# taz.de -- Apec-Gipfel auf Hawaii: Die USA wollen noch mehr Freihandel
> Beim Apec-Gipfel werben die USA bei den asiatischen und pazifischen
> Ländern für eine gemeinsame Freihandelszone. China, Russland und Südkorea
> bleiben dabei außen vor.
IMG Bild: Gruppenbild mit Dame: Austrialiens Premierministerin Julia Gillard behauptet sich gegen 20 Herren.
BERLIN taz | Die 2008 in Doha geplante Liberalisierung des Welthandels gilt
als gescheitert. Umso mehr drängen die Vereinigten Staaten auf
Freihandelsabkommen auf bilateraler und regionaler Ebene. Das größte
Projekt der US-amerikanischen Liberalisierer steht nun kurz vor seiner
Vollendung: Auf dem Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums
(Apec) am vergangenen Wochenende auf Hawaii haben unter Federführung der
USA zwölf Staaten angekündigt, dass sie an der sogenannten Transpazischen
Partnerschaft (TPP) teilnehmen werden.
Bereits beigetreten sind Chile, Neuseeland, Brunei und Singapur.
Australien, Malaysia, Peru und Vietnam stehen kurz davor. Überraschend
haben am Sonntag aber auch Kanada, Mexiko und Japan ihr Interesse bekundet.
Kommt das Handelsbündnis in dieser Zusammensetzung zustande, würde es die
größte Freihandelszone der Welt werden, vom Handelsvolumen rund 30 Prozent
größer als die Europäische Union.
Im Kern sieht das Abkommen vor allem den Abbau von Handelsbarrieren vor,
darunter Zölle für Industrie- und Agrargüter, sowie eine Öffnung für
Dienstleistungen und Investitionen. Die teilnehmenden Staaten verpflichten
sich zudem zu weniger Regulierung. Und auch der Einfluss staatlicher
Unternehmen soll deutlich begrenzt werden. Volkswirtschaften mit sehr hohem
Anteil an Staatsbetrieben wie Südkorea und China wollen sich vor allem
deswegen an dem Abkommen der US-Amerikaner nicht beteiligen. Auch Russland
mit seiner verstaatlichten Energiewirtschaft hält sich heraus.
Umso mehr überrascht die plötzliche Interessenbekundung Japans. Das in
Handelsfragen noch immer verhältnismäßig abgeschottete Inselreich geht bei
einer zunehmenden Liberalisierung ein hohes Risiko ein und gefährdet damit
seine bisherige Wirtschaftsstruktur.
Angestoßen hatte die Initiative ursprünglich die US-Regierung - damals noch
unter den republikanischen Freihandelsideologen unter George Bush. Doch
auch Demokrat Barack Obama setzt auf liberalisierte Märkte. Dabei ist die
US-Industrie bereits der größte Leidtragende des Freihandels. Vor allem im
Handel mit asiatischen Ländern haben die Vereinigten Staaten sehr viele
Federn lassen müssen. Mit China etwa hat sich das Handelsbilanzdefizit der
USA seit 1999 alle vier Jahre verdoppelt. Dieser Entwicklung ungeachtet
kündigte Obama beim Apec-Gipfel an, dass der Entwurf für einen rechtlichen
Rahmen des TPP-Vertrags bereits im nächsten Jahr fertig sein werde. "Die
Asien-Pazifik-Region ist für Amerikas Wirtschaftswachstum absolut
entscheidend", verkündete Obama.
Unabhängig vom TPP-Vertrag einigten sich alle vertretenen Länder auf dem
Apec-Gipfel darauf, die Zölle für sogenannte grüne Produkte abzubauen.
Diese dürften nach dem Jahr 2015 fünf Prozent nicht übersteigen - und da
sind auch China und Südkorea mit dabei.
14 Nov 2011
## AUTOREN
DIR Felix Lee
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