# taz.de -- Vertrauensabstimmung in Athen: Zustimmung ist so gut wie sicher
> Nach drei Tagen Debatte über das Regierungsprogramm soll das Parlament
> Ministerpräsident Papademos das Vertrauen aussprechen. Weniger ruhig
> könnte es auf den Straßen werden.
IMG Bild: Angestellte im öffentlichen Dienst demonstrieren vor dem Parlament in Athen.
ATHEN dpa | Der neue griechische Ministerpräsident Lucas Papademos kann
voller Zuversicht in die für Mittwochabend geplante Vertrauensabstimmung
gehen. Die Parteien, die den früheren Vizepräsidenten der Europäischen
Zentralbank unterstützen, stellen zusammen mehr als 250 der insgesamt 300
Abgeordneten. Wegen geplanter Proteste gegen den Sparkurs der neuen
Regierung zog die Polizei derweil in Athen ein Großaufgebot zusammen.
Papademos war am vergangenen Donnerstag von Staatspräsident Karolos
Papoulias mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden. Sie
soll das hoch verschuldete Euro-Land vor dem drohenden Staatsbankrott
bewahren. Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament hatte
der 64-Jährige klargemacht, dass Griechenland am Scheideweg stehe.
Damit das Land in der Eurozone bleibe, werde Athen alle seine
Verpflichtungen erfüllen, versprach er. Ziel der Regierung sei es, nicht
nur die Finanzhilfe zu sichern, sondern auch den Haushalt für 2012 unter
Dach und Fach zu bringen. Unter anderem sieht sein Sparprogramm den Abbau
von Personal im öffentlichen Dienst vor.
Bei der am Mittwochmorgen fortgesetzten Parlamentsdebatte über das neue
Regierungsprogramm äußerten fast alle Redner Zustimmung. Papademos wird von
den Sozialisten mit 153 Abgeordneten, den Konservativen mit 84 Abgeordneten
und den Ultranationalisten mit 16 Abgeordneten unterstützt.
## Linke kündigen Proteste an
Dennoch ist die Auszahlung einer weiteren, dringend benötigten
Finanzspritze in Höhe von acht Milliarden Euro keineswegs sicher. Ohne
dieses Geld kann die Regierung Löhne und Renten nur noch bis Mitte Dezember
zahlen. Am kommenden Montag will Papademos deshalb nach Brüssel reisen und
sich mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und
Kommissionspräsident José Manuel Barroso beraten. An diesem Mittwoch wurden
Van Rompuy, Barroso und Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker im
EU-Parlament in Straßburg zur Generaldebatte über die Krisensituation
erwartet.
Für Donnerstag kündigten mehrere linke Organisationen in Athen Proteste an.
Die Polizei befürchtet, dass gewaltbereite Demonstranten erneut versuchen
könnten, Chaos in der Hauptstadt zu schaffen. Deshalb sollen nach
Medienberichten mehr als 7.000 Beamte im Einsatz sein. Die geplanten
Demonstrationen fallen mit dem 38. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen
Studentenaufstandes gegen das Militärregime am 17. November 1973 zusammen.
Fast jedes Jahr liefern sich autonome Gruppierungen zu diesem Datum
Straßenschlachten mit der Polizei.
Aus Protest gegen die hohen Schulden des Staates bei der
Elektrizitätsgesellschaft (DEI) schalteten Gewerkschaftsmitglieder der DEI
am Mittwochmorgen den Strom im Gebäude des Gesundheitsministeriums in Athen
ab. "Das Ministerium schuldet unserer Gesellschaft 3,8 Millionen Euro. Das
kann so nicht weitergehen", sagte der Generalsekretär der DEI-Gewerkschaft,
Kostas Katsaros, im griechischen Radio.
Der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos zeigte Verständnis für
die Aktion. "Ich verstehe ihr Handeln. Sie müssen aber auch verstehen, dass
wir in dieser schwierigen Zeit in erster Linie Geld für die Gesundheit der
Bürger ausgeben", sagte er im griechischen Fernsehen ANT1. Die
Elektrizitätsgesellschaft DEI gehört zu 34 Prozent dem Staat. Sie steht an
der Spitze der Gesellschaften, die privatisiert werden sollen.
16 Nov 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Vertrauensfrage in Griechenland: Parlament vertraut Papademos
Das griechische Parlament hat dem neuen Ministerpräsidenten das Vertrauen
ausgesprochen. Die Finanzkrise wird auf den Kern Europas übergreifen, sagt
Lucas Papademos.
DIR Politische Krise in Europa: Was vom Demos übrig bleibt
Die politischen Machteliten in der EU beugen sich allzu willig den Vorgaben
der Banken. Offenbart die Krise des Euro eine Krise der Demokratie?
DIR Übergangsregierung in Griechenland: Sympathisanten der Militärjunta
Mit der rechtsnationalen Laos-Partei sind in Athen zwielichtige Gesellen in
hohe Ämter gekommen. Ihr Einfluss könnte noch gefährlich wachsen.
DIR Übergangsregierung in Griechenland steht: Venizelos bleibt Finanzminister
Nach erneut zähen Verhandlungen steht jetzt das Kabinett von
Übergangspräsident Papademos. Erstmals seit 1974 ist eine rechtsnationale
Partei an der Regierung beteiligt.
DIR Debatte europäische Solidarität: Helfen? Den Pleitegriechen?
Heftig wird eine gesamteuropäische Solidarität beschworen. Aber viele
Bürger wollen davon nichts mehr hören. Ist Solidarität einfach out?
DIR Kommentar Griechenland und Italien: Demokratie – neu definiert
Statt Berufspolitiker hievt Griechenland nun mit Papademos einen
Technokraten an die Macht. Und auch in Italien zeichnet sich eine ähnliche
Lösung ab.