# taz.de -- Debatte Das EU-Projekt: Abenteuer Europa
> Die EU hat eine harte, letztlich aber erfolgreiche Woche hinter sich.
> Viele BürgerInnen jedoch bleiben auf Distanz. Noch immer dominieren die
> nationalen Egoismen.
IMG Bild: Die griechische Finanzkrise bringt auch Unruhe in das EU-Projekt.
Es ist die Woche des Aufatmens gewesen. In Berlin konnte Angela Merkel sich
erleichtert zurücklehnen, nachdem ihr die Kanzlermehrheit bei der
Abstimmung über den EU-Rettungsschirm auch die Koalition gerettet hat -
vorerst. Die Finnen winkten den europäischen Hilfsfonds ebenfalls durchs
Parlament.
In Straßburg entspannten sich die Gesichtszüge von EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso, nachdem die EU-Abgeordneten einer Verschärfung des
Euro-Stabilitätspakts zugestimmt hatten, über die seit einem Jahr
verhandelt worden war.
Und sogar die Europäische Kommission selbst, die sich in den vergangenen
Monaten eher durch stetiges Nichtstun ausgezeichnet hatte, trug ihren Teil
zur allgemeinen Aufbruchstimmung bei, indem sie ihren überfälligen
Vorschlag für eine EU-weite Transaktionssteuer vorlegte.
Endlich mal etwas weggeschafft, mag sich da so mancher Politiker gedacht
haben, als er am Freitag in den Feierabend ging. Endlich eine Atempause in
den getriebenen Krisenzeiten.
Die Stimmung hat sich geändert in den vergangenen Tagen - zumindest in
Brüssel. Die EU-Politiker schauen nicht mehr nur zu, was die Spekulanten
mit dem Euro machen, sondern versuchen wenigstens das zu retten, was noch
zu retten ist.
Den vielen Ankündigungen sind erste konkrete Taten gefolgt - wenn die auch
nur ein Anfang sein können für eine groß angelegte Aufräumaktion. Und das
positive Votum aus Berlin hat zusätzlichen Aufwind gegeben. Plötzlich darf
wieder laut von Hoffnung gesprochen werden, davon, dass Griechenland,
Portugal und Italien doch noch zu retten sein könnten.
## Es darf wieder gehofft werden
José Manuel Barroso hat in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament davon
gesprochen, dass die Europäer wieder stolz sein sollten, Europäer zu sein.
Er wünsche sich ein Aufbäumen, einen Sprung nach vorn. Aber worauf können
wir Europäer zurzeit eigentlich noch stolz sein?
Viel ist nicht übrig geblieben. Nicht nur die gemeinsame Währung hat in den
vergangenen Krisenmonaten erheblichen Schaden genommen, sondern das gesamte
Europäische Projekt: Der Gemeinschaftsgeist zwischen Berlin, Paris, Athen,
Warschau und Helsinki ist verschwunden, hat einem neuen Nationalismus Platz
gemacht.
Die Bürger haben das Vertrauen in das europäische Projekt verloren, und die
Politiker sind ihrer Verantwortung nicht oder nur ungenügend nachgekommen.
Der Eiertanz in Berlin ist ein Beispiel - aber es gibt noch viele andere:
## Das Herzstück Freizügigkeit
Die Franzosen und die Dänen stellten mit der zeitweisen Einführung von
Grenzkontrollen im Schengenraum die Freizügigkeit der EU-Bürger infrage.
Dabei ist sie - neben dem Euro - das Herzstück des europäischen
Zusammengehörigkeitsgefühls.
Die Europäische Kommission legitimierte diesen Schritt im Nachhinein, und
auch die anderen EU-Staaten haben ihn letztlich akzeptiert. Schließlich, so
denken die Köpfe in den Hauptstädten, könnte man ja selbst einmal in eine
ähnliche Situation geraten und wäre dann froh, wenn einem keiner reinredet
von den Nachbarn.
Deutschland und fünf weitere EU-Staaten wollen das Europäische
Lebensmittelhilfsprogramm abschaffen, obwohl es zurzeit rund 18 Millionen
Menschen in der Gemeinschaft ernährt. Für die deutsche Bundesregierung
gehört die Sozialpolitik nicht in den Kompetenzbereich der Union. Die
Bedürftigen haben das Nachsehen.
## Wo ist der Mehrwert der Union?
Deutschland blockiert seit Monaten die Verhandlungen über ein gemeinsames
Asylsystem in der EU, obwohl das eigentlich bereits im kommenden Jahr
eingeführt werden sollte. Die Deutschen wollen die Standards und
Anerkennungsgründe nicht harmonisieren. Sie befürchten einen zu großen
Zustrom von Flüchtlingen im eigenen Land.
Stattdessen lassen sie die Migranten im Mittelmeer ertrinken oder in
überfüllten Auffanglagern auf Malta und in Griechenland vor sich hin
vegetieren. Das nationale Interesse geht vor - vor europäischer
Solidarität, vor dem Schutz von Menschenrechten, vor dem Respekt der
geschlossenen Verträge.
Was bleibt von der Europäischen Union dann noch übrig? Die Gemeinschaft hat
ihre Glaubwürdigkeit verloren - bei ihren Bürgern und in aller Welt.
US-Präsident Barack Obama hat die Europäer vor ein paar Tagen sogar für
unfähig erklärt, aus eigener Kraft aus der Krise herauszufinden.
Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass die Union sich wieder als Einheit
präsentiert und sich auf die gemeinsamen Stärken zurück besinnt. Das gilt
für die Finanzpolitik genauso wie für die übrigen Politikfeldern.
## Barroso kämpft
Die Politiker in Brüssel und den übrigen 26 Hauptstädten müssen - trotz der
lähmenden Krise - wieder gemeinsame Projekte entwickeln, die diesen Titel
auch verdienen. Sie müssen innovativen Ideen eine Chance geben wie einst
beim Klimaschutz oder bei der Zusammenarbeit bei der Verfolgung von
Straftaten. Die EU muss wieder zum Mehrwert werden - für die eigenen Bürger
und für die Partner außerhalb.
Für Optimisten war die Rede von Kommissionspräsident Barroso am vergangenen
Mittwoch der Auftakt für eine solche neue Zeitrechnung. Zum ersten Mal seit
Monaten, wenn nicht seit Jahren, hat sich der EU-Kommissionspräsident
kämpferisch gezeigt und den Großkopferten Merkel und Sarkozy sogar Vorwürfe
gemacht, sie würden mit ihrer eigenwilligen Hauptstadtdiplomatie die Krise
nicht lösen, sondern eher verschlimmern.
## Kämpfen für die EU
Der Kommissionspräsident sagte das alles im Europäischen Parlament, also
vor Publikum, von dem er wusste, dass es solche Worte mögen würde.
Nun muss er als "oberster Europäer" den Mut haben, den Staats- und
Regierungschefs gegenüber genauso aufzutreten: als selbstbewusster und
überzeugter Europäer, der nicht nur den eigenen Staatshaushalt und die
Wähler zu Hause im Kopf hat, sondern für das europäische Abenteuer kämpft,
das seine Vorgänger vor über sechzig Jahren begonnen haben.
Dann kann aus dem Aufatmen tatsächlich Aufbruch werden und aus der
Europäischen Union wieder ein Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt.
2 Oct 2011
## AUTOREN
DIR Ruth Reichstein
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