# taz.de -- Diskussion um Neonazi-Terrorbande: Koalition debattiert NPD-Verbot
> Auf dem CDU-Parteitag fordert Bundeskanzlerin Merkel ein neues
> NPD-Verbotsverfahren. Spitzenpolitiker der CSU und FDP geben sich
> skeptisch.
IMG Bild: Die Neonazis sollen einpacken, findet inzwischen auch die Kanzlerin.
BERLIN rtr | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat
vor Schnellschüssen bei dem Versuch die neonazistische NPD zu verbieten,
gewarnt. "Bevor wir über ein neues NPD-Verbotsverfahren nachdenken, muss
klar sein, dass es nicht scheitert", sagte die FDP-Politikerin der Passauer
Neuen Presse. Zuvor hatten sich beim CDU-Parteitag in Leipzig
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Parteispitze dafür ausgesprochen, die
Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens zu prüfen.
"Terrorismus im rechtsextremen Bereich ist eine Schande, das ist beschämend
für Deutschland", sagte die Kanzlerin. Bund und Länder sollten in der
Arbeitsgruppe, die über das Für und Wider eines neuerlichen
NPD-Verbotsverfahrens berät, die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag
prüfen, hieß es in einem Antrag für den Parteitag.
Ein erster NPD-Verbotsantrag von Regierung, Bundestag und Bundesrat war
2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter äußerten
sich damals kritisch über die massive Unterwanderung der NPD durch V-Leute
der diversen Verfassungsschutz-Behörden. Als Konsequenz müsste der
Verfassungsschutz daher im Falle eines neuen Verfahrens wohl seine V-Leute
aus der Parteispitze abziehen. Die NPD gilt als bestens überwacht, während
des Problem im Fall der Zwickauer Zelle offenbar war, dass sie sich nicht
auf dem Radar der Behörden befand.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich äußerte sich zurückhaltend zu
einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Es gebe die Grundproblematik, "dass ein
NPD-Verbotsverfahren nach den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht
uns gemacht hat, ein Abschalten der Quellen (...) verlangen würde", sagte
der CSU-Politiker. "Das führt dazu, dass viele der Auffassung sind: Dafür
ist das Risiko zu hoch". Andererseits gebe es auch unter den
Länderinnenministern Rufe nach einem Verbotsverfahren. Daher befasse sich
die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz damit.
Das Neonazi-Terroristentrio soll mindestens zehn Morde an Menschen mit
Migrationshintergrund und einer Polizistin begangen haben. Der offenbar
rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war
den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang
November zwei Mitglieder der Zelle in einem Wohnmobil in Eisenach
Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung die Tatwaffen
entdeckt wurden. Gegen eine mutmaßliche Komplizin erließ der
Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am Sonntag Haftbefehl.
15 Nov 2011
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