# taz.de -- Nach Festnahme von Terrorverdächtigen: Auf auf zur Sicherheitsdebatte
> Über eine Haft der festgenommenen Anschlagsverdächtigen wird am Freitag
> in Berlin entschieden. Derweil geht auf politischer Ebene reflexartig die
> altbekannte Sicherheitsdebatte los.
IMG Bild: Ermittler tragen Dokumente aus der Wohnung eines Festgenommenen.
BERLIN dpa/rtr | Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Terroristen in
Berlin entscheidet sich am heutigen Freitag, ob die beiden Männer in Haft
kommen oder freigelassen werden müssen. Ihnen müsse ein dringender
Tatverdacht nachgewiesen werden, sagte ein Sprecherin der
Staatsanwaltschaft.
Rein rechtlich dürfen die beiden Männer bis zum Ablauf des Tages nach der
Festnahme ohne Haftbefehl festgehalten werden. Dann müssen sie nach Angaben
der Staatsanwaltschaft "entweder vorgeführt oder freigelassen" werden. Der
für politische Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen
übernommen.
Die beiden am Donnerstag festgenommenen Männer arabischer Herkunft sollen
sich für den Bau einer Bombe Chemikalien besorgt haben. Vermutlich wollten
sie einen Sprengsatz aus Kältepackungen und einer Säure herstellen. Was sie
genau planten oder wem ein möglicher Anschlag gelten sollte, war zunächst
nicht bekannt. Die Tatsache, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen
nicht übernahm, spricht gegen eine größere Dimension.
Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen 28-jährigen Mann aus dem
Gazastreifen und einen 24-jährigen Deutschen libanesischer Abstammung, der
in Berlin Medizin studiert. Im Moment gingen die Behörden davon aus, dass
die Planungen nicht aus dem Ausland koordiniert worden seien, sagte der
Berliner Innensenator Ehrhart Körting im Deutschlandfunk. "Es handelt sich
offenbar um zwei Täter, die sich hier entschlossen haben, etwas
vorzubereiten." Die Planungen hätten sich noch in einem sehr frühen Stadium
befunden.
## Vorbereitung eines Terroranschlags strafbar
Gegen die beiden mutmaßlichen Terroristen wird auf der Grundlage des
Paragrafen 89 a des Strafgesetzbuches ermittelt, der 2009 neu geschaffen
wurde. Danach ist auch die Vorbereitung eines Terroranschlages strafbar.
Die neue gesetzliche Regelung hatte die große Koalition von CDU/CSU und SPD
im Bundestag gegen FDP, Grüne und Linke durchgesetzt.
Innensenator Körting warnte davor, die Festnahmen zum Anlass zu nehmen, um
die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern. In dem
aktuellen Fall hätte die Vorratsdatenspeicherung den Ermittlern nichts
gebracht. Die Sicherheitsbehörden hätten die beiden Verdächtigen seit
einiger Zeit beobachtet. Unionspolitiker sehen das wiederum anders. "Die
Festnahmen zeigen, dass die terroristische Bedrohung in Deutschland nach
wie vor sehr hoch ist", sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder den in
Dortmund erscheinenden Ruhr Nachrichten.
"Die FDP muss endlich ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung
aufgeben", sagte der CDU-Politiker und griff Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger direkt an. "Eine Justizministerin, die die
Umsetzung einer verbindlichen EU-Richtlinie verweigert, ist ein Problem",
sagte er. "Wir müssen hier im Herbst in der Koalition zu einem Ergebnis
kommen."
## Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl,
sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung: "Ich hoffe, dass
die Verbindungsdaten der Verdächtigen noch gespeichert und nicht dem
Wegfall der Vorratsdatenspeicherung zum Opfer gefallen sind." Denn nur so
könne festgestellt werden, ob hinter den Tätern Netzwerke stehen.
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hielt
Leutheusser-Schnarrenberg vor, sie liege mit ihren Argumenten "völlig
daneben". Er frage sich, was an der Speicherung solcher Daten verwerflich
sei, sagt er der Zeitung Die Welt. "Es werden ja keineswegs alle Bürger
überwacht, sondern auf diese Daten wird nur im Fall eines Verdachts
zugegriffen". Eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sei dringend
erforderlich.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann forderte ein bundesweites
Anti-Radikalisierungs-Programm. "Wie im Kampf gegen Rechtsradikalismus
benötigen wir auch im Bereich des militanten Islamismus
Präventionsmaßnahmen in den Kommunen und im Internet, um gerade Einzeltäter
frühzeitig erkennen zu können", sagte er der Osnabrücker Zeitung. Der
Landesverfassungsschutz habe bereits gemeinsam mit Islamverbänden und
Bildungsträgern ein Konzept entwickelt, das etwa die Zusammenarbeit von
kommunalen Präventionsräten mit Hochschulen und Moscheen vorsehe. Auf
nationaler Ebene müssten ferner Präventivmaßnahmen gegen islamistische
Propaganda im Internet etabliert werden, sagte Schünemann.
9 Sep 2011
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