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       # taz.de -- Vorwurf der "Währungsmanipulation": US-Politiker wollen China bestrafen
       
       > US-Senatoren fordern Schritte gegen eine "Währungsmanipulation" durch
       > Chinas Regierung. Sie werfen Peking vor, durch den billigen Yuan Jobs in
       > den USA zu vernichten.
       
   IMG Bild: Fürchtet die "Gelbe Gefahr": US-Präsident Barack Obama.
       
       PEKING taz | Der Währungsstreit zwischen China und den USA hat einen neuen
       Höhepunkt erreicht: Am Dienstag will der US-Senat über einen
       Gesetzesentwurf abstimmen, der Währungsmanipulation bestrafen soll.
       Adressat ist Peking. Präsident Barack Obama bezichtigte China am Donnerstag
       vor Journalisten unfairen Geschäftsgebarens "zum eigenen Vorteil und zum
       Nachteil anderer Länder".
       
       Prominente US-Ökonomen wie der Nobelpreisträger Paul Krugmann werfen China
       vor, für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit von 9,5 Prozent in den USA
       mitverantwortlich zu sein. Amerikanische Firmen könnten sich nicht erholen,
       weil chinesische Waren durch den unterbewerteten Yuan konkurrenzlos billig
       exportiert werden könnten, erklären sie.
       
       Sollte das neue "Währungsgesetz" in Kraft treten, hätten zum Beispiel
       US-Firmen und Gewerkschaften eine neue Handhabe, ihre Regierung zu zwingen,
       gegen Peking vorzugehen. Das Handelsministerium müsste dann auf ihren
       Wunsch überprüfen, ob der Umtauschkurs vom Yuan zum Dollar künstlich
       niedrig gehalten wird und damit faktisch als staatliche Exportsubvention
       wirkt. In der Folge könnten Strafzölle auf Einfuhren aus China verlangt
       werden. Gleichzeitig würde der Spielraum für die Finanzbehörden enger, zu
       entscheiden, ob und wann sie andere Länder wegen "Währungsmanipulation"
       bestrafen müssen.
       
       Die ersten Reaktionen aus Peking waren kühl und knapp: Die amtliche
       Nachrichtenagentur Xinhua zitierte eine Erklärung, die die Peoples Bank of
       China am Dienstag auf ihre Website stellte: Die Zentralbanker bedauerten
       die Aktion der US-Senatoren und warnten vor der Gefahr eines Handelskriegs.
       Der Wechselkurs des Yuan sei keineswegs allein dafür verantwortlich, dass
       die Amerikaner viel mehr aus China importierten als dorthin exportierten,
       hieß es. Der Entwurf ist auch in den USA umstritten, daher scheint es
       bislang unwahrscheinlich, dass genug Abgeordnete im Kongress dafür stimmen
       werden.
       
       ## US-Schatzbriefe als chinesische Devisenreserven
       
       Die Pekinger Regierung hat Erfahrung mit Versuchen aus den USA, eine
       stärkere Aufwertung des Yuan zu erzwingen. Tatsächlich hat die - auch
       Renminbi genannte - chinesische Währung im vergangenen Jahr um rund zehn
       Prozent gegenüber dem Dollar zugelegt. Nach Ansicht vieler, nicht nur
       amerikanischer Ökonomen ist das allerdings zu wenig. Beide Länder sind so
       eng wie nie miteinander verflochten: Ein großer Teil der inzwischen auf
       über 3,2 Billionen Dollar angewachsenen chinesischen Devisenreserven ist in
       US-Schatzbriefen angelegt.
       
       Der wieder aufgeflammte Streit kommt zu einer Zeit, in der China mit großen
       eigenen Problemen kämpft und die heimischen Ökonomen vor einer
       hausgemachten Immobilien- und Schuldenkrise warnen. Daran ändert auch das
       kräftige Wirtschaftswachstum nichts, das für dieses Jahr wieder auf
       deutlich über 9 Prozent geschätzt wird. Denn hinter diesen Zahlen
       verstecken sich enorme staatliche Investitionen in die Infrastruktur, in
       Gebäude und Industrieparks, während der Anteil des Konsums bei nur 34
       Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt. Chinesische Privatfirmen, die
       teilweise mit teuren Krediten von Untergrundbanken finanzierten, weil sie
       von den Staatsbanken nichts bekamen, geraten zunehmend in Bedrängnis.
       
       7 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jutta Lietsch
       
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