# taz.de -- EU-Troika muss nächste Tranche empfehlen: Griechenland wird noch kleiner gespart
> Kürzungen und Entlassungen im staatlichen Bereich, neue Steuern auf Tabak
> und Spirituosen – und Heizen wird teurer. Für die neue Milliarden-Tranche
> muss Griechenland noch mehr sparen.
IMG Bild: Das ist alles kein Spaß mehr. Auch nicht für Griechenlands Finanzminister Venizelos.
BRÜSSEL/ATHEN dpa | Die Griechen müssen sich auf weitere drastische
Kürzungen gefasst machen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou berief für
heute (Mittwoch) eine Sondersitzung des Kabinetts in Athen ein. Wie die
griechische Presse berichtete, sollen dabei "noch nie dagewesene"
Sparmaßnahmen beschlossen werden. Gewerkschaften rechneten mit
Zehntausenden Entlassungen im staatlichen Bereich, Kürzungen von Renten und
Gehältern von Staatsbediensteten und neuen indirekten Steuern für Tabak und
Spirituosen.
Erwartet wird auch, dass das Heizen teurer wird, weil der Preis von Heizöl
an den für Diesel angeglichen werden könnte. Zudem soll eine neue
Immobilien-Sondersteuer erhoben werden. Jeder Besitzer eines Hauses oder
einer Wohnung soll je nach Wert der Immobilie zwischen 0,5 bis 16 Euro pro
Quadratmeter zahlen.
Athen will den aufgeblähten Staatsapparat drastisch verkleinern. Die Zahl
der Staatsbediensteten solle sich im Vergleich zu 2009 um 50 000 sofort und
bis 2015 um weitere 100 000 verringern, schätzte die Presse in Athen. 117
staatlich unterstützte Betriebe sollen sobald wie möglich schließen. Im
Staatssektor arbeiten nach offiziellen Angaben mehr als 700 000
Bedienstete, hinzu kommen rund 200 000 Mitarbeiter in staatlich
subventionierten Unternehmen wie dem Fernsehen oder der
Elektrizitätsversorgung.
## Troika-Telefonkonferenz
Die Gewerkschaften haben bereits Streiks für den 6. Oktober angekündigt.
Viele Beobachter gehen davon aus, dass die allein regierenden Sozialisten
dem Druck nicht werden standhalten können und schließen vorgezogene Wahlen
oder die Bildung einer großen Koalition mit den Konservativen nicht aus.
Andererseits darf Athen weiter auf neue Finanzhilfen der anderen
Euro-Staaten hoffen. Die Kontrolleure der EU-Kommission, der Europäischen
Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden Anfang
kommender Woche wieder nach Athen zurückkehren. Dies wurde nach einer
Telefonkonferenz der sogenannten Troika mit dem griechischen Finanzminister
Evangelos Venizelos am Dienstagabend in Brüssel von der EU-Kommission
mitgeteilt.
Bei den telefonischen Beratungen der Experten seien "gute Fortschritte"
gemacht worden, hieß es in der Mitteilung. Schon in den kommenden Tagen
werde es "technische Diskussionen" in Athen geben. Auch die griechische
Seite sprach von "guten Fortschritten". Venizelos kündigte an, er werde am
Wochenende nach New York reisen, um auch den IWF über die Entschlossenheit
der Regierung in Athen zu informieren.
## Nächste Tranche: acht Milliarden
Ein positiver Bericht der "Troika" über die Athener Budgetsanierung ist
Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht
Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Von
diesem Bericht hängt alles ab: Fließen die Milliarden nicht, droht
Griechenland nach offiziellen Angaben aus Athen im Oktober die Pleite.
Derweil rechnet die Ratingagentur Fitch fest mit einer Pleite
Griechenlands. Dennoch sei zu erwarten, dass der hoch verschuldete Staat in
der Eurozone bleibe, schrieb David Riley, zuständig für die staatliche
Bonitätseinstufungen bei Fitch in einem Kommentar vom Dienstag. Die Sorge,
dass die Eurozone auseinanderbrechen könnte, hält die Ratingagentur für
weit übertrieben. Sie erwartet auch nicht, dass der Zusammenbruch von
Finanzinstituten zugelassen wird, die für das Finanzsystem wichtig sind.
## Euro-Abschied: Ökonomisch Widersinnig
Ein Euro-Abschied Griechenlands wäre ökonomisch widersinnig, erklärt Riley.
Falls das Land mit Einverständnis der Partner (weil es anders nicht ginge
und vorgesehen sei) austrete, dann werde dadurch nur ein riskanter
Präzedenzfall geschaffen. Denn auch die Glaubwürdigkeit anderer Staaten, in
der Eurozone zu bleiben, werde untergraben. Andere Euro-Krisenländer würden
dann schneller der Gefahr der Kapitalflucht ausgesetzt, das Risiko einer
Staatsschulden- und Bankenkrise würde extrem steigen.
Athen beschafft sich unterdessen weiter kleinere Summen auf dem
Finanzmarkt. Am Dienstag wurden nach Angaben des Finanzministeriums 1,625
Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 13 Wochen aufgenommen. Der Zinssatz
beträgt 4,56 Prozent; leicht höher als im August dieses Jahres, als
Griechenland sich eine ähnliche Summe lieh - damals zu 4,50 Prozent.
Griechenland braucht dringend auch diese kleinere Summen. Es gehe dabei
auch darum, die Märkte zu testen, erklärten Beobachter.
21 Sep 2011
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