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       # taz.de -- Koalitionsdeal von SPD und CDU in Berlin: "Liebeserklärung an unsere Stadt"
       
       > Die große Koalition steht: Die SPD spricht von einem mit roter Tinte
       > geschriebenen Vertrag, die CDU sagt, beide Seiten würden sich darin
       > wiederfinden.
       
   IMG Bild: Lobte den Koalitionsvertrag: CDU-Landeschef Frank Henkel.
       
       BERLIN taz | SPD und CDU haben in Berlin bei Landesparteitagen ihre
       unterschriftsreif gemachte Koalitionsvereinbarung beschlossen. Bei den
       Sozialdemokraten gab es allerdings überraschend viele Gegenstimmen. Für das
       Bündnis mit der CDU, mit der die Partei letztmals vor zehn Jahren als
       kleiner Partner regiert hat, sprachen sich nach zweistündiger Diskussion
       nur 79 Prozent der Delegierten aus. Selbst 2002, bei der anfangs höchst
       umstrittenen Koalition der Sozialdemokraten mit der damaligen PDS, war der
       Widerstand nicht größer. Die CDU-Basis hingegen winkte die
       Koalitionsvereinbarung einstimmig und ohne Aussprache durch.
       
       Die Kritik auf der einen und die einhellige Zustimmung auf der anderen
       Seite waren so nicht absehbar. Naheliegend war vielmehr, dass zumindest
       einzelne der rund 300 CDU-Delegierten kritisieren würden, dass ihr
       Landeschef Frank Henkel in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr für die
       Union herausgeholt hat. Die CDU war etwa mit der Forderung nach
       Lehrerverbeamtung und Aufwertung des Religionsunterrichts gescheitert.
       
       Die SPD wiederum schien auf eine größere Zustimmung zuzusteuern, weil sie
       sich in fast allen zentralen Fragen durchsetzen konnte. Zudem zerlegen sich
       die Berliner Grünen derzeit auf eine Weise, die eine anfangs in der SPD
       favorisierte rot-grüne Koalition wenig verlockend macht.
       
       Nach der Wahl am 18. September zum Berliner Abgeordnetenhaus hatte die SPD
       sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU Sondierungsgespräche geführt und
       sich dann für Verhandlungen über eine rot-grüne Koalition entschieden.
       Diese Gespräche scheiterten aber schon nach einer Stunde - offiziell, weil
       sich die beiden Parteien beim Thema Autobahnbau nicht einigen konnten.
       Tatsächlich aber erschien es dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
       merklich zu riskant, mit einer knappen Mehrheit zu regieren - Rot-Grün
       hätte im Abgeordnetenhaus 76 von 149 Stimmen gehabt, nur eine mehr als die
       absolute Mehrheit von 75.
       
       Mit der CDU hat Wowereit zusammen 86 Stimmen. Genug, um am Donnerstag
       sicher zum vierten Mal nach 2001, 2002 und 2006 zum Regierenden
       Bürgermeister gewählt zu werden. Er sah sich beim Berliner SPD-Parteitag in
       seiner Skepsis gegenüber den Grünen bestätigt und nannte deren Berliner
       Landesverband "nicht regierungsfähig".
       
       Auch die CDU ließ die Chance nicht ungenutzt, gegen die Grünen auszuteilen.
       Die seien derzeit nicht nur meilenweit vom Regieren entfernt, sondern auch
       zur Oppositionsführerschaft nicht in der Lage, war beim Parteitag von
       Generalsekretär Hermann Gröhe zu hören.
       
       Sein Kabinett will Wowereit, anders als bei der zweiten Auflage der
       rot-roten Koalition 2006, erst nach seiner Bestätigung als Regierungschef
       ernennen. Als sicher gilt aber, dass CDU-Landeschef Henkel das Innenressort
       übernimmt. Während die SPD von einem mit roter Tinte geschriebenen
       Koalitionsvertrag sprach, sah Henkel darin "ein Programm, in dem sich beide
       Seiten wiederfinden". Und: "vor allem eine Liebeserklärung an unsere
       Stadt".
       
       22 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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