# taz.de -- Parlament stimmt zu: Niederlande für Euro-Rettungsschirm
> Gegen die Stimmen der Rechtsextremen werden die Niederlande den
> Euro-Rettungsschirm mit 25 Miliarden unterstützen. Zwei Euro-Länder
> müssen noch grünes Licht geben.
IMG Bild: Grinsen für den Euro: Marc Rutte, niederländischer Ministerpräsident.
DEN HAAG afp/dpa | Als 15. Land der Eurozone haben die Niederlande am
Donnerstag der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) zugestimmt. "Der
Gesetzesvorschlag ist gebilligt", sagte die Präsidentin des Unterhauses,
Gerdi Verbeet, nach der Abstimmung im Parlament. In der Slowakei ringt die
Regierungskoalition noch um einen internen Kompromiss, bevor am 11. Oktober
das Parlament abstimmt; Malta hatte sein Votum auf Montag verschoben.
96 der 150 niederländischen Abgeordneten sprachen sich für die Stärkung des
Rettungsfonds aus. "Die Niederlande sind in der Tat Teil Europas", rief der
niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager den Abgeordneten zuvor bei
einer Parlamentsdebatte in Erinnerung.
Die größte Gruppe, die gegen den Gesetzentwurf stimmte, war die
rechtsextreme Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders. Die PVV verfügt über
24 Sitze im Parlament und unterstützt die Minderheitsregierung von
Ministerpräsident Mark Rutte in vielen anderen politischen Fragen. Die
meisten Oppositionsparteien votierten für die Stärkung des EFSF. Die
Niederlande beteiligen sich mit 25 Milliarden Euro am EFSF.
Der erweiterte Rettungsschirm hat ein Volumen von 440 Milliarden Euro und
soll einer Ausweitung der europäischen Schuldenkrise vorbeugen.
Schuldenländer können gegen Sparauflagen Kredite aus dem Fonds erhalten.
Der Fonds leiht sich selbst Geld, das er an die hilfebedürftigen Länder
weitergibt. Die Euro-Länder bürgen dafür. Der ständige Krisenmechanismus
ESM, der mehr Geld vergeben kann, soll den EFSF 2013 ablösen.
## Slowakei könnte Rettungsschirm kippen
Damit die Ausleihkraft des Fonds auf 440 Milliarden Euro erhöht werden
kann, ist die Zustimmung aller 17 Euro-Länder notwendig. Der Bundestag
hatte in der vergangenen Woche zugestimmt. Die Entscheidungen in Malta und
der Slowakei stehen noch aus. Das Parlament in Malta hatte die ursprünglich
für Mittwoch geplante Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm auf Montag
verschoben. Die Sitzung wurde in der Nacht zu Donnerstag unterbrochen,
nachdem ein Abgeordneter der Opposition sich beschwert hatte, dass der
geänderte Entwurf nicht vorlag. Eine Zustimmung gilt aber als sicher.
Die zerstrittene slowakische Regierungskoalition verhandelte am Donnerstag
weiter über ihre Haltung zur Ausweitung des EFSF. Die neoliberale Partei
SaS lehnt eine Stärkung des EFSF ab. Ministerpräsidentin Iveta Radicova
will die Ausweitung des Rettungsschirms jedoch durchbringen. Wie die
Abstimmung ausfällt, gilt als ungewiss. Ein Nein der Slowakei zum EFSF
könnte die Ausweitung des Rettungsschirms scheitern lassen.
7 Oct 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kommentar Euro-Rettungsschirm: Zu klein, um den Euro zu kippen
Das Votum der Slowakei ist weniger wichtig für die Durchsetzung des
Rettungsschirms. Es steht vielmehr für einen bestimmten Trend innerhalb der
Eurozone.
DIR EFSF vorerst gescheitert: Slowakei stimmt gegen Rettungschirm
Der europäische Rettungsfonds EFSF wurde vom slowakischen Parlament
abgelehnt. Die Opposition glaubt aber an ein positives Votum in zweiter
Abstimmung.
DIR Was ein slowakisches "Nein" bedeutet: Zur Not geht es auch ohne Bratislava
Das Abstimmungsergebnis der Slowakei zum Euro-Rettungsschirm ist ungewiss,
trotz des Drucks der EU-Staaten. Aber auch bei einem "Nein" gibt es zwei
mögliche Lösungsszenarien.
DIR IG-Metall Vize Wetzel über die Eurokrise: "Der Bankensektor schwankt"
Der Staat hat in der Krise versagt, sagt Detlef Wetzel, Vize der IG Metall.
Er fordert einen Marshallplan für Griechenland und eine Verlängerung der
Kurzarbeiterregelung.
DIR Merkel und die Eurokrise: Demonstrative Gesten
Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht in Brüssel Stärke und Gelassenheit
zu zeigen. Doch im EU-Parlament war man nicht so angetan von ihrem Besuch.
DIR FDP-Befragung zu Euro-Rettungskurs: Urdemokratisch basisdemokratisch
Die Unterschriften reichen aus, die Mitgliederbefragung wird also kommen.
Die FDP-Parteibasis wird somit über die weiteren Euro-Rettungspläne
abstimmen.
DIR Besuch der Kanzlerin in Brüssel: Zweifel an Merkels Europa-Kurs
Europäisches Deutschland oder doch deutsches Europa? Bei ihrem Besuch in
Brüssel soll sich die Kanzlerin zur europäischen Integration bekennen.
DIR Unions-Streit über Euro-Rettungsschirm: Wer wessen Fresse leid ist
Der Druck bei der Euro-Rettung ist groß, aber gleich ausfällig werden?
Ronald Pofalla ging es wohl so. Er konnte Kollege Bosbachs "Fresse" nicht
mehr sehen. Parteikollegen finden das nicht witzig.