# taz.de -- Kommentar Neonazi-Terror: Entschuldigung für das Staatsversagen
> Je mehr Details bekannt werden, desto unfassbarer wird, warum das
> Terrortrio nicht viel früher aufflog. Die Entschuldigung des
> Innenministers ist ein erster Schritt.
Noch weiß man nicht alles über das Nazi-Trio aus Zwickau. Klar ist aber
schon, das dessen beispiellose Mordserie mit einer beispiellosen
Pannenserie der Ermittlungsbehörden einherging. Verfassungsschutz und
Polizei haben versagt. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich deshalb
schon jetzt für deren Fehler entschuldigt. Zu Recht.
Je mehr Details in diesem Fall ans Licht kommen, desto unfassbarer wird,
warum das Trio nicht schon viel früher aufgeflogen ist. Immer mehr deutet
auf ein Netzwerk von Mitwissern hin, die es unterstützt haben. Umso mehr
fragt man sich, warum die Behörden davon so gar nichts mitbekommen haben.
Bitter ist auch die Erkenntnis: Wären es radikale Islamisten gewesen, hätte
man sie wohl geschnappt, denn auf diese Gefahr ist man inzwischen
vorbereitet. Warum konnte oder wollte man sich nicht vorstellen, dass auch
der Rechtsextremismus in den Terror führen kann? Am Ende kam eine der
größten Verbrechensserien der Nachkriegsgeschichte eher zufällig ans Licht.
Bezeichnend ist, dass die Mehrheit erst jetzt dieser Mordserie gewahr wird,
die sich jahrelang durchs Land zog und eine Minderheit verunsicherte. Viele
Angehörige der Opfer hegten schon früher den Verdacht, hinter den feigen
und heimtückischen Anschlägen, die alle nach einem ähnlichen Muster
abliefen, könne auch ein und das gleiche Motiv stehen: eine rechtsextreme
Gesinnung. Es hat sich bestätigt.
Das Krisentreffen der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern am
Freitag hat gezeigt, dass die Politik den Ernst der Lage erkannt hat.
Einigkeit herrscht bisher aber nur darüber, dass die Kommunikation zwischen
den Sicherheitsbehörden verbessert werden muss. Außerdem soll eine zentrale
Datei gegen rechtsextreme Gewalttäter kommen. Offen ist, ob die für diesen
Zweck auch taugt. Und offen bleibt auch, ob man wirklich weiter 17
Verfassungsschutzämter braucht, die sich offenbar gegenseitig misstrauen.
Friedrich versprach weitere "starke Signale", dass man den rechten Terror
nicht verharmlose. Seine Entschuldigung war da schon mal ein erster,
richtiger Schritt.
18 Nov 2011
## AUTOREN
DIR Daniel Bax
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