# taz.de -- FDP diskutiert Euro-Rettungsschirm: Wenig Interesse am Mitgliederentscheid
> Der FDP-Mitgliederentscheid wird wahrscheinlich die Mindestzahl von
> Stimmen verfehlen. Die Parteispitze ist sich sicher, dass der jetzige
> FPD-Kurs erhalten bleibt.
IMG Bild: Frank Schäffler darf gespannt sein, ob der Mitgliederentscheid überhaupt das Quorum erreicht.
ORANIENBURG taz | Man kann der FDP eine Menge vorwerfen - nicht aber zu
wenig Engagement beim Mitgliederentscheid. 160 Diskussionsveranstaltungen
organisierten die Kreis- und Ortsverbände binnen vier Wochen. Dutzende Male
trat Generalsekretär Christian Lindner vor die Mitglieder und erklärte,
warum die Liberalen den Euro-Rettungsschirm ESM befürworten sollen.
Gleichzeitig hat der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler landauf, landab
für die Ablehnung des ESM durch die FDP-Abgeordneten argumentiert. Dieser
hatte auch den Mitgliederentscheid initiiert, mit dem er eine Zustimmung
der FDP für den ESM verhindern will.
Mitte November hat die Partei allen 65.000 Mitgliedern die
Abstimmungsunterlagen zugesandt. Doch gerade mal 13.496 Antworten sind bis
Freitag eingegangen. Damit die Abstimmung als gültig gilt, bräuchte es
21.499 Stimmen bis in acht Tagen. Das wird knapp.
Die Schäffler-Initiative war anfangs von Partei- und Fraktionsspitze heftig
kritisiert worden. Aber der Abgeordnete hatte zügig die Stimmen beisammen,
die den Mitgliederentscheid erzwangen. Seither wertete die Führung die
Angelegenheit clever zu einem Akt innerparteilicher Demokratie um. Doch
fällt das Interesse der Mitglieder eher mau aus.
## Brüderle: Abgeordnete frei
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nimmt dies zum Anlass, die Bedeutung des
Entscheids grundsätzlich infrage zu stellen. Das Ergebnis, so Brüderle
gegenüber dem Tagesspiegel, werde "in die Entscheidung des einzelnen
Abgeordneten" sicher eingehen, "aber wie er im Parlament abstimmt, kann nur
er selbst entscheiden". Er werde auf jeden Fall für den ESM stimmen.
Optimistisch gibt sich Parteichef Philipp Rösler. Zur FAS sagt er: "Wir
werden gewinnen." Er sei sich da so sicher, weil es "beim
Mitgliederentscheid um mehr geht als den Rettungsschirm", nämlich um die
proeuropäische Haltung seiner Partei. Diese Grundachse dürfe "nicht
verschoben werden". Bis zum 13. Dezember können die Mitglieder abstimmen;
am 16. wird das Ergebnis verkündet. Wird das Quorum verfehlt, bleibt das
Thema ESM den Liberalen im neuen Jahr sicherlich erhalten.
4 Dec 2011
## AUTOREN
DIR Anja Maier
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