# taz.de -- Neues Stasi-Unterlagen-Gesetz: Überprüfungen gehen weiter
> Der Bundesrat hat die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gebilligt.
> Bis 2019 dürfen nicht nur Spitzen im öffentlichen Dienst auf eine
> Stasitätigkeit geprüft werden.
IMG Bild: War der Mitarbeiter früher Spitzel? Wenn's stimmt, steht's hier.
BERLIN dpa | Beschäftigte des öffentlichen Dienstes müssen noch bis 2019
mit Stasi-Überprüfungen rechnen. Zudem dürfen ehemalige Stasi-Mitarbeiter
nicht mehr in der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen arbeiten. Etwa 45
betroffene Mitarbeiter sollen nun in andere Behörden versetzt werden.
Der Bundesrat stimmte entsprechenden Gesetzesänderungen zu, die der
Bundestag bereits mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet hatte.
Ohne die Novelle wären die Stasi-Checks Ende dieses Jahres ausgelaufen.
Vor allem die Versetzungs-Regelung war umstritten. Der Bundesbeauftragte
für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hatte die früheren Stasi-Leute in
seiner Behörde als Schlag ins Gesicht der Opfer kritisiert. Dagegen führten
Kritiker an, die geplanten Zwangsversetzungen seien verfassungsrechtlich
bedenklich. Erstmals hatte es im Bundestag keine breite Mehrheit für die
Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes gegeben.
Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann (CDU),
verteidigte im Bundesrat die Neuregelung. Künftig sei es möglich,
Beschäftigte ab dem gehobenen Dienst und ehrenamtliche Bürgermeister ohne
konkreten Verdacht zu überprüfen. Darüber hinaus könnten alle Beschäftigte
weiter überprüft werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine
hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit vorlägen.
Nach der zum Jahresende auslaufenden Regelung konnten nur wenige
Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst überprüft werden. Künftig ist ein
Stasi-Check ohne Anlass schon ab der Besoldungsgruppe A9 möglich. Mit der
Novelle soll zudem der Zugang zu den Akten für Wissenschaftler und
Journalisten leichter werden.
4 Nov 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Debatte Stasi-Aufarbeitung: 20 Jahre Vorzensur
Bei der Verabschiedung des Stasiunterlagen-Gesetzes hatte die Regierung vor
allem eines im Blick: Den Schutz vor unbequemen Enthüllungen.
DIR Ex-Stasimitarbeiter müssen gehen: Wenn aus Tätern Opfer werden
Frühere Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit dürfen aus der
Stasiunterlagenbehörde zwangsversetzt werden. Das hat der Bundesrat jetzt
abgesegnet.
DIR Neues Stasi-Unterlagengesetz: Sammelklage gegen Versetzungen
Mit der Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sollen auch 45 ehemalige
Mitarbeiter des Geheimdienstes versetzt werden. Mit einer Sammelklage
wollen sie sich wehren.
DIR Novelliertes Stasi-Unterlagengesetz: "Es geht immer um das rechte Maß"
Auch wenn die Reihen verdammt leer waren: Die Abgeordneten, die da waren,
diskutierten lebhaft über das novellierte Stasi-Unterlagengesetz.