# taz.de -- EU-Vertrag für Euro-Zone: Briten stellen Bedingungen
> David Cameron will einen neuen EU-Vertrag zur Stützung der Euro-Zone nur
> mittragen, wenn die britischen Interessen darin geschützt werden. Dies
> schrieb er in der "Times".
IMG Bild: Kurz vor Weihnachten hat der britische Premier David Cameron so einige Wünsche.
LONDON rtr | Der britische Premierminister David Cameron will einem neuen
EU-Vertrag zur Stützung der Euro-Zone nur dann zustimmen, wenn dieser nicht
mit den Interessen seines Landes kollidiert.
In einem Gastbeitrag für die Times vom Mittwoch erklärte Cameron, wenn die
Länder der Euro-Zone die "Institutionen in Europa" nutzen wollten, um den
Euro zu retten, dann müssten sie im Gegenzug eine Reihe von Absicherungen
für Großbritannien unterstützen.
"Das wichtigste britische Interesse derzeit ist es, das Problem in der
Euro-Zone beizulegen, das einen abkühlenden Effekt auf unsere Wirtschaft
hat", erklärte Cameron. Wenn die Euro-Zonen-Länder gemeinsam vorgehen
wollten und dazu den EU-Vertrag nutzen wollten, dann werde er auf die
Interessen und den Schutz seines Landes pochen. Wenn es einen gesonderten
EU-Vertrag geben sollte, dann müsste es die nötigen Absicherungen für
Großbritannien geben. Großbritannien gehört nicht der Euro-Zone an.
Vor allem Deutschland dringt auf eine Reform des EU-Vertrages.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, notfalls müsse die Euro-Zone
mit einer eigenen Vereinbarung vorangehen, wenn sich die Vertragsänderung
mit allen 27 EU-Ländern nicht durchsetzen lassen sollte.
Beim EU-Krisengipfel will Deutschland einen politischen Beschluss
erreichen, dass in den EU-Verträgen ein wesentlich stärkeres europäisches
Durchgriffsrecht auf die nationalen Haushalte der Euro-Staaten und ein
Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen notorische Defizitsünder
festgeschrieben werden.
7 Dec 2011
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