# taz.de -- EU-Grenzschutzagentur Frontex: Europa wird noch flüchtlingsfester
> Das EU-Parlament beschließt neue Kompetenzen für Frontex. Die Agentur
> darf in Zukunft selbst Abschiebeabkommen mit Drittländern aushandeln.
IMG Bild: Können jetzt noch leichter abgeschoben werden: Flüchtlinge auf Lampedusa.
STRASSBURG taz | Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird gestärkt.
Gleichzeitig bleibt der Schutz der Menschenrechte bei den Einsätzen an den
EU-Außengrenzen lückenhaft. Eine entsprechende Initiative wurde am Dienstag
im Europäischen Parlament in Straßburg mit der Mehrheit von konservativen
und liberalen Abgeordneten verabschiedet.
Zwar soll in Zukunft ein interner Grundrechtebeauftragter das Vorgehen der
Grenzschützer prüfen. Allerdings haben die EU-Mitgliedsstaaten es
abgelehnt, unabhängige Beobachter zuzulassen, die auf den Booten im
Mittelmeer mitfahren dürfen. "Die Mitgliedsstaaten haben zahlreiche
Schlupflöcher offen gelassen. Wir haben rund 1.500 Frontex-Boote im
Einsatz. Die müssten endlich strikt kontrolliert werden", sagt die grüne
EU-Abgeordnete Ska Keller. Ihre Fraktion hat sich bei der Abstimmung
enthalten.
Der neu geschaffene Grundrechtebeauftragte soll auf die Einhaltung der
Menschenrechte an den EU-Außengrenzen achten. Er kommt aber aus den Reihen
der Grenzschützer und es ist offengeblieben, ob seine Beobachtungen auch
juristische Konsequenzen für die Fontex-Mitarbeiter haben werden. "Schon
jetzt sind Klagen bei Menschenrechtsverletzungen theoretisch möglich. Aber
dann steht Aussage gegen Aussage und letztendlich passiert nichts", klagt
Ska Keller.
Dieser Zustand wird sich, befürchtet die Abgeordnete, auch mit den neuen
Regeln nicht ändern. Immerhin sollen Einsätze bei Menschenrechtsverstößen
in Zukunft direkt abgebrochen werden. Außerdem sollen die Grenzschützer
dazu verpflichtet werden, Bootsflüchtlingen auf offener See zu helfen und
sie nicht im Mittelmeer ihrem Schicksal zu überlassen. Immer wieder werden
Vorwürfe laut, dass Frontex Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt.
## Frontex darf selbst verhandeln
Gleichzeitig bekommt Frontex mit dem neuen Mandat mehr Spielraum, ohne
ständige Rücksprache mit den Mitgliedsstaaten zu halten. Die Agentur darf
in Zukunft selbst Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen mit
Drittstaaten aushandeln. "Das darf nicht sein. Die Grenzbeamten sollten
lieber dafür sorgen, dass den Migranten ein ordentliches Asylverfahren
gewährleistet wird", sagte Birgit Sippel von der SPD-Fraktion im
Europäischen Parlament.
Frontex kann nun mit nordafrikanischen Staaten vereinbaren, dass
Flüchtlinge, die den Weg in die Europäische Union suchen, direkt
zurückgeschickt werden können. In der Vergangenheit hatte ein
entsprechendes Abkommen zwischen Italien und Libyen für Aufregung gesorgt.
"Wenn Frontex das nun übernimmt, werden diese Verhandlungen noch weniger
transparent und schwerer kontrollierbar, als sie es heute sind", meint auch
die Grüne Ska Keller. Das neue Frontex-Mandat wurde seit Februar zwischen
dem Europäischen Parlament und den 27 Mitgliedsstaaten verhandelt.
13 Sep 2011
## AUTOREN
DIR Ruth Reichstein
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