# taz.de -- Neue Koalition in Berlin: Die Hauptstadt wird rot-schwarz
> Eine große Koalition soll nun Berlin regieren. Die SPD setzt sich in den
> strittigen Punkten durch. Doch auch die CDU feiert einen kleinen Erfolg.
IMG Bild: CDU-Chef Henkel (l.) offenbar vergnügt über den Koalitionsvertrag.
BERLIN taz | Im Eiltempo haben sich SPD und CDU auf eine Landesregierung
für die nächsten fünf Jahre in Berlin geeinigt. Nur fünf Wochen nach Beginn
der Verhandlungen stellten beide am Mittwoch den 100-seitigen
Koalitionsvertrag vor. Dem sollen am kommenden Montag die Parteitage
zustimmen.
Drei Tage später will Rot-Schwarz im Abgeordnetenhaus, dem Berliner
Landesparlament, den seit 2001 amtierenden Regierenden Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) erneut ins Amt wählen. Der gab als Ziel aus: "Wir wollen,
dass Berlin reicher wird und sexy bleibt" - eine Anspielung auf seine
frühere Äußerung, Berlin sei "arm, aber sexy".
Nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September hatte die SPD zunächst mit
den Grünen verhandelt. Diese Verhandlungen scheiterten offiziell am
Widerstand der Grünen gegen den Weiterbau des Autobahn-Stadtrings. Wowereit
gab aber seither mehrfach zu erkennen, dass ihm eine nur knappe rot-grüne
Mehrheit zu riskant gewesen wäre.
Mit der CDU verfügt die SPD über eine breite Mehrheit von 86 der 149 Sitze
im Abgeordnetenhaus. Die jüngsten Verwerfungen bei den Grünen - am Dienstag
trat ihr Fraktionschef Volker Ratzmann zurück - bestätigten Wowereit in
seiner Haltung.
In der Berliner Landesregierung besetzt die SPD neben Wowereit vier
Senatorenposten. Auch die CDU erhält vier. Es ist das erste Mal seit den
Zeiten Willy Brandts in den Sechzigerjahren, dass die CDU in einem
SPD-geführten Senat vertreten ist. Von 1991 bis 2001 wiederum regierte eine
schwarz-rote Koalition unter Leitung der CDU.
## Die SPD behält zentrale Ressorts
Wie im bisherigen rot-roten Senat seit 2002 ist die SPD für die zentralen
Ressorts Finanzen, Stadtentwicklung sowie Bildung und Wissenschaft
zuständig. Als viertes kommt Arbeit, Integration und Frauen hinzu. An die
CDU gehen die Senatsverwaltungen - Berliner Bezeichnung der
Landesministerien - für Inneres, für den Bereich Wirtschaft, Technologie
und Forschung, für Gesundheit und Soziales sowie für Justiz und
Verbraucherschutz.
In der abschließenden Runde in der Nacht zu Mittwoch konnte sich bei
letzten Streitpunkten zumeist die SPD durchsetzen. Sie rang der CDU eine
Übernachtungssteuer für Touristen ab, die "City-Tax", sowie eine höhere
Grunderwerbssteuer.
Außerdem konnte die SPD festlegen, dass Unternehmen, die Aufträge des
Landes erhalten wollen, künftig mindestens 8,50 statt 7,50 Euro pro Stunde
zahlen müssen. Die CDU-Verhandler hatten das skeptisch betrachtet. Sie
folgten aber mit ihrer Zustimmung der unmittelbar zuvor beim
CDU-Bundesparteitag beschlossenen neuen Linie zu Mindestlöhnen.
Zudem blockte die SPD den Wunsch der CDU ab, erstmals seit 2003 wieder
Lehrer zu verbeamten. Auch die von ihr bekämpfte Kennzeichnungspflicht für
Polizisten konnte die Union nicht rückgängig machen.
CDU-Chef Frank Henkel, der als künftiger Innensenator gilt, nannte als
christdemokratische Erfolge unter anderem, dass Berlin 250 Polizisten
zusätzlich einstellen will. Darüber hinaus sollen Schulen selbst
entscheiden können, ob sie Erst- und Zweitklässler weiter, wie seit 2009
vorgeschrieben, im sogenannten jahrgangsübergreifenden Lernen, gemeinsam
unterrichten.
16 Nov 2011
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
## TAGS
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