# taz.de -- Innenministerium trifft Facebook und Co.: Skepsis über Selbstverpflichtung
> Heute verhandeln Betreiber von sozialen Netzwerken im Innenministerium
> über den Datenschutz. Bis 2012 soll es einen freiwilligen Kodex geben.
IMG Bild: Unzureichender Datenschutz? Da hilft nur noch die Selbstzensur.
BERLIN taz | Es soll nur die erste von mehreren Runden werden, an deren
Ende ein Datenschutzkodex aller sozialen Netzwerke von Facebook bis Xing
stehen soll. Doch vor dem ersten Treffen am Mittwochnachmittag im
Innenministerium in Berlin herrscht Skepsis, zumindest unter deutschen
Datenschützern.
"Ich bezweifle, dass freiwillige Selbstverpflichtungen allein geeignet
sind, den Datenschutz bei Facebook, Google und anderen sozialen Netzwerken
ausreichend zu sichern", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter
Schaar der taz. "Ich sehe den Staat in der Pflicht dafür zu sorgen, dass
das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch beim Umgang von
Unternehmen mit persönlichen Daten geschützt wird."
In den vergangenen Monaten hatte es [1][i][2][mmer wieder Streit um den
Umgang der sozialen Netzwerke mit privaten Daten] gegeben. Vor allem
Facebook geriet in die Kritik. Viele sehen unter anderem eine neue
Gesichtserkennungsfunktion von Facebook als problematisch an; oder auch die
Tatsache, dass das soziale Netzwerk die Daten eines Nutzers auch dann
weiter speichert, wenn dieser sein Profil längst gelöscht hat.
Anders als von seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) angekündigt, will
der als wirtschaftsliberal geltende Innenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) allerdings erst mal auf "rote Linien" - also neue Gesetze - für mehr
Datenschutz im Internet verzichten. Er setzt auf eine freiwillige
Selbstverpflichtung der Anbieter von sozialen Netzwerken, die bis zum
Frühjahr 2012 vorliegen soll.
So lange will Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar nicht
warten. Er verlangt von Facebook sofort dafür zu sorgen, "dass die Daten
der Nutzer, die ihre Accounts aufgeben, tatsächlich auch gelöscht werden
und nicht wie bisher gespeichert bleiben". Dazu sei das Unternehmen nämlich
schon heute verpflichtet.
In den vergangenen Wochen aber hat Facebook immer wieder betont, dass sein
Europa-Sitz in Irland ist. Soll heißen: Deutsche Datenschützer haben uns
gar nichts vorzuschreiben. Aber reden kann man ja mal miteinander.
2 Nov 2011
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## AUTOREN
DIR Wolf Schmidt
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