# taz.de -- Hoffen auf UN-Kulturorganisation: Palästinenser wollen zur Unesco
> In den kommenden Tagen stimmt die Unesco über einen Antrag Palästinas auf
> Vollmitgliedschaft ab. Die USA drohen, ihre Beitragszahlungen zu stoppen,
> sollte Palästina Mitglied werden.
IMG Bild: Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas will Vollmitglied der Unesco werden.
PARIS afp | Bei ihrem Streben um internationale Anerkennung richten die
Palästinenser ihre Hoffnungen nun auf die UN-Kulturorganisation in Paris.
In der französischen Hauptstadt könnte die Generalkonferenz der
UN-Teilorganisation in den kommenden Tagen über einen Antrag Palästinas auf
Vollmitgliedschaft abstimmen.
Diplomaten zufolge können die Palästinenser damit rechnen, die notwendige
Zweidrittel-Mehrheit der 193 Mitgliedsländer zu erhalten - zumal der Antrag
im Oktober im Exekutivrat der Unesco mit großer Mehrheit gebilligt wurde.
Von den 58 Mitgliedern dieses Gremiums stimmten nur vier gegen eine
Aufnahme - die USA, Deutschland, Lettland und Rumänien.
Doch noch steht kein Datum für das Votum in der Generalkonferenz fest, und
seit Auftakt der zweiwöchigen Sitzungsperiode am Dienstag setzen die USA
und die Europäer alle Hebel in Bewegung, um die Abstimmung noch zu
verhindern. US-Außenministerin Hillary Clinton hat ihren Gesandten für den
Nahen Osten, David Hale, damit beauftragt, die Palästinenser zum Einlenken
zu bewegen.
Clinton verweist auf die laufenden Beratungen in der UNO, wo die
Palästinenser ebenfalls die Vollmitgliedschaft erlangen wollen. Ähnlich
argumentieren europäische Länder, allen voran Deutschland und Frankreich.
Eine Abstimmung in der Unesco sei verfrüht, meint Paris. Zunächst solle das
Verfahren bei der UNO abgewartet werden, sagte ein deutscher Diplomat bei
der Unesco.
Bei dem Tauziehen geht es auch um viel Geld. Denn die USA drohen, ihre
Beitragszahlungen an die Unesco zu stoppen, sollte Palästina Mitglied
werden. Die UN-Organisation würde damit jährlich rund 70 Millionen Dollar
verlieren - gut ein Fünftel ihres Haushalts. Die USA berufen sich dabei auf
zwei Gesetze aus den 90er Jahren, die finanzielle Unterstützungen für
Organisationen untersagen, in denen Palästina Vollmitglied ist.
Andererseits hat auch Washington kein Interesse an einem Bruch mit der
Unesco. Zwar hatten die USA die Kulturorganisation 20 Jahre lang (von 1984
bis 2003) boykottiert - unter anderem, weil sie ihr schlechte
Haushaltsführung vorwarfen. Doch heute nehmen sie wieder aktiv an den
Programmen der Unesco teil, in der Hoffnung, dass damit bestimmte westliche
Werte vermittelt werden.
## Die Quadratur des Kreises
Über den Antrag auf Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UNO
könnte der UN-Sicherheitsrat am 11. November entscheiden. Ein Scheitern
dieses Ansinnens gilt als sicher, weil die USA bereits ihr Veto angekündigt
haben. In der Unesco hingegen hat Washington kein Vetorecht. Sollte es in
den kommenden Tagen zu einer Abstimmung kommen und Palästina aufgenommen
werden, kann Washington dies nicht verhindern.
Am kommenden Montag will der palästinensische Außenminister Rijad el Malki
vor der Unesco-Generalkonferenz für die Aufnahme werben. Amerikanische und
europäische Diplomaten dürften dann abermals versuchen, einen Rückzug des
Antrags zu erreichen. Sie wollen Palästina den Beitritt zu drei Abkommen
vorschlagen, die auch Nichtmitgliedern offenstehen. Eines davon ist das
Abkommen über das Weltkulturerbe. Damit könnten die Palästinenser
beantragen, dass historische Stätten wie die Geburtskirche in Bethlehem zum
Weltkulturerbe erklärt werden.
Bisher hält die palästinensische Autonomiebehörde aber trotz des Drucks an
ihrem Antrag fest. "Der Beitritt zum Abkommen reicht nicht, es muss mehr
sein", räumt eine Diplomatin bei der Unesco ein. Gesucht werde nun eine
Lösung, die von Washington und den Palästinensern akzeptiert werden könne.
"Dies ist die Quadratur des Kreises".
27 Oct 2011
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