# taz.de -- Debatte um Verfassungsschutz: Polizei will von Kritik nichts wissen
> Die Berliner Polizei distanziert sich von den Thesen ihres Kripo-Chefs in
> Mitte, derdem Verfassungsschutz Versagen im Umgang mit Neonazis
> vorgeworfen hatte.
Die Abrechnung des Leiters der Kriminalpolizei in Mitte, Jochen Sindberg,
mit dem Verfassungsschutz schlägt Wellen. Am Mittwoch distanzierte sich die
Polizeiführung von dem taz-Debattenbeitrag Sindbergs. "Der Beitrag spiegelt
nicht die Haltung der Polizei Berlin, sondern die private Meinung des
Verfassers wider", erklärte ihr Sprecher Frank Millert. "Wir beteiligen uns
aus guten Gründen grundsätzlich nicht an öffentlichen Diskussionen über
Vorgänge und Arbeitsweisen anderer Behörden."
Sindberg hatte [1][in der Mittwochsausgabe der taz] mit Blick auf die
bekannt gewordene Neonazi-Mordserie die Arbeit des Verfassungsschutz scharf
kritisiert. Der zweifelhafte Einsatz von V-Leuten in der NPD brächte den
Staat "in Misskredit". Die Behörde habe sich eine "überbordende
Datensammelwut" angeeignet. Der Kripo-Chef forderte eine "öffentliche und
kritische Diskussion der Erforderlichkeit unserer
Verfassungsschutzdienste". Auch Berliner Grüne, Linke und Jusos hatten die
Behörde kritisiert. Es sei "richtig und wichtig, dass Kritik auch aus dem
Apparat heraus geübt wird", sagte Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt. "Ich
würde mir mehr solcher engagierten Beamten wünschen."
Der Berliner Verfassungsschutz äußerte sich am Mittwoch nicht zu den
Vorwürfen. Noch-Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, er lehne "eine
generelle Strukturdebatte" über die Behörde ab. Die Kritik am Einsatz von
V-Leuten in der NPD-Parteiführung teilte Körting. Es sei klar, dass der
demokratische Rechtsstaat "führende Funktionäre im extremistischen Bereich
nicht auch noch bezahlen" dürfe. Laut früheren Angaben führt Berlin seit
Jahren keine V-Leute in NPD-Vorständen oder vergleichbaren Gremiem. "Einige
andere Innenministerien haben diese klare Linie noch nicht völlig
verstanden", so Körting.
23 Nov 2011
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