# taz.de -- Kommentar Staatsversagen: Zart ermutigendes Zeichen
> Die von allen Parteien im Bundestag verabschiedete Resolution ist ein
> Anfang. Wenn jetzt bei den Sicherheitsbehörden auch noch Konsequenzen
> folgen, stimmt die Richtung.
Gerade beginnt die deutsche Öffentlichkeit zu begreifen, dass ganz Europa
nach Berlin schaut, weil nur von hier aus der Euro und damit die
Gemeinschaft gerettet werden können. Doch angesichts des Ausmaßes und des
Umgangs mit dem neonazistischen Terror dürften nicht nur den Deutschen
Zweifel kommen an der Eignung der Bundesrepublik als Leitbild des
Kontinents.
Zeigen die Verbrechen doch ein Land, das immer Zeit und Geld hat für
Sonntagsreden, für Denkmäler und Symposien, das aber seine ganz realen
Bürger nicht vor eliminatorisch-rassistischen Mördern schützen kann.
Das schreckliche Versagen von Politik, Polizei und Diensten erinnert fatal
an die Spiele von München 1972, als sich der westliche Teil des ehemaligen
Nazistaates als harmlos-fröhliches Land präsentieren wollte, um dann dem
Terror gegen das israelische Olympiateam nur mit heilloser
Unprofessionalität begegnen zu können.
Vor diesem Hintergrund ist die gestrige Resolution des Bundestages ein zart
ermutigendes Zeichen - und nicht nur, weil die Unionsparteien über ihren
Schatten gesprungen sind und sie zusammen mit der Linkspartei verabschiedet
haben. Wer meint, den Kampf gegen rechts ohne die Linken führen zu können,
indem man sie mittels eines kruden Totalitarismusbegriffs auszuschließen
sucht, ist entweder ideologisch verbohrt oder schlicht ahnungslos.
Die Allparteien-Resolution trifft den richtigen Ton. Sie klingt erwachsen.
Die Taten werden nicht verharmlost. Man steht ein für ein Land, "in dem
alle ohne Angst verschieden sein können". Kein Innenminister verkündet -
wie 1992 Rudolf Seiters nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen -, nun
müsse der Staat handeln: nicht gegen die Nazis, sondern gegen den
"unkontrollierbaren Zustrom" von Asylbewerbern. Stattdessen ist die Rede
von "unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden".
Es wird spannend sein zu sehen, ob den Worten auch Taten folgen - etwa beim
nächsten Polizeieinsatz gegen friedlich sich den Rechten entgegenstellende
Bürgerinnen und Bürger.
22 Nov 2011
## AUTOREN
DIR Ambros Waibel
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DIR Schwerpunkt Rechter Terror
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