# taz.de -- Zwickauer Terror-Zelle: Neonazi Ralf W. in Untersuchungshaft
> Gegen den mutmaßlichen Helfer der Neonazi-Terrorgruppe Ralf W. wurde
> Untersuchungshaft verhängt. Bundesinnenminister Friedrich will
> Neonazi-Daten künftig zentral erfassen.
IMG Bild: Ein weiterer verdächtiger Neonazi ist gefasst worden.
KARLSRUHE afp/dapd | Der Bundesgerichtshof hat gegen den mutmaßlichen
Helfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Ralf W.,
am Dienstag Untersuchungshaft verhängt. Dies sagte der Sprecher der
Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, der Nachrichtenagentur dapd.
Bei ihren Ermittlungen zu der Neonazi-Mordserie hatte die
Bundesanwaltschaft am Dienstagvormitt den 36-jährigen Ralf W. festgenommen,
wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Dem in Jena Festgenommenen wird
demnach Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch zur Last gelegt. Es
soll sich um einen ehemaligen NPD-Funktionär handeln.
Nach bisherigen Erkenntnissen soll W. seit 1995 in rechtsextremistischen
Kreisen in Thüringen aktiv gewesen sein. Er stand demnach bereits in den
1990er Jahren in enger Verbindung zu den 1998 untergetauchten drei
Mitgliedern der Zwickauer Zelle, die insgesamt zehn Morde in den Jahren
2000 bis 2007 sowie zwei Sprengstoffanschläge in Köln verübt haben soll.
W. soll demnach das Neonazi-Trio bei dessen Flucht 1998 und danach
finanziell unterstützt haben. Zudem vermittelte er laut Bundesanwaltschaft
den Kontakt zwischen der Zelle und dem inhaftierten Holger G., der dem Trio
den Ermittlern zufolge Geld und Ausweisdokumente überließ.
Zur aktuellen Festnahme von Ralf W. erklärte die Bundesanwaltschaft:
"Aufgrund seiner anhaltenden Verbindung zu der unter falscher Identität
lebenden Gruppe wusste er von ihren terroristischen Straftaten." Ralf W.
sei zudem dringend verdächtig, dem NSU 2001 oder 2002 eine Schusswaffe
nebst Munition verschafft zu haben. Er soll Waffe und Munition einem Kurier
übergeben haben, der sie in seinem Auftrag der Zelle nach Zwickau brachte.
Dabei nahm der Beschuldigte laut Anklagebehörde "billigend in Kauf, dass
die Schusswaffe für rechtsextremistische Morde verwendet werden könnte".
W. habe aufgrund seiner anhaltenden Verbindung zu der unter falscher
Identität lebenden Gruppe von deren terroristischen Straftaten gewusst,
teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit.
Ralf W. soll noch am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs
vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen wird.
## Friedrich plant umfassende Neonazi-Datei
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plant als Konsequenz aus der
jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Mordserie eine umfassende Datei zu
gewaltbereiten Rechtsextremisten. Der CSU-Politiker wolle dazu möglichst
schnell einen Gesetzentwurf vorlegen, bestätigten Regierungskreise am
Dienstag in Berlin einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom selben Tag.
Die Verbunddatei gehört zu dem Zehn-Punkte-Plan, den das
Bundesinnenministerium nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie und der
Zwickauer Neonazi-Zelle vorgelegt hatte. Im Gespräch ist unter anderem,
Bankverbindungen, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten
Rechtsextremisten zentral zu erfassen.
Das Bundesjustizministerium reagiert bislang zurückhaltend auf die Pläne.
Es verwies darauf, dass zunächst eine genaue Analyse der Fehler im
Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle im Vordergrund stehe. "Die
zentralen Probleme, die bereits jetzt sichtbar geworden sind, sind durch
Vollzugsdefizite entstanden", sagte ein Sprecher. Der Informationsaustausch
müsse verbessert werden. Er bekräftigte die Forderung von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den
Verfassungsschutz stärker zu konzentrieren, indem Landesämter miteinander
verschmolzen werden.
Ein entsprechender Gesetzentwurf zur zentralen Datei muss noch zwischen den
Ressorts abgestimmt werden. Sie soll nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei
zu gewaltbereiten Islamisten beim Bundeskriminalamt eingerichtet werden.
Zugriff haben sollen die Polizeien und Verfassungsschutzämter von Bund und
Ländern. Die Behörden sollen nach bisherigen Plänen verpflichtet werden,
ihre Daten zu gewaltbereiten Rechtsextremisten in die Datei zu speichern.
Zu den Plänen von Innenminister Friedrich gehört auch ein gemeinsames
Abwehrzentrum Rechtsextremismus, in dem Polizei und Verfassungsschutz eng
zusammenarbeiten sollen. Bereits gestärkt wurde das Bundesamt für
Verfassungsschutz: Die Landesämter müssen ihm jetzt ihre Erkenntnisse zum
Rechtsterrorismus vorlegen. Darauf hatten sich die Staatssekretäre von Bund
und Ländern in der vergangenen Woche geeinigt. Die Innenminister werden
sich auch auf ihrer Konferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden mit
Schlussfolgerungen aus der Neonazi-Mordserie beschäftigen.
29 Nov 2011
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