# taz.de -- Die Troika ist zurück in Athen: Zur Begrüßung wird gestreikt
> Die Finanzkontrolleure von EU, EZB und IWF haben am Donnerstag die
> Prüfung der Bücher in Athen wieder aufgenommen. Begrüßt wurden sie mit
> Streiks und besetzten Ministerien.
IMG Bild: Mitarbeiter des Finanzministeriums demonstrieren in Athen gegen die Sparziele der Regierung.
ATHEN afp | Begleitet von neuen Streiks ist die sogenannte Troika zur
Bewertung der Spar- und Reformbemühungen Griechenlands nach Athen
zurückgekehrt. Überschattet wurde die Rückkehr am Donnerstag durch die
Besetzung fast aller wichtigen Ministerien, deren Mitarbeiter gegen die
Sparpolitik Athens protestierten. Die Experten der Troika prüfen die
Fortschritte der griechischen Regierung bei den vereinbarten Sparzielen.
Im Mittelpunkt der Gespräche mit der griechischen Regierung sollte der
abschließende Haushaltsentwurf für das kommende Jahr stehen. Außerdem
sollte es um Privatisierungsprogramme und die Umsetzung der Sparziele für
die kommenden Jahre gehen. Athen will bis 2015 28,4 Milliarden Euro
einsparen. Die Troika setzt sich aus Experten der EU-Kommission, der
Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF)
zusammen.
Ein positiver Troika-Bericht ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland
die nächste Rate aus seinem Programm mit Milliardenkrediten bekommt, ohne
die es in wenigen Wochen pleite wäre. Über die Überweisung der Tranche in
Höhe von acht Milliarden Euro wollen die Euro-Finanzminister im Oktober
entscheiden. Da das erste Rettungspaket nicht ausreicht, soll das Land
weitere Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF erhalten. Athen muss dafür
drastisch sparen.
Aus Protest gegen diese Sparpolitik besetzten Mitarbeiter das
Finanzministerium sowie die Ministerien für Arbeit, Justiz, Inneres,
Gesundheit, Landwirtschaft in Athen. Die Streiks, mit denen sich die
Mitarbeiter gegen weitere Gehaltskürzungen und Entlassungen wehrten,
sollten bis Freitag andauern, wie der Fernsehsender TV NET berichtete. Für
Mitte Oktober ist ein landesweiter Generalstreik der Angestellten des
öffentlichen Dienstes geplant.
Zu den jüngsten Sparmaßnahmen der Regierung von Ministerpräsident Giorgos
Papandreou zählt eine unpopuläre Immobiliensteuer, die Kürzung der Renten,
die monatlich mehr als 1200 Euro betragen, sowie die Senkung des
Steuerfreibetrags auf 5000 Euro. Außerdem sollen 30.000 Angestellte des
öffentlichen Dienstes bis zum Ende des Jahres ihren Posten verlieren.
Parallel zu den Beratungen in Athen stimmte der Bundestag in Berlin der
Erweiterung des EFSF zu. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass
Deutschland seinen Anteil am Garantierahmen des EFSF von bislang 123
Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstockt. Zuvor hatten
bereits zehn Euro-Staaten den erweiterten Schutzschirm gebilligt: Finnland,
Frankreich, Belgien, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal,
Slowenien und Spanien.
In Italien wurde ein vertrauliches EZB-Schreiben an die italienische
Regierung bekannt. Darin forderte die Zentralbank Rom Anfang August zu
schnellen Maßnahmen auf, um Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Italiens zu
beheben, wie die Zeitung "Corriere della Sera" berichtete, die den Brief
abdruckte.
EZB-Chef Jean-Claude Trichet und dessen designierter Nachfolger Mario
Draghi hätten "dringendes Handeln" angemahnt, um das "Vertrauen der
Investoren wieder herzustellen", als die Furcht vor einer Ausweitung der
Schuldenkrise auf Italien wuchs. Nach der Verabschiedung eines ersten
Sparpakets Mitte Juli segnete das Parlament in Rom Mitte September weitere
Maßnahmen ab. Damit sei Italien den Forderungen der EZB weitgehend
nachgekommen, berichtete die Zeitung.
29 Sep 2011
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