# taz.de -- Rechter Terror: Kein Deal mit Neonazis
> Die Bundesanwaltschaft will keine Kronzeugenregelung für Beate Zschäpe.
> Und der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer sieht Chancen für
> ein NPD-Verbot.
IMG Bild: Unterschlupf für Abgetauchte: In diesem Haus in Grabow wurde der Neonazi Andre E. verhaftet.
BOCHUM taz | Im Streit über die Aufklärung der rechtsextremen Terrorserie
hat die Bundesanwaltschaft Spekulationen zurückgewiesen, sie arbeite an
einem Deal oder gar einer Kronzeugenregelung für die einzige Überlebende
des Zwickauer Neonazi-Trios, Beate Zschäpe. "Diese Überlegung gibt es
nicht", sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde.
Hintergrund sind Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA), nach denen
Zschäpe möglicherweise nicht direkt an den Morden ihrer Komplizen Uwe
Mundlos und Uwe Böhnhardt beteiligt war. "Nein, die Erkenntnisse haben wir
bisher nicht, deutlich nicht", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke im
Innenausschuss des Bundestags laut einem Protokoll, das der taz vorliegt.
Parallel diskutieren Juristen und Politiker weiter über ein Verbot der NPD.
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried
Hassemer, sieht dafür Chancen: Voraussetzung sei aber der Nachweis, dass
die NPD Teil des Netzwerks der Zwickauer Terrorzelle gewesen sei, sagte der
Jurist der Frankfurter Rundschau. Hassemers Senat hatte 2003 den ersten
Versuch eines NPD-Verbots wegen der Unterwanderung der Partei durch den
Verfassungsschutz abgelehnt.
## "V-Leute sind Nazis"
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weigert sich trotzdem, die
in der NPD aktiven V-Leute des Verfassungsschutzes nicht mehr als Quellen
zu nutzen. "Wir brauchen einen Einblick in diese Szene, sonst wären wir auf
dem rechten Auge blind", argumentiert er. Grünen-Chefin Claudia Roth
forderte dagegen, Friedrich müsse den Weg für ein NPD-Verbot freimachen:
"V-Leute sind keine Beamten, das sind Nazis, die müssen abgeschaltet
werden."
Unterdessen wird deutlich, dass auch die Strafverfolgungsbehörden bei der
Verfolgung des rechtsextremen Terrors schwere Pannen zu verantworten haben.
Bereits 1998 sei klar gewesen, dass sich die drei Zwickauer Rechtsextremen
im Untergrund bewaffnen wollten, berichtet der Spiegel. Trotzdem habe die
Staatsanwaltschaft Gera das Neonazi-Trio als "loses Geflecht von
Einzeltätern" betrachtet, das "Straftaten weder für noch im Namen
bestimmter Gruppierungen oder gar einer eigens gegründeten Gruppierung"
begangen habe. 1999 habe sich auch die Bundesanwaltschaft dieser
Einschätzung angeschlossen.
Noch heute ist unklar, wie viele abgetauchte Rechtsextreme trotz Haftbefehl
nicht zu finden sind. Zwar wurde am Donnerstag der Neonazi Andre E.
verhaftet, der das Bekennervideo der Zwickauer Terrorzelle hergestellt
haben soll. Der Nürnberger Gerhard Ittner dagegen verschwand 2005 während
einer laufenden Gerichtsverhandlung spurlos. Trotz offenkundiger
Verbindungen zum Thüringer Terrornetzwerk ist die Fahndung nach ihm bis
jetzt erfolglos.
Der Innenminister Friedrich greift deshalb tief in die
sicherheitspolitische Mottenkiste - und fordert die Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung. Als "Zeugnis der Hilflosigkeit" wertet das nicht
nur die Linkspartei: Widerstand kommt auch vom Koalitionspartner FDP. "Es
hilft niemandem, mitten in der Aufklärungsphase reflexhaft alte
Maximalforderungen zu stellen", erklärte deren Bundestagsfraktionschef
Rainer Brüderle.
27 Nov 2011
## AUTOREN
DIR Andreas Wyputta
## TAGS
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kenan Kolat über den Nazi-Terror: "Wir nehmen das jetzt in die Hand"
NPD-Verbot, notwendige Konsequenzen aus den Nazimorden und die Planung
eines "Rassismusgipfels". Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde
in Deutschland, bezieht Stellung.
DIR Rechtsextreme und Waffen: Militante Nazis rüsten auf
Allein im Jahr 2010 wurden über 400 Waffen sichergestellt. In den
vergangenen zehn Jahren gab es 13 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremen
terroristischen Vereinigungen.
DIR Neonazis kriegen eigene Zentraldatei: Von Waffen bis Email-Adressen
Polizei und Geheimdienste sollen schon bald Infos über militante
Rechtsextreme und Kontaktleute in eine Datei einspeisen. Damit dürften nur
wenige Rechte ungespeichert bleiben.
DIR Führender Neonazi in U-Haft: Gewaltbereiter "Überzeugungstäter"
Ralf Wohlleben war das Bindeglied zwischen der NPD und den
Neonazi-Kameradschaften. Seine Festnahme wird die Debatte um ein NPD-Verbot
befeuern.
DIR Kommentar NPD-Verbot: NPD-Verbot – jetzt!
Wie lange will man noch zuschauen, dass aus Steuergeldern eine Partei am
Leben erhalten wird, die den Nährboden für Hass und tödliche Gewalt
liefert?
DIR Zwickauer Terror-Zelle: Neonazi Ralf W. in Untersuchungshaft
Gegen den mutmaßlichen Helfer der Neonazi-Terrorgruppe Ralf W. wurde
Untersuchungshaft verhängt. Bundesinnenminister Friedrich will
Neonazi-Daten künftig zentral erfassen.
DIR "Besonders heikel" im Ausländerstadtteil: Undercover-Neonazi in Kasseler CDU
Ein Mitglied der Neonazigruppierung "Freier Widerstand Kassel" saß
jahrelang als Schriftführer im Vorstand der CDU. Nun wurde ein
Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
DIR Terror von rechts: Suche nach verschollenen Neonazis
Gibt es noch andere militante Rechtsextreme, die abgetaucht sind? Das
Protokoll einer vertraulichen Sitzung dokumentiert die Ahnungslosigkeit der
Sicherheitsbehörden.
DIR Neonazi-Morde und der BND: Patzer, Pannen, Peinlichkeiten
Auch der Auslandsgeheimdienst BND war in die Suche nach dem untergetauchten
Terrortrio einbezogen. Dabei waren die drei nicht in Südafrika, sondern in
Sachsen.
DIR "Nationalsozialistischer Untergrund": Hassvideo-Macher festgenommen
Die GSG 9 nimmt einen weiteren mutmaßlichen Helfer der Neonazi-Terroristen
fest. Er soll den Bekennerclip erstellt haben – und dem Trio seine Bahncard
gegeben haben.
DIR Spätfolgen der Nagelbombe in Köln: Die Sache mit dem "Die" und "Wir"
Sie hatten keine Ahnung, wer hinter dem Anschlag steckte. Trotzdem wurden
Anwohner und Geschäftsleute der Kölner Keupstraße zu Mittätern gemacht.
DIR Bekennerschreiben von Nazis: "Es brennt! Heil Hitler!"
Die Ermittler in der Neonazi-Mordserie schauten nicht nach rechts, weil es
keine Bekennerschreiben gab? Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass das
selten anders war.