# taz.de -- Krise des Euro: Griechenland kürzt Pensionen kräftig
> Die griechische Regierung kommt mit neuen Einschnitten den Forderungen
> der Troika nach - Stellenstreichungen und Rentenkürzungen. Die
> Gewerkschaften planen den Generalstreik.
IMG Bild: Jetzt kommt's hart auf hart: Proteste in Athen.
ATHEN dapd/rtr | Die Griechen haben das Tal der Tränen noch nicht
durchschritten: Die Regierung kündigte am Mittwoch weitere Sparmaßnahmen
an. Es werde mehr im öffentlichen Dienst gestrichen als bislang geplant,
zudem werde es weitere Rentenkürzungen geben, teilte ein Sprecher mit.
Betroffen von den Rentenkürzungen sind Renten über 1.200 Euro im Monat, die
um 20 Prozent gekürzt werden sollen, sowie die Renten von unter
55-Jährigen. Die Zahl der öffentlichen Bediensteten, die nur noch in
Teilzeit beschäftigt werden, soll in diesem Jahr von 20.000 auf 30.000
erhöht werden, wie es hieß.
Dies bedeutet, dass ihnen nur 60 Prozent ihrer Gehälter ausgezahlt werden
und sie ein Jahr Zeit erhalten, um neue Arbeitsplätze im Staatssektor zu
finden oder ihren Job verlieren. Zudem kündigten die griechischen
Regierungsvertreter an, die neu eingeführte Immobiliensteuer mindestens bis
2014 beizubehalten.
Zuvor hatte Finanzminister Evangelos Venizelos bereits im Parlament für
weitere finanzielle Einschnitte geworben. An den Vortagen hatte er mit den
Experten der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF)
und Europäischer Zentralbank (EZB) telefoniert, von deren Urteil die
Auszahlung einer dringend benötigten weiteren Tranche aus dem
milliardenschweren Hilfspaket abhängt.
"Ja, wir brauchen neue Sparmaßnahmen", sagte Venizelos vor dem Parlament.
"Wegen der Rezession, wegen der schwierigen Situation und wegen der
Schwäche der Regierung, die nicht die verlangten Ergebnisse erzielt hat."
Unterdessen riefen die beiden größten Gewerkschaftsverbände Griechenlands
zu Streiks gegen die geplanten Sparmaßnahmen auf. ADEDY und GSEE kündigten
für den 5. Oktober einen Ausstand des öffentlichen Sektors und für den 19.
Oktober einen Generalstreik an. Damit wollten sie "auf die neuen
barbarischen Maßnahmen gegen Arbeiter reagieren", hieß es in einer
Stellungnahme. Bereits für Donnerstag war in Athen ein Streik der
Mitarbeiter im öffentlichen Nahverkehr geplant.
## Venizelos hält Troika-Aufsicht für unverzichtbar
Finanzminister Venizelos sagte, ohne die Kontrolle der Troika-Experten wäre
Griechenland vom eingeschlagenen Kurs zu mehr Haushaltsdisziplin wieder
abgekommen. Er räumte jedoch ein, dass es beschämend für Griechenland sei,
um Kredite bitten zu müssen und unter internationaler Aufsicht zu stehen.
Zu den Sparmaßnahmen gebe es jedoch keine Alternative.
"Die Entscheidungen, die wir treffen, sind leider unbedingt notwendig",
sagte Venizelos. Es gebe zwar Verhandlungen. Das letzte Wort hätten aber
nun einmal die Geldgeber und nicht die Empfänger der Kredite. Besonders der
aufgeblähte Beamtenapparat ist den Kontrolleuren ein Dorn im Auge. Neben
Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst hat Athen auch eine
Reihe von Steuererhöhungen vorgenommen: Lebensmittel, Benzin, Vermögen und
Einkommen werden künftig stärker besteuert. Doch dem IWF und der EU gehen
die Reformbemühungen nicht schnell und nicht weit genug.
Am Montag und Dienstag hatte Venizelos Telefonkonferenzen mit den
Troika-Experten gehalten. Diese reisen kommende Woche wieder nach Athen,
nachdem sie Anfang September wegen Differenzen die Überprüfung vor Ort
abgebrochen hatten. Die Rückkehr der Troika nach Athen gilt als sicheres
Zeichen dafür, dass die nächste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro an
die griechische Regierung ausgezahlt wird.
An das Hilfspaket für Griechenland über 110 Milliarden Euro sind strenge
Auflagen geknüpft, von deren Einhaltung sich die Kontrolleure alle drei
Monate ein Bild vor Ort machen. Geben sie kein grünes Licht, ist
Griechenland Mitte Oktober zahlungsunfähig.
21 Sep 2011
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