# taz.de -- Kommentar Birma: Clinton auf Kuschelkurs
> Über die Motive des Clinton-Besuches muss debattiert werden. Geht es den
> USA wirklich um mehr Demokratie oder nur um mehr Einfluss in der Region -
> gegen China.
Der Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton erfolgt nach dem Prinzip
Zuckerbrot und Peitsche. Einerseits erscheint diese Visite, die erste eines
US-Chefdiplomaten seit mehr als 50 Jahren, wie eine Belohnung für die
bisherigen vorsichtigen Reformen der Regierung. Gleichzeitig aber
signalisiert die US-Außenministerin, dass Birma in Sachen Demokratie noch
einen weiten Weg vor sich hat.
Nach Angaben von Exilorganisationen sitzen immer noch etwa 1.700 politische
Gefangene hinter Gittern. Und während die Großkopferten in den Städten
Naypyidaw und Rangun beim festlichen Essen über Demokratie plaudern, werden
in den von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten täglich Zivilisten
von Regierungssoldaten ermordet, vergewaltigt und beraubt.
Viele Fragen bleiben. Zum Beispiel, wie viel politische Macht Präsident
Thein Sein wirklich hat. Zwar versuche dieser, friedlich mit ethnischen
Rebellenorganisationen zu verhandeln, zitierte neulich ein
Nachrichtenportal hochrangige Regierungsangehörige. Doch in militärischen
Angelegenheiten habe immer noch der offiziell von der politischen Bühne
abgetretene, einstige Juntachef Than Shwe das Sagen. So seien jüngste
Offensiven gegen ethnische Rebellen von Than Shwe angeordnet worden.
Auch über die Motive des Clinton-Besuches muss debattiert werden. Die Frage
ist, ob es den USA, wie sie behaupten, tatsächlich ausschließlich um die
Demokratisierung Birmas geht. Oder ob dahinter nicht doch auch das
Interesse steckt, durch diese Tauwetter-Politik den Konkurrenten China in
die Schranken zu verweisen und Boden in Südostasien gut zu machen. China
war stets der engste Verbündete der früheren Militärjunta und wird seine
wirtschaftlichen und strategischen Interessen nicht widerstandslos
aufgeben.
1 Dec 2011
## AUTOREN
DIR Nicola Glass
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