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       # taz.de -- Klaus Wowereit besucht Piratenfraktion: Der Regierende macht Piraten den Hof
       
       > Der Regierende Bürgermeister steht eine Stunde lang Rede und Antwort bei
       > der Piratenfraktion - und bleibt ein Fremdkörper.
       
   IMG Bild: Der Typ ohne Laptop, da hinten in der Mitte, das ist Klaus Wowereit
       
       Klaus Wowereit kommt, setzt sich und - hat keinen Laptop dabei. Im
       Sitzungssaal der freakigen Piratenfraktion, der der Regierende
       Bürgermeister am Dienstag einen Antrittsbesuch abstattet, wirkt dieser
       grauhaarige Anzugträger wie ein seltsamer Vogel. Aber reden kann er. Ohne
       Punkt und Komma. Über sich selbst: "Ich bin 58 Jahre alt und von Geburt
       Berliner." Über Rot-Grün: "Das hatte keine Basis". Über Genossen, die beim
       SPD-Parteitag gegen Rot-Schwarz gestimmt haben: "Ein Zeichen von
       Ehrlichkeit". Über Aufstiegswillen: "Den haben viele Menschen mit
       Migrationhintergrund per se". Über Mietenpolitik: "Das Thema der Zukunft".
       Über …
       
       … doch da unterbricht Christopher Lauer die Regierungserklärung. 15 Minuten
       des auf eine Stunde angesetzten Besuchs sind schon um. "Wie lange dauert es
       denn noch?" will Pirat Lauer vom Redemeister wissen. Am Ende bleibe gar
       keine Zeit mehr für Fragen, befürchtet Lauer. "Das ist keine Absicht",
       entgegnet Wowereit, nur ein Thema habe er noch. "Netzpolitik, interessiert
       Sie ja auch manchmal", schnoddert der Regierende, schaut auf seinen Zettel
       und baut in den nächsten Sätzen die Worte "keine Netzsperren" und "Wahrung
       der Netzneutralität" ein.
       
       Dann dürfen die Fachleute ran. Diese jungen Menschen aus dem Internet, die
       irgendwie ins Parlament gemailt wurden. Doch sie fragen gar keinen
       seltsamen Quark. Stattdessen wollen sie wissen, wie die SPD sich trotz
       CDU-Innensenator noch für Asylbewerber engagieren könne? ("Die
       Härtefallkomission bleibt", sagt Wowereit.) Wieso sich die SPD gegen die
       Lehrerverbeamtung sperre? ("Weil Lehrer keine Hoheitsaufgaben erfüllen.")
       Ob er für die volle Legislaturperiode zur Verfügungen stehe ? ("Sie sind ja
       schlimmer als die Journalisten.") Auf jede dieser sehr informiert
       klingenden Fragen hat Wowereit eine sehr informiert klingende Antwort.
       
       Dann meldet Lauer sich nochmal: Ob sich Wowereit vorstellen könne, dass die
       Abgeordneten aller Fraktionen künftig wie die Piraten mit Hilfe des
       Programms Liquid Feedback offen über Gesetzentwürfe diskutieren? Wowereits
       Antwort dreht sich weitschweifig um Volksentscheide, Bürgerbeteiligung,
       repäsentative Demokratie. "Der hat gar nicht verstanden, was Liquid
       Feedback ist", sagt Lauer später.
       
       Dafür weißt Wowereit etwas anderes: "Die Piraten heben sich ab". Sie machen
       keine Opposition aus Prinzip. Deshalb hofft er, dass sie auch mal
       Regierungspolitik mittragen. Zum Beispiel am Donnerstag, wenn sich Wowereit
       im Abgeordnetenhaus zur Wiederwahl stellt.
       
       "Piraten wählen niemanden, den sie nicht kennen", hatte
       Piratenfraktionschef Andreas Baum anfangs erklärt. Und nach dem Besuch?
       "Ich bin unentschieden", sagt Baum. Lauer wird deutlicher. "Ich hatte vor
       dem Besuch keinen Grund ihn zu wählen. Und es ist jetzt kein Grund
       hinzugekommen."
       
       22 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gereon Asmuth
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
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