht Unregelmäßigkeiten von der CENI produziert.
In den letzten Tagen war der internationale Druck auf die CENI gewachsen,
trasnsparent zu machen, auf welcher Grundlage sie die von ihr vorgelegten,
nach Provinz zusammengezählten Teilergebnisse erstellt hat. Es gab Berichte
über Streit in der Führung der Wahlkommission, der letztendlich dazu
geführt habe, dass die Ergebnisverkündung verschoben werden musste.
Zugleich ist der US-Diplomat Bill Richardson nach Kinshasa gereist, um
zwischen den beiden rivalisierenden politischen Lagern zu vermitteln.
Allgemein herrscht große Sorge, dass eine Ausrufung Kabilas zum Wahlsieger
Proteste in Oppositionshochburgen hervorrufen könnte, zu denen neben der
Hauptstadt Kinshasa unter anderem auch die beiden Kasai-Provinzen im
ZEntrum des Landes gehören. Dies könnte wiederum eine massive und brutale
Reaktion der Sicherheitskräfte nach sich ziehen. Bereits zwei Tage vor den
Wahlen hatte die Präsidialgarde am Flughafen von Kinshasa
Oppositionsdemonstranten erschossen.
Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass Kabilas fünfjährige Amtszeit als
gewählter Präsident mit dem 6. Dezember abgelaufen ist. Dies war einer der
Gründe, warum an dem Termin 6. Dezember für das Wahlergebnis bis zuletzt
festgehalten worden war. Manche radikale Oppositionelle gehen jetzt davon
aus, Kabila sei nicht mehr der legitime Präsident des Landes. Gesetzlich
bleibt er jedoch im Amt, bis es einen verfassungsmäßigen Nachfolger gibt,
sei es er selbst oder jemand anders.
7 Dec 2011
## AUTOREN
DIR Dominic Johnson
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