# taz.de -- Vor der Euro-Abstimmung: Zuversicht allerorten
> Nun sind alle wieder optimistisch: Wirtschaftsminister Rösler glaubt an
> die Kanzlerinnenmehrheit bei der Euro-Abstimmung - auch aus der CSU wird
> es wohl nur wenige Abweichler geben.
IMG Bild: Europäischer Wackelkandidat.
BERLIN dapd/rtr/dpa | Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler rechnet bei der
Bundestagsabstimmung über die Erweiterung des provisorischen
Euro-Rettungsschirms EFSF mit einer eigenen Mehrheit der Koalition. "Wer
die Stabilität der Euroländer will, der muss für den erweiterten
Rettungsfonds eintreten", sagte Rösler der Bild-Zeitung. "Mit seinen
strengen Auflagen ist er auch ein wichtiger Schritt in Richtung
Stabilitätsunion."
Rösler sagte, in der FDP sei die Zahl der Rettungsfonds-Befürworter
gestiegen. Es gebe nur noch wenige Gegner. "Ich gehe davon aus, dass dies
auch unserem Koalitionspartner gelingt", sagte er. "Die Koalition wird
halten und am Ende wird eine eigene Mehrheit stehen."
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler erwartet, dass mit ihm nur wenige
Unions-Abgeordnete am Donnerstag gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen
werden. "Ich glaube nicht, dass die Kanzlermehrheit gefährdet ist", sagte
Gauweiler der Augsburger Allgemeinen. Er rechne mit deutlich weniger als 20
Gegenstimmen in der Koalition.
Gauweiler bekräftigte seine Ablehnung des Gesetzesentwurfs. "Die Koalition
muss aufhören, Fässer ohne Boden mit Rettungsschirmen zu verwechseln, sonst
macht sie sich selbst den Garaus", sagte er und forderte anstelle neuer
Bürgschaften eine Staatsinsolvenz für Griechenland. "Ein Schuldenschnitt
wäre für das Land heilsamer als die geplante Erweiterung des
Rettungsschirms", sagte er.
## Haushaltsdisziplin ein Muss
Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou am
Dienstag in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Rösler die Griechen zu
einer zügigen Umsetzung der Sparmaßnahmen aufgefordert. "Entscheidend kommt
es jetzt auf die griechische Regierung an. Ohne umfassende Reformen kann es
keine weiteren Hilfen geben. Deshalb muss Griechenland jetzt entschlossen
an der Umsetzung der Reformen arbeiten", forderte der FDP-Chef in der
Bild-Zeitung. Als Beispiele nannte Rösler die Haushaltsdisziplin,
umfassende Privatisierungen und den Umbau des Verwaltungsapparates.
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Abend im Kanzleramt mit dem
griechischen Ministerpräsidenten zusammen. Zuvor erörtern die
Koalitionsfraktionen die anstehende Entscheidung über den erweiterten
Euro-Rettungsschirm. Auch Merkel ist zuversichtlich, dass ihre
schwarz-gelbe Koalition die Abstimmung an diesem Donnerstag im Bundestag
aus eigener Kraft gewinnt.
Deutschland und die EU-Kommission haben den Spardruck auf Athen nochmals
erhöht. Ohne greifbare Sanierungserfolge soll es kein neues Geld geben.
Ohne die nächste Hilfsrate von acht Milliarden Euro ist Griechenland jedoch
bald pleite.
27 Sep 2011
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