# taz.de -- Kommentar grüne Netzpolitik: Grüne auf Kaperfahrt
> In der Netzpolitik wird sich für die Grünen entscheiden, ob sie der
> Piratenpartei ein Alleinstellungsmerkmal nehmen können. Doch sie stecken
> in einer Klemme.
BERLIN taz | Die Netzpolitik droht auf dem Grünen-Parteitag angesichts der
großen Finanz- und Europafragen unterzugehen. Das wäre schade. Denn das
Thema ist zu wichtig für eine protokollarische Fußnote.
Hier wird sich für die Grünen entscheiden, ob sie der Piratenpartei ein
Alleinstellungsmerkmal abkaufen können. Zwar können die Grünen bei der
Digitalisierung und dem Internet mehr Expertise vorweisen als alle anderen
konventionellen Parteien, weil sie sich früh gekümmert haben. Aber es sind
die Piraten, denen die Netzcommunity die Kompetenz zuschreibt.
Selbst Spitzengrüne verhehlen ihren Respekt vor der neuen Konkurrenz nicht.
Kein Wunder, sie ist eine strategische Gefahr für ein rot-grünes Bündnis im
Bund 2013. Wenn es die Piraten in den Bundestag schaffen, könnten sie
Rot-Grün die entscheidenden Prozentpunkte kosten. Und die Grünen von der
Macht fernhalten, denn Rot-Rot-Grün ist keine Option und eine große
Koalition allemal wahrscheinlicher als Schwarz-Grün. Die grüne Furcht vor
den Piraten hat also einen sehr konkreten Grund.
Welche taktischen Fallen bei der Auseinandersetzung lauern, zeigt sich für
die Grünen jetzt beim Urheberrecht. Während die Netzpolitiker der Partei
dem verstaubten Urheberrecht an den Kragen wollen, protestieren die
Kulturpolitiker heftig. Die Grünen stecken in einer taktischen Klemme, die
nur mit einem weichen Kompromiss aufzulösen ist. Denn eine radikal
progressive Verortung, wie sie die Piraten vornehmen, schadet einem
urgrünen Klientel - Künstlern, Autoren oder Journalisten.
Fast noch gefährlicher für die Grünen ist ein rational kaum greifbarer
Faktor. Es geht um Sexiness. Im Moment gelten die Piraten als jung, cool
und aufregend - Attribute, die einst Grüne für sich beanspruchen konnten.
Solch affirmative Zuschreibungen sind oft nicht von der Realität gedeckt,
doch sie können in Zeiten sich auflösender Lager bei Wahlen
spielentscheidend sein.
24 Nov 2011
## AUTOREN
DIR Ulrich Schulte
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