# taz.de -- Mordserie der Zwickauer Zelle: Angehörige sollen entschädigt werden
> Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger möchte den
> Hinterbliebenen der Opfer der rassistischen Morde ein Zeichen der
> Solidarität geben. SPD fordert Kronzeugenregelung für Zschäpe.
IMG Bild: Einer der Tatorte der Mordserie: Der ehemalige Kiosk, in dem Mehmet Kubasik erschossen wurde, in der Dortmunder Nordstadt. Heute befindet sich darin die Teestube eines Kulturvereins.
BERLIN rtr | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will
den Angehörigen der Neonazi-Mordopfer eine finanzielle Entschädigung
anbieten. "Den Familien der Opfer gehört jetzt unsere Anteilnahme", sagte
die Ministerin der Welt am Sonntag. Zwar könne Geld das Leid nicht
ungeschehen machen. Mit Entschädigungen aus ihrem Haushalt wolle sie aber
versuchen, den Angehörigen ein Zeichen der Solidarität zu geben.
Die FDP-Politikerin äußerte die Befürchtung, dass am Ende der Aufklärung
noch mehr Opfer zu beklagen sein könnten als bislang bekannt. "Wir schulden
den Angehörigen der Opfer eine lückenlose Neubewertung", erklärte
Leutheusser-Schnarrenberger.
Der Zwickauer Gruppe werden mindestens zehn Morde an Migranten und einer
Polizistin zu Last gelegt. Der offenbar rechtsextremistische Hintergrund
der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war den Ermittlern nicht aufgefallen
und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle in
einem Wohnmobil in Eisenach Selbstmord begingen und später in ihrer
Zwickauer Wohnung Tatwaffen entdeckt wurden. Ein mutmaßliches Mitglied und
ein mutmaßlicher Komplize sitzen in Untersuchungshaft.
## Kronzeugenregelung für Zschäpe
##
Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, Thomas
Oppermann, sprach sich ebenfalls für eine Entschädigung der Angehörigen
aus. Um den Hinterbliebenen Gewissheit über die Taten zu geben, regte der
SPD-Politiker zudem eine Kronzeugenregelung für Beate Zschäpe an, die
einzige Überlebende der rechtsextremen Terrorzelle von Zwickau. Es bestehe
ein herausragendes öffentliches Interesse, die Struktur der Gruppe und
ihrer Helfer genau aufzuklären. "Auch die Angehörigen wollen wissen, warum
die Opfer sterben mussten", sagte Oppermann der Bild am Sonntag.
Der Ausschussvorsitzende rechnet fest damit, dass der Bundestag ein
Aufklärungsgremium zu den Ermittlungspannen im Fall der
rechtsextremistischen Terrorzelle einsetzen wird. Eine restlose Aufklärung
des Falles sei auch deshalb unabdingbar, weil verlorenes Vertrauen in die
Sicherheitsbehörden zurückgewonnen werden müsse. "Dieses Verbrechen hat die
Menschen in Deutschland tief erschüttert", sagte Oppermann. "Nur die
Wahrheit kann das Vertrauen in unsere wehrhafte Demokratie und in einen
Staat, der seine Bürger schützen kann, wieder herstellen."
Als erste Konsequenz hatte die Bundesregierung am Freitag die Einrichtung
eines Zentralregisters und eines gemeinsamen Abwehrzentrums der
Ermittlungsbehörden und der Geheimdienste angekündigt, um militante
Rechtsextremisten zu bekämpfen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
forderte zudem eine Stärkung der Kompetenzen des Generalbundesanwalts.
## V-Schutz: Song liefert keine Hinweise
Der 2010 herausgebrachte Song "Döner Killer" lieferte nach Einschätzung des
niedersächsischen Verfassungsschutzes keine Hinweise auf die Mordserie der
Zwickauer Zelle. "Die Tatsache, dass diese Band über die Morde singt, heißt
nicht, dass sie Täterwissen hat", sagte die Sprecherin des
niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger. Es sei nicht
einmal klar, ob die rechte Szene selbst eine Verbindung von den Morden zu
Beate Zschöpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelegt habe. "Es ist
schrecklich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Zusammenhänge damals
nicht erkannt haben", betonte die Sprecherin.
Brandenburger sieht in diesem Punkt allerdings kein Versäumnis beim
niedersächsischen Verfassungsschutz. Das hatte sie auch der Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung gesagt. Denn der rechtsextremistische Musiker Daniel
Giese aus dem emsländischen Meppen, der den menschenverachtenden Song über
die Mordserie an Migranten veröffentlicht hat, wird seit Jahren beobachtet.
"Wir haben die CD "Adolf Hitler lebt" zur strafrechtlichen Prüfung an das
niedersächsische LKA gegeben", berichtete die Sprecherin. Nach Auskunft
eines Sprechers des sächsischen LKA enthielt der Song "Döner Killer" keine
strafrechtlich relevanten Inhalte. Das Amtsgericht Osnabrück ordnete
allerdings eine Beschlagnahme der gesamten CD wegen Volksverhetzung an.
## Alte Melodien, neue Texte
"Es sind eindeutig aufhetzende, menschenverachtende Texte, die
gesellschaftliche Gruppen wie Migranten und Juden verhöhnen", sagte
Brandenburger. "Warum ist es so schwer, strafrechtlich gegen diese Musik
vorzugehen?" Dem Verfassungsschutzbericht 2010 zufolge finden Gieses
Projekte Gigi und die Braunen Stadtmusikanten sowie Stahlgewitter
bundesweit große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene.
"Bekannte und erfolgreiche (Schlager-)Melodien werden mit Texten u.a. über
Aussteiger, Israel, Panzer, Kinderschänder und Staatsschutz versehen und
transportieren jetzt extremistische Inhalte", schreiben die
Verfassungsschützer in ihrem Bericht 2008.
Aber auch Kenner der rechtsextremistischen Musikszene glauben nicht, dass
der Sänger von "Döner Killer" schon 2010 von dem Verbrechen wusste. Der
Herausgeber des Buchs "RechtsRock - Bestandsaufnahme und Gegenstrategien",
Jan Raabe, sagte im Gespräch mit Spiegel Online: "Ich halte es für sehr
problematisch, auf ein mögliches Täterwissen zu schließen."
20 Nov 2011
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