# taz.de -- Rechter Terror beschäftigt Bund und Länder: "Erschreckende Einblicke"
> Der Bundestag befasst sich mit dem NSU-Gruppe. Und in Thüringen wird eine
> Sonderkommission eingesetzt, die Versäumnisse der Landesbehörden
> untersuchen soll.
IMG Bild: Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, soll Licht in die Affäre bringen.
BERLIN/ERFURT taz | In Bund und Ländern läuft die Aufklärung der Verbrechen
der rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) an. Am
Dienstag tagte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags,
das die bundesdeutschen Geheimdienste überwacht. Die Abgeordneten ließen
sich von Vertretern des Bundeskriminalamts, der Regierung und des
Bundesamts für Verfassungsschutz auf den aktuellen Stand bringen.
"Wir wollen eigenständige Untersuchungen führen", sagte der PKG-Vorsitzende
Thomas Oppermann (SPD) nach der Sondersitzung. Dazu werde man aus Hessen
und Thüringen Akten anfordern.
Die Thüringer Behörden scheinen an einer gemeinsamen Aufklärung aber bisher
noch nicht interessiert. Der Aufforderung, Vertreter des dortigen
Innenministeriums und des Verfassungsschutzes in die Sitzung der
Kontrolleure nach Berlin zu schicken, kam das Land am Dienstag jedenfalls
nicht nach.
Zu laufenden Ermittlungen sagte Oppermann wenig, da die Sitzungen des
Kontrollgremiums stets geheim sind. Er ließ jedoch durchscheinen, dass die
Zwickauer Zelle noch mehr Unterstützter haben könnte als bisher bekannt.
"Es gibt Hinweise auf weitere Helfer", sagte Opperman. Er schloss nicht
aus, dass das PKG einen Sonderermittler einsetzen werde. Hartfrid Wolff von
der FDP brachte zudem die mögliche Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses ins Gespräch.
Ohne konkrete Details zu nennen, sagte Hans-Christian Ströbele, der für die
Grünen die Geheimdienste kontrolliert, er habe am Dienstag "erschreckende
Einblicke" bekommen. "Es steht jetzt schon fest, dass der Verfassungsschutz
versagt hat."
In der kommenden Woche wird neben dem Parlamentarischen Kontrollgremium
auch der Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung
zusammenkommen. Zu der Unterrichtung sollen auch der neue
Generalbundesanwalt Harald Range und der heutige Chef des Thüringer
Verfassungsschutzes kommen, dessen Behörde im Zentrum der Kritik steht.
## Sonderkommission in Thüringen
Um die Versäumnisse der Thüringer Sicherheitsbehörden im Umgang mit den
Ende der neunziger Jahre in Jena untergetauchten drei mutmaßlichen
"NSU"-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Z. zu untersuchen,
hat das Land am Dienstag eine eigene Kommission eingesetzt.
Leiten soll sie der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard
Schäfer. Landesinnenminister Jörg Geibert (CDU) sprach von einem
"allumfassenden Untersuchungsauftrag", der nicht auf einen bestimmten
Zeitraum beschränkt sei. Auch über Ländergrenzen hinweg solle ermittelt
werden. Eine enge Zusammenarbeit mit Sachsen sei bereits vereinbart.
Inwieweit die Kommission dabei auch auf staatsanwaltschaftliche Akten
zugreifen darf, war zunächst noch unklar. Ungeachtet dessen kündigte die
Generalstaatsanwaltschaft Jena an, dass sie die damaligen Ermittlungen
überprüfen wird. Möglicherweise wird in Erfurt auch ein parlamentarischer
Untersuchungsausschuss eingerichtet.
## Ex-Bundesrichter soll aufklären
Schäfer sei eine "völlig unangreifbare Persönlichkeit", sagte Geibert und
sicherte ihm absolute Unabhängigkeit zu. Der 74-Jährige war viele Jahre
Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, zuletzt Vorsitzender Richter des
ersten Strafsenats. Mit Geheimdienstaffären hat er sich ausführlich
beschäftigt, zweimal war er Sachverständiger des Parlamentarischen
Kontrollgremiums des Bundestags, als es darum ging, BND-Affären
aufzuklären. 2004 ging es um Spionagevorwürfe gegen einen hochrangigen
Beamten, 2006 um die Bespitzelung von Journalisten.
24 Aktenordner über das Terrortrio liegen laut Geibert beim
Landeskriminalamt Thüringen. Darüber hinaus dürfe die Kommission auf alle
Akten und Vorgänge zugreifen, die dem Minister zur Verfügung stehen.
Schäfer hat keine rechtliche Befugnis, Aussagen zu erzwingen, Betroffene
sind aber möglicherweise dienstrechtlich verpflichtet, sich zu äußern. Ob
er auch mit Personen aus dem Umfeld der Rechtsterroristen sprechen wird,
ließ Schäfer offen. Die dreiköpfige Kommission soll kommende Woche ihre
Arbeit aufnehmen, zunächst für drei Monate.
15 Nov 2011
## AUTOREN
DIR S. Erb
DIR W. Schmidt
DIR P. Wrusch
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