# taz.de -- FDP-Befragung zu Euro-Rettungskurs: Urdemokratisch basisdemokratisch
> Die Unterschriften reichen aus, die Mitgliederbefragung wird also kommen.
> Die FDP-Parteibasis wird somit über die weiteren Euro-Rettungspläne
> abstimmen.
IMG Bild: Euro-Rebell Schäffler hat genügend Unterschriften für eine FDP-Mitgliederbefragung gesammelt.
BERLIN rtr | Einem Mitgliederentscheid der FDP über die milliardenschweren
Euro-Rettungsmaßnahmen steht nichts mehr im Wege. "Wir haben 3650
Unterschriften zusammen", sagte Initiator Frank Schäffler am Dienstagabend
in Berlin. Dies sind rund 400 Unterschriften mehr als zur Einleitung der
Befragung notwendig sind. Damit habe erstmals in der Parteigeschichte die
Basis einen solchen Entscheid erzwungen, zeigte sich der Finanzexperte
zufrieden. Geplant sei, die Unterschriftenliste am Montag vor der
Präsidiumssitzung an Generalsekretär Christian Lindner zu übergeben.
Schäffler geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Abstimmung im
Dezember stattfinden wird. Im Oktober und November hätten die Mitglieder
dann Zeit, über den Antrag seiner Gruppe und den angekündigten
Alternativantrag der Parteiführung zu diskutieren.
Die Initiatoren um Schäffler wenden sich gegen "unbefristete
Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer Staaten
haftet". Dies richtet sich insbesondere gegen den geplanten dauerhaften
Euro-Rettungsmechanismus ESM, über den der Bundestag im Januar abstimmen
soll.
Die FDP-Satzung sieht vor, dass fünf Prozent und damit 3236 Mitglieder
unterschreiben müssen, um die Befragung durchzusetzen. Dass Schäffler die
erforderlichen Unterschriften zustandebringen würde, war in der
Parteiführung bereits erwartet worden. Die Spitze der Liberalen hat
zugesagt, das Verfahren sauber durchzuführen und konstruktiv zu begleiten.
## Parteispitze ist trotzdem optimistisch
FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Lindner hatten sich zudem
zuversichtlich gezeigt, dass in einem Alternativantrag am Ende der Kurs der
Parteispitze bestätigt werden wird. Dieser stützt die Euro-Rettungsschirme,
knüpft die Auszahlung von Hilfsgeldern aber an strenge Bedingungen.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Cornelia Pieper forderte die
Mitglieder auf, gegen die Initiative zu stimmen. Zwar sei der
Mitgliederentscheid ein "urdemokratischer Vorgang", sagte die
Staatsministerin im Auswärtigen Amt der Mitteldeutschen Zeitung. Die FDP
dürfe aber "als Europapartei mit großer Tradition auf keinen Fall
populistischen Stimmungen nachjagen". Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing
zeigte sich gelassen. "Ich halte das für unproblematisch", sagte er dem
Sender Phoenix. Fest stehe, dass es für eine Regierungspartei nicht
ausreiche zu sagen, wogegen man sei. "Man muss auch die Frage beantworten,
wie man in der gegenwärtigen Krise den Euro stabilisiert."
Schäffler hat stets betont, es gehe ihm bei seiner Aktion um eine
"Graswurzelbewegung". Beim Parteitag im Mai hatte er für seine Haltung in
geheimer Abstimmung ein Drittel der Delegierten hinter sich vereinen
können. Inzwischen macht er nach eigenen Worten einen klaren
Stimmungsumschwung in der Partei aus, die etwa durch die zugespitzte Lage
in Griechenland bedingt sei. Einige Befürworter des Mitgliederentscheids,
etwa aus dem Landesverband Schleswig-Holstein, haben allerdings betont,
dass sie den Entscheid zwar unterstützen, die Positionen Schäfflers aber
nicht teilen.
## Ur-Abstimmung beim Lauschangriff
Für die Parteispitze und die Regierung kommt die Aktion der Kritiker
einerseits zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, da ohnehin viel Unruhe
in der Partei, der Regierung und auf den Finanzmärkten herrscht. Auf der
anderen Seite könnte die FDP-Führung gestärkt aus einer Befragung
hervorgehen, sollte Schäfflers Position keine Mehrheit finden.
Die Bundestagsabgeordneten wären an das Votum der Mitglieder ohnehin nicht
gebunden. Allerdings kämen sie bei der für Dezember geplanten Entscheidung
über den neuen dauerhaften Rettungsmechanismus ESM in eine politisch heikle
Situation, wenn sie ein Nein der Mitglieder ignorieren wollten.
Schon einmal hat die FDP-Basis eine Position der Parteiführung zum Wanken
gebracht. 1995 etwa gab es eine Urabstimmung, bei der sich eine Mehrheit
für den "Großen Lauschangriff" aussprach. Als Reaktion darauf trat
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zurück.
5 Oct 2011
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