# taz.de -- Kommentar Protestwelle in USA: Das Ende der Reagan-Ära
> Es sind nicht nur ein paar linke Nörgler, die in den USA auf die Straße
> gehen und mehr Gerechtigkeit fordern. Es ist ein linke Gegenbewegung zur
> Tea Party auferstanden.
IMG Bild: Fürchtet die "Gelbe Gefahr": US-Präsident Barack Obama.
Onkel Sams Hütte brennt. Die Wut der Wall-Street-Besetzer weitet sich zum
Flächenbrand aus. Was im intellektuell geprägten Finanzdistrikt von
Manhattan begonnen hat, zieht sich nun von Boston über Seattle und Chicago
bis an die Westküste.
Politiker, Schauspieler und nun sogar Multimillionäre wie Großinvestor
George Soros stehen hinter der Kriegserklärung an ein marodes und korruptes
Banken-, Wirtschafts- und Sozialsystem, dessen Opfer 99 Prozent der
US-Bevölkerung sind.
Die Wall Street ist dafür nur ein Symbol. Es steht für ein
politisch-industrielles System, das seit der Reagan-Ära vor 30 Jahren
ununterbrochen Krieg gegen die Mittelschicht führt. Ein Krieg zugunsten der
Superreichen, die gerade mal 0,1 Prozent der Bevölkerung ausmachen.
Während in der Hauptstadt Washington inzwischen eines von drei Kindern
Hunger leidet, pumpt der politisch-industrielle Komplex lieber Geld in den
Schutz der Topverdiener, anstatt die Sozialsysteme zu stärken: Pro Jahr
investiert er 3 Milliarden Dollar für Lobbyisten, deren Aufgabe es ist, die
Gesetzgebungsverfahren zugunsten der Superreichen zu beeinflussen. Die
Folgen der Finanzkrise von 2008 haben das Fass allmählich zum Überlaufen
gebracht.
Die Proteste der Demonstranten gelten aber auch einer maroden US-Justiz,
deren konservativ dominiertes oberstes Gericht Todesurteile wie das gegen
Troy Davis ohne Begründung zulässt.
Sie attackieren ein System, in dem seit 1973 mindestens 138 Unschuldige zum
Tode verurteilt worden sind. Und schließlich richten sie sich gegen eine
Regierung, in der Konservative verhindern, dass es eine Klimaschutzpolitik
gibt.
Die Ausweitung der Proteste zeigt: Es ist kein kleiner Haufen linker
Nörgler, der da nach mehr Gerechtigkeit ruft.
Unterstützt von Exarbeitsminister Robert Reich und Präsident Barack Obamas
ehemaligem Umweltberater Anthony Van Jones, ist eine linke Gegenbewegung
zur Tea Party entstanden.
Und die neue Stimme gegen den Ausverkauf Amerikas basiert auf Fakten -
zementiert in Harvard-Studien oder vom Auslandsgeheimdienst CIA. Der gibt
in seinem Weltfaktenbuch zu, dass die USA Weltführer in sozialer
Ungleichheit sind.
Nordafrika hat vorgemacht, wie man einen demokratischen Frühling erblühen
lässt - und in den USA gibt es eine lange Tradition des Protests, auf die
sich die neue Bewegung beziehen kann.
4 Oct 2011
## AUTOREN
DIR Antje Passenheim
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DIR Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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