# taz.de -- Juso-Chef Vogt über die SPD: "Bei Steuern ist die SPD zu zaghaft"
> Hat die SPD ihren Linksruck geschafft? Juso-Chef Sascha Vogt über den
> Politikwechsel in der SPD, Steuerpolitik in der Finanzkrise und die
> Skepsis gegenüber Peer Steinbrück.
IMG Bild: Sigmar Gabriel (r.) und Peer Steinbrück: Treiben sie nach rechts?
taz: Herr Vogt, die SPD wollte sich seit 2009 erneuern und linker werden.
Ist das gelungen?
Sascha Vogt: Wir bewegen uns in die richtige Richtung. Aber der Wille zum
wirklichen Politik- statt einfach nur Machtwechsel muss deutlicher werden.
Wo fehlt es?
In den Bereichen Steuern und Soziales ist die SPD nach wie vor viel zu
zaghaft. In der Gesundheitspolitik muss die Beitragsbemessungsgrenze erhöht
werden, damit die Krankenkassen Brillen und Zahnersatz wieder zahlen
können. Bei der Rente darf das Niveau nicht weiter sinken, wir müssen es
mindestens stabil halten. Und wir müssen die Vorratsdatenspeicherung
deutlich ablehnen.
Und in der Steuerpolitik?
Die Abgeltungssteuer muss weg und wir brauchen die Reichensteuer. Es kann
kein Entweder-oder geben - das wäre für eine Partei, die es ernst meint mit
dem Sozialen, zu wenig.
Die Parteispitze fürchtet die Symbolik, wenn bei einem Spitzensteuersatz
von 49 Prozent plus Reichensteuer die 50-Prozent-Grenze überschritten wird.
Teilen Sie die Sorge nicht?
Nein. Die Parteispitze muss sich fragen, in welcher Zeit wir uns befinden.
Wir erleben eine riesige Wirtschafts- und Finanzkrise. Es gibt ein großes
Verständnis in der Bevölkerung dafür, dass die Wohlhabenden gerade jetzt
ihren Beitrag leisten müssen und zur Finanzierung des Staates stärker
beitragen. Wir müssen uns gerade jetzt trauen, symbolische Marken zu
überschreiten.
Die Parteispitze marschiert gerade in der Troika Gabriel, Steinmeier und
Steinbrück auf die Bundestagswahl zu. Was Sie vorschlagen, würde zumindest
Steinbrück nicht mittragen.
Das Programm kommt vor dem Personal. Es eventuellen Vorlieben von Peer
Steinbrück anzupassen wäre genau die falsche Entscheidung. Wir müssen
demokratisch entscheiden, was wir als Partei wollen. Und nicht den Weg für
irgendeine Person ebnen. Sonst könnten wir uns den ganzen Aufstand um die
Parteireform auch sparen. Es wäre nur ein Lippenbekenntnis.
Treiben Steinbrück und Steinmeier Gabriel nach rechts?
Gabriel hat in der Steuerfrage zumindest eine andere Auffassung als wir.
Nun muss der Parteitag entscheiden, welche Position sich durchsetzt. Ich
habe in den vergangenen Wochen jedenfalls das Gefühl gehabt, dass es viel
Zustimmung für linkere Positionen gibt. Wir werden dafür kämpfen, sie
durchzusetzen.
2 Dec 2011
## AUTOREN
DIR Gordon Repinski
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