# taz.de -- Debatte Italien: Ohne Plan und Verstand
> Jetzt hat auch die Mehrheit in Italien bemerkt, dass Berlusconi dem Land
> schadet. Doch die Opposition ist auf dem linken Auge weiterhin blind.
IMG Bild: Das Lächeln fällt Silvio Berlusconi sichtlich schwer.
ROM taz | Eigentlich wäre das die Stunde der Opposition. Ein Italien, das
sich plötzlich in einem Atemzug mit Griechenland genannt sieht, eine
Regierung, die daraufhin mit immer neuen Entwürfen eines Sparprogramms das
Chaos weiter schürt, woraufhin "die Märkte" den Druck erneut erhöhen, am
Ende ein Sparpaket, das wieder mal die Reichen schont und die breiten
Massen beutelt, dazu mit Silvio Berlusconi ein Ministerpräsident, der statt
mit der Rettung des Landes exklusiv mit der Rettung der eignen Haut in den
weiter überbordenden Sexskandalen beschäftigt ist.
Den Beratungen des Senats über das Blut-und-Tränen-Programm kann er nicht
beiwohnen, weil er stattdessen mit seinen Rechtsanwälten konferieren muss -
ja eigentlich müsste Italien da doch eine auftrumpfende Opposition erleben,
die ihren sicheren Sieg bei den nächsten Parlamentswahlen vorbereitet.
Ein Blick auf die letzten Meinungsumfragen aber liefert ein gänzlich
anderes Bild. Gewiss, Berlusconi erscheint da als politisches
Auslaufmodell. Die Arbeit seiner Regierung wird von nur noch gut 20 Prozent
der Bürger positiv eingeschätzt, und auch die persönlichen Zustimmungswerte
ausgerechnet jenes Egopopulisten, der die eigene werte Person zur
Ausnahmeerscheinung und zum zentralen Wahlkampfargument hochstilisiert
hatte, der sich schon einmal mit Napoleon, mit Moses oder Kaiser Justinian
verglich, sind mit ebenfalls 20 Prozent völlig im Keller. Seine Partei
"Volk der Freiheit" würden heute nur noch 25 bis 27 Prozent (statt über 37
Prozent bei den Parlamentswahlen 2008) wählen.
Die Italiener haben also durchaus, trotz Berlusconis weiterhin
unangetasteter Medienmacht, in der übergroßen Mehrheit bemerkt, dass diese
Regierung und ihr Chef ein Schaden fürs Land sind. Bloß: Ein positives
Urteil über die Arbeit der Opposition wollen auch nur 20 Prozent der Bürger
fällen. Mit anderen Worten: Auch beim Großteil ihrer eignen Wähler fallen
die Gegenspieler Berlusconis gnadenlos durch.
Das negative Urteil trifft vorneweg die wichtigste Oppositionspartei, den
Partito Democratico (PD) unter Pierluigi Bersani. Nur etwa 27 Prozent
würden ihn heute wählen, weit weniger als die 33 Prozent von 2008 - und
bloß ein hauchdünner Vorsprung vor der Berlusconi-Partei. In Spanien
hingegen liegt die rechte Oppositionspartei Partido Popular laut Umfragen
stolze 14 Prozentpunkte vor dem regierenden José Zapatero.
## "Trauriger Nachzügler"
Zuzuschreiben hat der erst 2008 aus der Fusion zwischen den
"Linksdemokraten" und der von Christdemokraten dominierten Mittepartei
entstandene PD diese triste Situation vor allem sich selbst. Verzagtheit -
dies war immer wieder die Chiffre des Agierens der "Democratici", eine
Verzagtheit, die in dem tief verwurzelten Glauben zu rühren scheint, im
"eigentlich rechten" Italien könne eine linke Kraft ihre Schlachten nur
verlieren. Deshalb spreche wahrer politischer Weitblick dafür, diese
Schlachten gleich gar nicht zu schlagen.
Zum Beispiel die Referenden im letzten Juni, über das Nein zu Atomkraft,
über das Ja zu öffentlicher Wasserversorgung, über die Ablehnung eines
Immunitätsgesetzes zugunsten Berlusconis. Völlig sicher zeigte die
PD-Führung sich, dass das für die Gültigkeit der Volksabstimmung nötige
Quorum von 50 Prozent Wahlbeteiligung nie und nimmer erreicht werden
könnte.
Als politische Kamikaze mussten sich die Referendumsbetreiber aus der
Zivilgesellschaft sowie aus kleineren Oppositionsparteien schmähen lassen.
Als dann die Umfragen den möglichen Sieg verhießen, sprang der PD in
letzter Minute auf den mit Volldampf in Fahrt geratenen Zug auf. Es ist
auch das Verdienst des PD, wenn am Ende Berlusconi im Bürgervotum eine
herbe Niederlage erlitt - doch eines PD, der als trauriger Nachzügler,
nicht als Vorreiter auf den Plan trat.
## Opposition als moralische Verlierer
Nicht besser lief es bei den Kommunalwahlen im letzten Frühjahr. Der PD war
überzeugt, dass Mailand "nie zu gewinnen" war, dass das seit bald 20 Jahren
von PD-Bürgermeistern missregierte Neapel dagegen "unwiederbringlich
verloren" war. In Mailand hätte die Parteiführung gern einen früheren
Bürgermeister aus dem Berlusconi-Lager (!) aufgestellt, ganz nach dem
Motto, dass die Rechte eigentlich nur mit von der Linken vorgeschickten
rechten Kandidaten zu schlagen ist.
