# taz.de -- Schweizer wählen neues Parlament: Umfragen sehen Wahlsieg der SVP
> Die rechtspopulistische SVP spielt eine Doppelrolle als Regierungspartei
> wie als Anwalt des Volkes gegen die Regierung. Sie wird vermutlich wieder
> siegen.
IMG Bild: Im Wahlkampf setzte die SVP auf ausländer- und europafeindliche Propaganda.
GENF taz | Die SchweizerInnen wählen am Sonntag die beiden Kammern ihres
Parlaments – den 200-köpfigen Nationalrat und den Ständerat, in dem die 24
Kantone mit jeweils zwei Sitzen vertreten sind.
Sieben Parteien treten zur Wahl an. Alle Umfragen sagen voraus, dass die
rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) des milliardenschweren
Zürcher Unternehmers Christoph Blocher zum dritten Mal seit 2003 stärkste
Partei im Nationalrat wird. Offen scheint nur noch, ob die SVP das von ihr
angepeilte Ziel erreicht, erstmals mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen zu
ergattern.
Im Ständerat, für den Blocher im Kanton Zürich antritt, wird die SVP
möglicherweise ein bis zwei Sitze hinzugewinnen. Ihren Wahlkampf bestritt
die SVP wie immer seit den 90er Jahren mit ausländer- und
europafeindlicher, zum Teil offen rassistischer Propaganda sowie dem
Schüren von Ängsten vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg.
"Kosovaren schlitzen Schweizer auf", "Masseneinwanderung krimineller
Ausländer stoppen", "Keine Bevormundung durch die EU" - mit solchen und
ähnlichen Parolen auf Plakaten, in Anzeigen und TV-Spots beherrschte die
SVP den Wahlkampf.
Dank großzügiger anonymer Spenden aus Wirtschaftskreisen stand der SVP für
den Wahlkampf mehr Geld zur Verfügung als den sechs anderen Parteien
zusammen. Zum Vergleich: Die Grünen hatten für den gesamten Wahlkampf einen
Etat von nur 110.000 Franken (91.500 Euro). So viel gab die SVP pro Tag
aus.
Die Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen ist in der Schweiz weniger
geregelt und intransparenter als in anderen westlichen Demokratien. Das
wird vom Europarat und von der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seit vielen Jahren kritisiert.
Doch Initiativen der Sozialdemokraten (SP) und Grünen für ein
Parteienfinanzierungsgesetz hat die "bürgerliche" Mehrheit in beiden
Parlamentskammern aus SVP, den wirtschaftsliberalen Freien Demokraten und
der Christlichen Volkspartei (CVP) bislang verhindert.
## Krisen und Skandale
Diese "bürgerliche" Mehrheit unter Führung der SVP trägt die wesentliche
Verantwortung für die Skandale und schweren Krisen, die die Schweiz seit
den Wahlen 2007 erschütterten.
Sie betrieb seit den 90er Jahren die Deregulierung des Banken-und
Finanzsektors. Dann setzte sie in der wesentlich durch diese Deregulierung
verursachten Krise ab 2008 die Rettung der Großbanken UBS und Credit Suisse
mit über 100 Milliarden Franken Steuergeldern durch.
Und seitdem sabotieren diese drei Parteien wirksame Regelungen zur
künftigen Verhinderung ähnlicher Krisen sowie zur Begrenzung der inzwischen
längst wieder obszön hohen Gehalts-und Bonizahlungen im Finanzsektor.
Zugleich waren die drei "bürgerlichen" Parteien treibende Kräfte beim Abbau
des Sozialstaates und der Vermögensumverteilung. Die Schere zwischen Arm
und Reich ist heute größer als je zuvor.
Doch erneut gelang es vor allem der SVP, ihre Mitverantwortung zu
verschleiern. Erfolgreicher als jede andere rechtspopulistische Partei in
Europa spielt die SVP unter Führung Blochers die Doppelrolle als
einflussreichste Staats-und Regierungspartei und zugleich Anwalt des Volkes
gegen Staat und Regierung. Sozialdemokraten und Grüne hatten dieser
Doppelstrategie erneut wenig entgegenzusetzen. Den Grünen ist zudem mit den
wirtschaftsliberalen "Grünen Liberalen" neue Konkurrenz am rechten Rand
entstanden.
Nach dem erwarteten Sieg wird die SVP bei der Neuwahl der siebenköpfigen
Regierung (Bundesrat) im Dezember höchstwahrscheinlich auch ihren zweiten
Ministersitz zurückerobern. Den hatte sie vor vier Jahren durch die Abwahl
Blochers verloren.
21 Oct 2011
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
## TAGS
DIR Schwerpunkt Atomkraft
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