# taz.de -- Griechenland in der Schuldenkrise: Mit dem Rücken zur Wand
> Der IWF verliert die Geduld, die griechische Regierung entlässt und kürzt
> – immer weiter rein in die Krise. Das Wort "Bankrott" ist tabu, dabei
> wird er immer wahrscheinlicher.
IMG Bild: War von den staatlichen Kürzungen zunächst, diplomatisch ausgedrückt, enttäuscht: Bob Traa, IWF-Vertreter in Athen.
ATHEN taz | Philipp Rösler, der kürzlich forderte, man müsse über eine
"geordnete Insolvenz" für Griechenland nachdenken, ist in Athen offiziell
gar kein Thema. Die Äußerungen des deutschen Wirtschaftsministers und
FDP-Chefs werden ignoriert. "Deutschland hat drei Regierungsparteien",
stellt Informationsminister Ilias Mossialos bei einem Gespräch fest. "Wir
können uns nicht mit jeder Partei einzeln befassen."
Das wird deutlich: Für die griechische Regierung ist nur wichtig, was
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sagen. Der
Rest der Koalition wird als nachrangig abgetan. Trotzdem ist man in Athen
verletzt. "Wir respektieren die deutsche Regierung", schiebt Mossialos
nach, "aber wir erwarten den gleichen Respekt aus Deutschland."
Wie angespannt das Verhältnis zwischen Griechenland und Deutschland ist,
zeigt sich schon daran, dass dieses Gespräch mit Informationsminister
Mossialos überhaupt nötig ist. Die Europäische Kommission hat 30 deutsche
Journalisten nach Athen eingeladen, damit sie sich ein Bild von den
Sparbemühungen machen. Drei Tage lang wird jeder hochrangige griechische
Politiker aufgeboten, der nicht gerade in Washington ist, um den nächsten
Milliardenkredit zu verhandeln. Außer Premierminister Giorgios Papandreou
und Finanzminister Evangelos Venizelos fehlt niemand.
Es sind entscheidende Tage für Griechenland. Die "Troika" von EU,
Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) beherrscht
die Schlagzeilen, denn die Experten sind vorzeitig aus Athen abgereist und
geben nun per Telefon an Venizelos durch, was sich noch zu ändern habe,
bevor ein weiterer Rettungskredit von 8 Milliarden Euro bewilligt wird.
Ohne diese nächste Tranche wäre das Land pleite.
## IWF ist treibende Kraft
Vor allem der IWF verliert die Geduld. Er ist die treibende Kraft in Athen,
so scheint es, während die EU-Institutionen eher ratlos zuschauen. Der
ständige IWF-Vertreter in Athen, Bob Traa, formuliert es zunächst noch
diplomatisch: "Wir sind etwas enttäuscht, dass bei den staatlichen Ausgaben
so wenig gekürzt wird." Doch dann wird der Niederländer deutlicher. "Zwei
Tabus" müssten durchbrochen werden: Viele der 117 staatlich unterstützten
Betriebe seien zu schließen, und außerdem müsse die Zahl der Beamten
deutlich reduziert werden.
Die griechische Regierung hat diese Drohung verstanden. Am
Mittwochnachmittag gibt sie bekannt, dass sie 30.000 Stellen im
öffentlichen Dienst streichen wird, der momentan noch eine Million Menschen
umfasst, wenn alle staatlich gestützten Betriebe mitgezählt werden. Prompt
kam es am Mittwoch zu den ersten Protesten.
Doch ist es nur ein Grüppchen, das sich neben dem Parlament versammelt. Es
gibt fast mehr Fernsehkameras als Transparente. "Wir wachsen eben langsam",
sagt Marina Mantzou, die unbeirrt ein Plakat hochhält und beim staatlichen
Rundfunk arbeitet, wo ebenfalls gekürzt werden soll. Allerdings ist
fraglich, ob sie damit rechnen kann, dass sich jene Griechen solidarisch
zeigen, die in Privatfirmen arbeiten. Das machen ausgerechnet jene Sätze
deutlich, mit denen Mantzou genau diese Solidarität einfordern will. "Ich
gehöre nicht zu den Spitzenverdienern im Fernsehen!" Doch gerade die
Tatsache, dass diese Spitzenverdiener noch immer hunderttausende Euro
kassieren, lässt das Mitleid der anderen Griechen schrumpfen. Auch für
Mantzou, die nur 1.250 Euro netto im Monat hat.
Die griechische Regierung wird also weiter sparen - und spart sich immer
tiefer in die Krise. Am Montag gab der IWF seine neue Prognose bekannt.