Stattdessen trat bei den Vorwahlen des Oppositionslagers der stramm linke
Giuliano Pisapia an und setzte sich durch. Wieder hob die Litanei des PD
an: Mit so einem Linksausleger sei die Wahl "von vornherein verloren". Doch
Pisapia gewann triumphal, getragen von persönlicher Popularität ebenso wie
vom Enthusiasmus tausender junger Wahlkampfhelfer. Ähnlich lief es in
Neapel. Die Linke siegte - und der PD stand als moralischer Verlierer da.
## Bitte ein neues Wahlgesetz
Jetzt steht wieder ein Referendum an, über das von Berlusconi gestrickte
Wahlgesetz. Erneut stand der PD bei der Sammlung der nötigen Unterschriften
monatelang abseits, um schließlich erst im letzten Moment aktiv zu werden.
Diesmal demonstrierte er zudem, dass es einen weiteren Grund für die
politische Schockstarre gibt, die ihn immer wieder trifft. Verzagt ist die
Partei - und in eigentlich allen zentralen Fragen heillos gespalten. Ein
neues Wahlgesetz? Gern. Doch über die Frage, ob das deutsche oder das
französische Modell, das spanische oder - warum nicht? - ein schöner Mix
die beste Lösung wäre, setzte sogleich ein munteres Streiten ein.
Das Resultat: Eigentlich hat der PD keine Position. Keine Position auch
hatte er in den letzten Tagen zu den Gewerkschaftsprotesten des größten
Bundes CGIL gegen Berlusconis Sparpaket. In letzter Minute entschloss
Parteichef Bersani sich persönlich zur Teilnahme - relativierte die aber
sogleich mit der Bemerkung, er käme "immer, wenn gegen die Regierung
protestiert wird". Schließlich will er die beiden anderen Bünde, die den
Generalstreik ablehnten, nicht verprellen.
Ja, eigentlich hätte heute in Italien die Stunde der Opposition geschlagen.
Eine Partei aber, die nie Partei ergreift, sei es, weil sie sich nicht
traut, sei es, weil sie nur selten zu gemeinsamen Positionen findet - eine
solche Partei wird nie zur überzeugenden Alternative werden.
12 Sep 2011
## AUTOREN
DIR Michael Braun
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Neue Skandale um Italiens Premier: Berlusconi zahlt für Falschaussagen
In einem Korruptionsfall ist der italienische Ministerpräsident vor Gericht
erschienen. Ein anderer Vorwurf scheint Silvio Berlusconi allerdings
deutlich mehr Sorgen zu bereiten.
DIR Weitere Peinlichkeiten von Berlusconi: "In der Freizeit bin ich Regierungschef"
Neue Enthüllungen aus abgehörten Telefonaten: Italiens Premier soll damit
geprahlt haben, dass Frauen Schlange stehen, um Sex mit ihm zu haben. Die
Opposition fordert erneut seinen Rücktritt.
DIR Illegale Enthüllung von Amtsgeheimnissen: Neues Verfahren gegen Berlusconi
Silvio Berlusconis Umfragewerte sind auf einem historischen Tiefststand
angelangt. Darüber hinaus droht Italiens Regierungschef ein weiterer
Prozess.
DIR Schuldenkrise in Europa: Italiens Sparpaket ist durch
Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen kommen auf Italiens Bürger zu: Auch
das Abgeordnetenhaus stimmte jetzt für Berlusconis Sparpaket. Vor dem
Parlament wurde demonstriert.
DIR Italienische Staatsanleihen: China soll kaufen
Geringe Nachfrage, höhere Zinsen: Italien hatte am Dienstag Mühe,
Staatsanleihen an den Mann zu bringen. Die Regierung setzt nun auf
Sparmaßnahmen - und chinesische Hilfe.
DIR Generalstreik in Italien: Demo gegen Berlusconis Sparpaket
Berlusconi muss sich keine Sorgen wegen des Generalstreiks gegen seine
Sparmaßnahmen machen – die Gewerkschaftsbünde pflegen weiter den Dialog mit
der Regierung.
DIR Ausfall des Regierungschefs: Berlusconi nennt Italien "Scheißland"
Er wolle sein Land, das ihn anekele, bald verlassen, sagte Silvio
Berlusconi am Telefon. Jetzt beschwichtigt der Regierungschef. Es geht um
Falschaussagen und mutmaßliche Erpressung.
DIR Sparpaket in Italien: Besserverdiener müssen nicht zahlen
Nun werden die Gutverdiener in Italien doch verschont: Obwohl das Land
enorm sparen muss, kippt die Regierung nach heftigem Widerstand die
Sondersteuer für hohe Einkommen.
DIR Neues Sparpaket in Italien: Berlusconi besteuert seine Freunde
Angesichts des Drucks der Finanzmärkte verabschiedet Italiens Regierung ein
zweites Sparpaket. Reiche werden besteuert, Stellen abgebaut und Feiertage
gestrichen.