# taz.de -- Regierungswechsel in Italien: Vorschusslorbeeren für Monti
> Die Ernennung von Monti zum Regierungschef ist nur der Anfang. Die EU
> macht deutlich, dass sie bei der vereinbarten wirtschaftspolitischen
> Überwachung Italiens bleiben werde.
IMG Bild: Mit dem ehemaligen EU-Kommissar Monti soll es besser werden in Italien.
BRÜSSEL/ROM dpa/rtr | Die EU hat die Nominierung des früheren EU-Kommissars
Mario Monti zum neuen italienische Ministerpräsidenten begrüßt. Dies sei
nach der Verabschiedung der Spargesetze in Italien ein weiteres
ermutigendes Signal zur Krisenüberwindung, teilten EU-Ratspräsident Herman
Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Sonntagabend
in Brüssel mit.
Beide EU-Spitzen machten deutlich, dass die Ernennung Montis nichts an der
vereinbarten wirtschaftspolitischen Überwachung Italiens durch die
Europäische Union ändern werde.
"Wie beim Gipfel der Euroländer am 26. Oktober vereinbart, wird die
Kommission weiter die Umsetzung der von Italien ergriffenen Maßnahmen zur
Stärkung von Wachstum und Beschäftigung prüfen." Kommissionsexperten sind
bereits seit vergangener Woche in Rom, um die Bücher zu untersuchen.
## Finanzmärkte reagierten positiv
Auch die Finanzmärkte reagierten mit Erleichterung und Vorschusslorbeeren
auf die Nominierung Montis. An den Börsen Asiens legten Montagfrüh die
Kurse zu. Auch der Euro erholte sich. Investoren hoffen, dass die beiden
hoch verschuldeten Euro-Länder nun zügig entschlossene Reformen angehen
werden und damit ein Zusammenbruch der Euro-Zone verhindert wird.
Monti hatte am Sonntagabend von Staatspräsident Giorgio Napolitano den
Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Monti nahm die Aufgabe "unter
Vorbehalt" an. Er soll das hoch verschuldete Land aus der Krise führen.
Notwendig seien Konsultationen, die er schnell, aber sorgfältig ausführen
wolle. "Ich werde zum Präsidenten zurückkehren, sobald ich in der Lage bin,
diesen Vorbehalt aufzulösen", sagte Monti. Italien müsse in Europa ein
Element der Stärke und nicht der Schwäche sein. Das Land werde in einer
gemeinsamen Anstrengung aus der Notlage herausfinden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erhofft sich von einer raschen Neuordnung in
Rom einen stabilisierenden Effekt auf die Eurozone. "Ich denke, dass wir in
den nächsten Tagen eine Regierungsbildung haben werden", sagte sie am
Sonntag in Leipzig.
Silvio Berlusconi war am Samstagabend wie angekündigt als Ministerpräsident
zurückgetreten, nachdem das Abgeordnetenhaus ein von der EU verlangtes
Sparpaket gebilligt hatte. Aus der Politik verabschieden will er sich aber
nicht. Der Chef seiner Partei Volk der Freiheit (PdL), Angelino Alfano,
meinte, Berlusconi werde wohl den PdL-Vorsitz übernehmen. Er werde mit
doppelter Kraft politisch im Parlament weitermachen, kündigte Berlusconi am
Abend in einer TV-Botschaft an.
Als letzter Akt der Regierung Berlusconi war am Samstag ein Gesetzespaket
gegen die Schuldenkrise verabschiedet worden. Vorgesehen sind
Steuererleichterungen zur Förderung des Wachstums, der Verkauf von
Staatseigentum zum Abbau der Schulden und eine Anhebung des Rentenalters
auf 67 bis 2026.
Berlusconis Rücktritt wird in Italien als Ende einer Epoche gewertet: 17
Jahre lang prägte der "Cavaliere" politisch das Geschehen in seinem Land.
"Heute ist der Tag der Befreiung Italiens", meinte der Chef der größten
Oppositionspartei PD (Demokratische Partei), Pierluigi Bersani, zu dem
Rücktritt, den die Gegner seit langem von dem umstrittenen Berlusconi
verlangt hatten.
14 Nov 2011
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