2011 dürfte die griechische Wirtschaft um 5,5 Prozent schrumpfen. Also wird
das Haushaltsdefizit nicht wie angepeilt 7,6 Prozent der jährlichen
Wirtschaftsleistung betragen, sondern rund 9,5 Prozent. Während die
griechische Regierung eigentlich ihre Schulden abbauen will, türmt sie so
neue Schulden auf.
Diese Zahlen sind bedrohlich, weil die Griechen bereits harte Einschnitte
hinter sich haben. In privaten Betrieben und im öffentlichen Dienst wurden
die Gehälter oft um 30 Prozent gekürzt. "In Deutschland wäre längst eine
Revolution ausgebrochen", mokieren sich die Troika-Vertreter über die
ewigen Besserwisser aus dem Norden.
Doch radikale Einschnitte allein reichen nicht, wie die Schuldenspirale
offenbart. Daher denkt die internationale Politik längst über einen
Bankrott nach. Die Herald Tribune etwa titelte in dieser Woche, dass "ein
Konkurs nicht das Schlimmste für Griechenland" wäre.
Diese US-Zeitung hängt im Athener Zentrum an jedem Kiosk, und dennoch wird
die internationale Diskussion von den Griechen systematisch ignoriert.
Worte wie Bankrott oder Schuldenschnitt sind mit tabu. "Diese Gerüchte sind
überhaupt nicht hilfreich und eine Attacke auf unser Land", erregt sich
Minister Michalis Chrysochoidis, der für die wirtschaftliche Entwicklung
zuständig ist.
Denn in der griechischen Regierung wächst die Sorge, dass die
Insolvenzdebatte doch noch das zweite Rettungspaket torpedieren könnten,
über das gerade in den nationalen Parlamenten der Euroländer abgestimmt
wird. "Es ist ein sehr gutes Paket für Griechenland", lobt der ehemalige
Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Denn die Zinsen für die
Rettungskredite sinken, und die Laufzeiten werden deutlich verlängert.
Insgesamt können die Griechen neue Hilfen von 109 Milliarden Euro erwarten.
Das soll nicht gefährdet werden, indem vorzeitig über eine Insolvenz
geredet wird.
Die sozialistische Pasok-Regierung ist inzwischen extrem unbeliebt - aber
beim Thema Bankrott trifft sie die Stimmung der Wähler. Eine "geordnete
Insolvenz" will niemand. Denn die Griechen fürchten, dass dann auch die
Drachme wiederkehren könnte, was ihre gesamten Ersparnisse entwerten würde.
Schon jetzt schaffen die Griechen ihr Finanzvermögen ins Euro-Ausland, wie
eine Zahl deutlich macht. Die Einlagen bei den griechischen Banken sind um
50 Milliarden Euro geschrumpft - ein Minus von 20 Prozent.
## Sturm auf die Banken
Die griechischen Banken stehen kurz vor dem Absturz, wie sich an einem Satz
zeigt, der eigentlich als gute Nachricht gemeint war. "In dieser Woche
hatten wir keinen Ansturm auf die Banken", freut sich Vassilios Rapanos,
der die griechische Nationalbank leitet. Umgekehrt bedeutet das eben auch,
dass jederzeit ein Kundenansturm zu erwarten ist, der die Banken in die
Zahlungsunfähigkeit treiben würde. Finanzminister Venizelos verkündete
diese Woche daher in seiner Not, dass die Finanzämter jede
Auslandsüberweisung überprüfen würden, die 100.000 Euro übersteigt. "Damit
soll verhindert werden, dass auch noch das letzte Geld abfließt", erklärt
der Journalist Tassos Telloglou.
Die Drohung mit den Finanzämtern dürfte kaum schrecken, denn die Behörden
sind bekannt für Langsamkeit. Nicht einmal die Immobiliensteuerbescheide
für das Jahr 2009 wurden bisher verschickt, was fast allen Griechen schon
deswegen auffallen muss, weil 80 Prozent ein eigenes Haus besitzen.
Mit ihrem Bummelstreik protestieren die Finanzbeamten dagegen, dass ihnen
Zulagen gestrichen werden sollen. "Diese Obstruktion werden wir nicht
akzeptieren", droht Informationsminister Mossialos. Schon in den nächsten
zwei Wochen soll ein Sondergesetz durchs Parlament gepeitscht werden.
Allerdings bleibt offen, wer das neue Strafgesetz für die Beamten umsetzen
soll. Etwa die Beamten?
22 Sep 2011
## AUTOREN
DIR Ulrike Herrmann
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