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       # taz.de -- Brennelementesteuer vor dem Aus: Geldsegen für Atomkonzerne
       
       > Nach Eon siegt jetzt RWE vor Gericht. Sie erhalten die Steuern auf
       > Brennelemente zurück. Noch steht das Hauptverfahren aus. Dort könnte die
       > Steuer ganz gekippt werden.
       
   IMG Bild: Block B des AKW Grundremmingen: Gezahlt werden sollte die Steuer bei jedem Wechsel der Brennelemente.
       
       FREIBURG taz | Die Brennelementesteuer steht auf der Kippe. Nachdem das
       Finanzgericht Hamburg bereits im September einem Eilantrag von Eon
       stattgegeben hatte, bekam nun auch RWE vor dem Finanzgericht München im
       vorläufigen Verfahren recht. RWE hatte auf Rückzahlung der Steuer geklagt,
       die seit Angang 2011 mit jedem Wechsel von Brennelementen in Atommeilern
       fällig wird.
       
       Bei RWE war der Meiler Gundremmingen als erster von dem Gesetz betroffen.
       Die bereits von RWE gezahlten 74 Millionen Euro wurden nach dem Urteil von
       den zuständigen Hauptzollämtern nun zurückgezahlt.
       
       Allerdings ergingen beide Urteile im Eilverfahren, die Hauptsacheverfahren
       stehen noch aus, weshalb die Konzerne für die nun erstatteten Summen
       Rückstellungen bilden müssen.
       
       Bei Eon geht es im Zusammenhang mit dem Kraftwerk Grafenrheinfeld um 96
       Millionen Euro. Nachdem die beiden Gerichte in ihren Urteilen ähnlich
       argumentieren, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuer auch in
       letzter Instanz gekippt wird.
       
       Die Gerichte erheben nämlich verfassungsrechtliche Bedenken, indem sie in
       Frage stellen, ob die Steuer eine Verbrauchssteuer ist. Eine solche kann
       der Staat bedenkenlos erheben. Ist sie jedoch als neuartige Steuer zu
       werten, bestehe "die Gefahr, dass die von der Finanzverfassung sorgsam
       ausbalancierte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern
       umgangen werden könnte", heißt es im Beschluss des Finanzgerichts Hamburg.
       
       ## Steilvorlage für Opposition
       
       Für den Bundeshaushalt könnten sich durch den Wegfall der Steuer
       Mindereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr ergeben. Vor Fukushima,
       als die vier deutschen Stromkonzerne noch 17 statt aktuell neun Atommeiler
       betrieben, setzte die Bundesregierung sogar die Summe von 2,3 Milliarden
       Euro in die Welt - eine Zahl, die von Anfang an unrealistisch war, da
       einige Meiler seit mehreren Jahren kaum noch Strom erzeugten.
       
       Als dritter der vier deutschen Atomkonzerne hat im Juli auch die EnBW Klage
       eingereicht, nachdem sie im Kraftwerk Philippsburg 2 neue Brennelemente
       eingesetzt hatte. Für Vattenfall spielt die Atomkraft unterdessen praktisch
       keine Rolle mehr: Weil die AKWs Brunsbüttel und Krümmel in Folge von
       Fukushima endgültig vom Netz mussten, verfügt Vattenfall nur noch über eine
       Minderheitsbeteiligung am Eon-Kraftwerk Brokdorf.
       
       Für die Opposition sind die Urteile der Gerichte unterdessen eine
       Steilvorlage. Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der
       Bundestagsfraktion der Grünen, sagte gestern: "Die handwerklich schlechte
       Arbeit der Bundesregierung ist zum Verzweifeln." Die Bundesregierung müsse
       jetzt "schnell nachbessern, damit die Steuer auf Brennelemente gerichtsfest
       wird".
       
       Neben den Einzelklagen gegen die Steuer bereiten die Konzerne noch eine
       Grundsatzklage vor, mit der sie die Verfassungsmäßigkeit der Energiewende
       prüfen lassen wollen. Sie fühlen sich durch die gesetzlich verfügte
       Abschaltung der Atommeiler geschädigt.
       
       25 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernward Janzing
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
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