# taz.de -- Agrarpolitiker Meyer über Protest gegen Tierfabriken: "Die Grünen sind das Original"
> Zorn über Megamastställe beflügelt Niedersachsen-Grüne: Agrarpolitiker
> Christian Meyer erklärt, wie Landkreise Tierfabriken stoppen können.
IMG Bild: Können laut Agrarpolitiker Christian Meyer von Kommunalverwaltung gestoppt werden: Mastbetriebe.
taz: Herr Meyer, vermissen Sie Astrid Grotelüschen?
Christian Meyer: Nein, eine Lobbyistin der Geflügelindustrie als
Agrarministerin ist sicher das Letzte, was Niedersachsen braucht…
Aber die Appeasement-Politik ihres Nachfolgers Gert Lindemann (CDU)
erschwert den Wahlkampf.
Die Probleme bleiben ja bestehen: Gerade bei Kommunalwahlen zählen konkrete
Handlungen mehr als unverbindliche Absichtserklärungen. Und da hat sich ja
nicht viel geändert.
Ist der Tierschutzplan kein Hinweis auf einen Kurswechsel?
Es wird lediglich versucht, den Eindruck eines Kurswechsels zu erwecken,
aber die alte Lobbymaschine läuft weiter. Lindemann verschiebt fast alle
guten Vorschläge wie die Beendigung von Schnabelkürzen oder
Ferkelkastrationen um sechs bis sieben Jahre. Wir haben als grüne
Landtagsfraktion deshalb einen eigenen Tierschutzplan vorgelegt, mit
Maßnahmen, die hier und heute zu realisieren sind.
Und Sie wollen bei den Kommunalwahlen vom Ärger über Maststallbauten
profitieren - obwohl Lokalpolitik die nicht verhindern kann?
Der Eindruck täuscht: Kommunalverwaltungen haben durchaus Möglichkeiten,
unerwünschte Industrieställe zu stoppen.
Wie kann eine Gemeindesatzung das Bau-Privileg für Landwirtschaftsanlagen
aushebeln?
Das kann sie nicht. Deshalb wollen wir eine grundsätzliche Abschaffung des
Bauprivilegs für industrielle Großställe auf Bundesebene. Bis es soweit
ist, haben Kommunalverwaltungen mit der fehlenden Zuwegung, Brand- oder
Keimschutz-Auflagen wirksame Hebel.
Inwiefern?
Viele dieser Anlagen sind ja am Gesetz vorbei genehmigt worden, ohne dass
es die Möglichkeit gäbe, im Brandfall die Tiere zu retten, wie es die
Bauordnung vorschreibt, und ohne ausreichenden Immissionsschutz. Das muss
eine Kommunalverwaltung nicht hinnehmen. In Bad Münder und in Etelsen
wurden erst kürzlich wieder Agrarfabriken abgelehnt. Voraussetzung ist
aber, dass man als Gemeinde zusammensteht und alle Möglichkeiten
ausschöpft: Will man einseitig Politik für die Konzerne machen, oder will
man sich bürgerfreundlich verhalten.
Angefangen mit den Brandschutzauflagen hatte der CDU-beherrschte
Emslandkreis…
Stimmt - nach Tipps von Bürgerinitiativen. Aber die derzeit strengsten
Auflagen hat die rot-grüne Region Hannover, während im Emsland wieder eine
butterweiche Regelung gilt. Ich glaube, die Bürger wissen, wem sie da was
zutrauen können…
…nämlich Ihrer örtlichen Bürger-Ini, deren Mitglieder auf unabhängigen
Listen in die Gemeinderäte drängen?
Das gibt es auch.
Nervt die Konkurrenz?
Nein, wir freuen uns über jeden, der gegen Tierfabriken kämpft. Und
insgesamt profitieren Die Grünen von den Bürgerinitiativen: Wir haben viele
Neumitglieder in Wietze, in Etelsen hat sich gerade erst ein neuer
Ortsverband gegründet und in Polle wurden wir stärkste Partei bei einer
vorgezogenen Wahl. Die Leute wissen: Die Grünen sind das Original, wenn es
um die Agrarwende zu einer ökologisch-verträglichen, bäuerlichen
Landwirtschaft geht. Die wird von den BürgerInnen gewünscht.
Die Mäster sind doch auch BürgerInnen. Vergessen Sie da nicht die
Interessen der Profiteure?
Das ist eine verschwindende Minderheit! Vom Bau der Industriemastställe
profitiert nur eine Handvoll Konzerne. Bei Hühnern sind das drei:
Wiesenhof, Rothkötter, und bis vor Kurzem noch die Firma Stolle, die gerade
von einem niederländischen Investor übernommen wurde. Die liefern sich
einen Verdrängungswettbewerb um die Vormacht auf dem Weltmarkt. Vor Ort hat
davon niemand etwas.
Außer den Angestellten?
Um beim Geflügel zu bleiben: Pro 100.000 Hühner entsteht unter
industriellen Haltungsbedingungen rund ein Arbeitsplatz. Gleichzeitig
leidet die bäuerliche Landwirtschaft darunter, und es gehen Jobs im
Tourismus verloren. Die Agrarindustrie vernichtet mehr Arbeitsplätze, als
sie schafft. Es ist deshalb ein Irrweg, wenn die Landesregierung
Großprojekte wie die Schlachtfabrik von Wietze mit 6,5 Millionen Euro
subventioniert.
31 Aug 2011
## AUTOREN
DIR Benno Schirrmeister
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