# taz.de -- Verbindungen des Nazi-Terrortrios: Der Staat, der Terror und die Partei
> Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe soll 2004 an einer
> NPD-Weihnachtsfeier teilgenommen haben. Auch andere Spuren verbinden das
> Trio mit der Partei.
IMG Bild: "Unsere Großväter waren keine Verbrecher": Mundlos und Böhnhardt 1996 mit André K..
Das NPD-"Heim" lag etwas außerhalb von Georgsmarienhütte an der
Bundesstraße 51. Seit Ende der 80er Jahre galt das heruntergekommenen
Fachwerkgebäude als Treff der rechtsextremen Szene. In dem Haus am
Harderberg fanden regelmäßig Liederabende, Schulungen und Vortragsrunden
statt. Kader der NPD, aber auch der militanten Kameradschaften waren hier
in Niedersachsen gern gesehene Gäste - und angeblich auch die abgetauchten
rechtsextremen Terroristen der "NSU".
Nach Aussagen eines Aussteigers soll Beate Zschäpe, Jahre nachdem sie und
die beiden Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in den Untergrund
gegangen waren, im Jahr 2004 an einer Weihnachtsfeier in dem inzwischen
abgerissenen Haus teilgenommen haben. Im März zuvor soll sie schon bei
einer Kundgebung in Georgsmarienhütte gesehen worden sein. Der
niedersächsische Verfassungsschutz weiß, dass damals 30 bis 40 Personen zur
Weihnachtsfeier in das NPD-"Heim" kamen. Dass Z. dabei war, könne man zwar
nicht bestätigen. "Möglich ist es aber", sagte eine Sprecherin.
Unmittelbar vor dem Untertauchen bewegte sich das Terror-Trio im Umfeld der
NPD. Im Januar 1998 beteiligten sie sich in Dresden an einer
NPD-Demonstration gegen die Wehrmachtausstellung, wie Fotos von damals
zeigen. In den Händen das Transparent: "Nationalismus - eine Idee sucht
Handelnde".
Nach dem Bekanntwerden der mindestens zehn Morde durch den
"Nationalsozialistischen Untergrund" betrachtet man solche Verbindungen
natürlich in neuem Licht. Jedes weitere Detail befeuert die schon seit
Tagen laufende Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren. Das erste war
2003 daran gescheitert, dass die Politik sich weigerte, die V-Leute des
Verfassungsschutzes abzuschalten.
Nun wird das frühere enge Umfeld der drei Neonazis von den Ermittlern genau
unter die Lupe genommen, vor allem ein halbes Dutzend Kumpels aus der
Jenaer Kameradschaftsszene, die Teil des größeren Zusammenschlusses
"Thüringer Heimatschutz" waren.
## Freunde aus alten Zeiten
Zwei Namen, die jetzt immer wieder fallen: Ralf W. und André K. Mit ihnen
erschienen Mundlos und Böhnhardt im Herbst 1996 beim Prozess gegen einen
Altnazi. Die Gruppe entrollte im Gericht ein Transparent: "Unsere Großväter
sind keine Verbrecher". André K. soll den dreien 1998 dann beim Abtauchen
geholfen haben, er möchte dazu nichts sagen.
Ralf W. machte später in der NPD Karriere, wurde eine Zeit lang
Vizelandeschef in Thüringen und Pressesprecher. Bis 2010 blieb er
Kreisvorsitzender in Jena, trat dann aber von seinen Ämtern zurück. Wie
interne E-Mails aus der NPD belegen, die der taz zugespielt wurden, steht
Ralf W. aber weiter in enger Verbindung mit der rechtsextremen Partei.
So fragt ihn im November 2010 ein NPD-Mann, ob er nicht Fotos über einen
Fackelaufmarsch der Rechtsextremen auf die Internetseite des "Aktionsbüros"
setzen will, das sich selbst "informelle Netzstruktur für den nationalen
Widerstand in Thüringen" nennt. In einer anderen E-Mail beschwert Ralf W.
sich über einen alten Weggefährten, der "den Weg zurück in die BRD gehen"
will: "Drecksack." Auf eine taz-Anfrage reagierte W. nicht.
## Die Grenzen verschwimmen
Auch in einem internen, passwortgeschützten Forum des militanten "Freien
Netzes", ein Zusammenschluss militanter Kameradschaften aus Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen, schrieb Ralf W. mit. In den Jahren 2008 und
2009 bekennen sich seine Kameraden dort freimütig als Nationalsozialisten,
huldigen dem "Chef" Adolf Hitler oder wettern gegen "das transnationale
Kapital unter Führung der USA und dessen Nahost-Brückenkopf Israel".
Sie besprechen militante Vorhaben, wollen "das System wegblasen" und
bejahen körperliche Gewalt - bis hin zum Töten von Polizisten. Dort
schreibt auch der heutige Vize-Landeschef der NPD in Sachsen mit: Maik
Scheffler. NPD, militante Kameradschaften, Rechtsterrorismus - die Grenzen
verschwimmen.
Und dennoch zögert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, den Schritt
für ein neues NPD-Verbot zu gehen. Denn er weiß, wie langwierig der Weg
dorthin ist, mindestens zwei bis drei Jahre würde das Verfahren dauern.
Um kein erneutes Scheitern zu riskieren, müssten die V-Leute abgeschaltet
werden; das würde zwangsläufig dazu führen, dass der Staat weniger für ein
Verbot in der Hand hat. Es ist ein Dilemma: Die NPD will das System
abschaffen, doch der Staat scheint sie kaum mehr abschaffen zu können.
17 Nov 2011
## AUTOREN
DIR W. Schmidt
DIR A. Speit
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