# taz.de -- Exportverbot für Rüstungsfirmen: Ein Bündnis gegen die Waffenindustrie
> Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin einer Kampagne, die ein Verbot
> von Rüstungsexporten fordert. Deutschland ist weltweit der drittgrößte
> Exporteur von Kleinwaffen.
IMG Bild: Margot Käßmann ist die Schirmherrin der "Aktion Aufschrei - stoppt den Waffenhandel".
BERLIN taz | "Waffenexport ist immer ein Zeichen des Versagens", findet die
Theologin Margot Käßmannn. Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen
Kirche hat die Schirmherrschaft der "Aktion Aufschrei - stoppt den
Waffenhandel" übernommen, die im Mai gestartet wurde.
Insbesondere den geplanten Export von "Leopard"-Panzern an Saudi-Arabien
bezeichnete Käßmann am Donnerstag vor Journalisten in Berlin als "fatales
Signal an den arabischen Frühling".
Das Ziel der Kampagne, die laut eigenen Angaben von rund 100 Organisationen
unterstützt wird, ist ein grundsätzliches Exportverbot von "Kriegswaffen
und Rüstungsgütern". Ausnahmeregelungen sollen über ein
Rüstungsexportgesetz geregelt werden, an denen grundsätzlich der deutsche
Bundestag beteiligt werden soll. Zu den Trägern der Kampagne gehören
kirchliche Gruppen wie Pax Christi und Misereor, aber auch das
Kinderhilfswerk Terre des hommes.
Unterstützung erhoffen sich die Friedensaktivisten von der Opposition.
Nachdem eine geplante Lieferung von "Leopard"-Panzern an Saudi-Arabien
bekannt wurde, hatte diese in solchen Fällen eine Beteiligung des
Parlaments gefordert. Bis jetzt werden Rüstungsexporte geheim verhandelt.
Eine Mehrheit der Bevölkerung glauben die Friedensaktivisten hinter sich.
Laut einer Emnid-Umfrage vom Oktober wollten 73 Prozent der Befragten den
Export von Waffen grundsätzlich untersagen. Selbst 61 Prozent der
Unions-Anhänger teilen diese Forderung, hob die Sprecherin der Kampagne,
Christine Hoffmann, hervor.
Deutschland ist derzeit weltweit der drittgrößte Exporteur von Kleinwaffen.
Im Jahr 2008 habe Deutschland Maschinengewehre, Pistolen und Mörser im Wert
von 342 Millionen Euro verkauft, rechnete Jürgen Grässlin, ein anderer
Kampagnensprecher, vor.
4 Nov 2011
## AUTOREN
DIR Benedikt Angermeier
## TAGS
DIR Waffenexporte
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