# taz.de -- Illegale Enthüllung von Amtsgeheimnissen: Neues Verfahren gegen Berlusconi
> Silvio Berlusconis Umfragewerte sind auf einem historischen Tiefststand
> angelangt. Darüber hinaus droht Italiens Regierungschef ein weiterer
> Prozess.
IMG Bild: Hatte schon bessere Zeiten: Bunga-Bunga-Berlusconi.
ROM dpa/afp | Dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi droht ein
fünfter Prozess - wegen Beihilfe zur Veröffentlichung von abgehörten
Telefongesprächen in einer Wirtschaftssache. Die Mailänder
Ermittlungsrichterin Stefania Donadeo wies am Donnerstag die
Staatsanwaltschaft an, den Medienzar und Milliardär wegen der "Enthüllung
von Amtsgeheimnissen" anzuklagen, wie die italienische Nachrichtenagentur
Ansa berichtete. Verwickelt in den Fall ist auch der bereits angeklagte
Bruder des Regierungschefs, Paolo Berlusconi, der Passagen der Gespräche in
seiner Zeitung "Il Giornale" abdruckte.
In dem sechs Jahre zurückliegenden Fall geht es um die Übernahme der Banca
Nazionale del Lavoro. In dem abgedruckten Gespräch soll der Linkspolitiker
Piero Fassino den damaligen Präsidenten der Unipol, Giovanni Consorte, in
seinem Versuch einer Übernahme ermutigt haben. Die
Versicherungsgesellschaft Unipol steht der Oppositionspartei PD
(Demokratische Partei) nahe. Consorte wurde dann wegen Insiderhandel in dem
Übernahmeverfahren verurteilt. Im Zuge der Ermittlungen in der Sache waren
offensichtlich die Gespräche Fassinos abgehört worden und dann an den
politischen Gegner der italienischen Opposition gelangt.
Die Staatsanwälte hatten ihre Untersuchung über eine mögliche Verwicklung
Silvio Berlusconis bereits eingestellt. Die Richterin verwarf jedoch in
einer von italienischen Medien als "ungewöhnlich" beschriebenen
Entscheidung die Schlüsse der Staatsanwälte. Sie geht davon aus, dass
genügend Anhaltspunkte für eine Anklage vorliegen. Ein weiterer Richter
wird bestimmen müssen, ob es zum Prozess kommt.
Der innenpolitisch angeschlagene Berlusconi sitzt noch in vier Verfahren
persönlich auf der Anklagebank. Dazu zählen der Prozess wegen Sex mit dem
damals minderjährigen Callgirl "Ruby Rubacuori" und wegen Amtsmissbrauchs
sowie der Korruptionsprozess um den britischen Anwalt David Mills.
Berlusconi hat immer betont, er sei in allen Fällen unschuldig und das
Opfer linker Staatsanwälte und Richter.
## Nie war Berlusconi unbeliebter als heute
Währenddessen hat Berlusconi hat in der eigenen Bevölkerung so wenig
Rückhalt wie nie zuvor. In einer am Donnerstag in der linksgerichteten
Zeitung La Repubblica veröffentlichten Umfrage gaben nur 24 Prozent der
Befragten an, "viel" oder "recht viel" Vertrauen in den Ministerpräsidenten
zu haben. Das ist ein historischer Tiefstand für Berlusconi. Im Juni hatte
der Anteil noch bei 29 Prozent gelegen. Jetzt gaben 64 Prozent der
Befragten an, "wenig" oder "gar kein" Vertrauen in Berlusconi zu haben. Im
Juni lag dieser Wert bei 60 Prozent.
Berlusconi zahlt damit offenbar den Preis für zwei von seiner Regierung
beschlossene Sparpakete, die mit harten Einschnitten zu einer Sanierung des
Haushalts führen sollen und bei der Bevölkerung äußerst unbeliebt sind.
Italiens 74 Jahre alter Regierungschef muss sich zudem in gleich mehreren
Verfahren vor Gericht verantworten, zugleich reißt die Serie von peinlichen
Enthüllungen zum Privatleben Berlusconis und zu von ihm gemachten
Äußerungen nicht ab. So wurden Anfang des Monats Äußerungen Berlusconis in
einem abgehörten Telefonat publik, in dem er Italien als "Scheißland"
bezeichnete.
Auf dem Höhepunkt seiner Popularität war Berlusconi im Oktober 2008: Damals
erreichte er Zustimmungswerte von 62 Prozent. Für die am Donnerstag in La
Repubblica veröffentlichte Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut
IPR Marketing tausend Italiener.
15 Sep 2011
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