# taz.de -- Krach bei den Grünen: Grüne pfeifen Abweichler zurück
> Die Spitze der Grünen besteht gegenüber Linksabweichlern auf dem Primat
> der Partei: Man will sich die Option Grün-Schwarz nicht verderben.
IMG Bild: Zugespitzter Wahlkampf? Nein, das einzig fehlende Grünen-Wahlkampf-Plakat!
Die Spitzen von Partei und Fraktion der Grünen haben am Donnerstag von
ihren Parlamentariern geschlossenes Auftreten und Loyalität verlangt. Die
Entscheidung über ein künftige Koalition "obliegt nicht einzelnen
Abgeordneten, sondern der Partei", sagte Landesvorsitzender Daniel Wesener.
Fraktionschef Volker Ratzmann sagte der taz, auch direkt gewählte
Abgeordnete hätten ihr Mandat der Partei zu verdanken und müssten deren
Beschlüsse akzeptieren. Die Basis waren von der taz berichtete Überlegungen
von Abgeordneten des linken Parteiflügels, die Spitzenkandidatin Renate
Künast im Falle von Grün-Schwarz im Parlament nicht zu unterstützen.
Die in Neukölln kandidierende Abgeordnete Anja Kofbinger hatte gegenüber
der taz deutlich gemacht, dass für sie nur die gegen Grün-Schwarz
gerichtete Stimmung in ihrer Bezirksgruppe entscheidend ist, nicht aber ein
möglicher Landesparteitagsbeschluss pro Grün-Schwarz. Aus dieser Haltung
würde für sie resultieren, Künast bei der Haushaltsabstimmung im Parlament
nicht zu unterstützen. Laut Kofbinger denken weitere Parlamentarier
ähnlich. Ein Bündnis mit der CDU ist nach derzeitigen Umfragen Künasts
einzige Möglichkeit, trotz SPD-Vorsprungs Regierende zu werden.
Auch die linke Kreuzberger Abgeordnete Heidi Kosche hatte nicht
ausgeschlossen, beim Haushalt nicht zuzustimmen. "Das entscheide ich, wenn
es soweit ist", sagte sie der taz.
Am Donnerstag rückte Kofbinger von ihren Äußerungen ab. "Selbstverständlich
halte ich mich an Parteitagsbeschlüsse", wurde sie von der
Nachrichtenagentur dapd zitiert. Laut einem Fraktionssprecher will sie
presserechtlich gegen die taz-Darstellung vorgehen. Künast hält sich
derweil eine Koalition mit der CDU weiter offen: "Ich will Optionen haben."
Fraktionschef Ratzmann sagte der taz, es sei jetzt an der Parteiführung,
klar zu machen, dass Abgeordnete ihre Mandate - egal ob direkt gewählt oder
über die grüne Landesliste - nur durch die Partei erringen. Das war
offenbar besonders in Richtung von Kosche gemünzt. Die hatte der taz
gesagt: "Ich werde direkt gewählt, und ich bin meinem Wahlkreis
verpflichtet." Vor Parteitagsbeschlüssen habe jeder die Möglichkeit, sich
einzubringen: "Doch wenn wir uns entschieden haben, dann müssen sich auch
alle daran halten", sagte Ratzmann. "Es müssen sich auch diejenigen, mit
denen wir zusammenarbeiten wollen, auf uns verlassen können."
Vor dem Hintergrund der offenen Auseinandersetzung über die Option
Grün-Schwarz, die unterschwellig schon seit Monaten geführt wird, stellte
Künast ein Papier vor, mit dem sie in die dreiwöchige Schlussphase des
Wahlkampfs geht. Das fünfseitige Programm unter der Überschrift "Verstehen
und Handeln" versteht sich selbst als "programmatische Zuspitzung" und
beschränkt sich weithin darauf, zehn aus dem im März beschlossenen,
237-seitigen Wahlprogramm bekannte Punkte aufzulisten. Die ersten vier
Punkte sind Schule - mit neuen Lehrern und einem Sofortprogramm -,
Arbeitsplätze, Mietenpolitik und die Absage an einen Weiterbau der A100.
Der Titel des Papiers hängt sich offenbar an den SPD-Wahlslogan "Berlin
verstehen" an. "Wir haben bessere Ideen als die anderen", sagte Künast,
"und wir verstehen nicht nur, wir handeln auch." Dieses Aufsatteln auf die
SPD-Kampagne ist auch Strategie bei der CDU, die zum Wochenende hin ihre
bereits angekündigten Plakate zum Thema Auto-Brandstiftung aufhängen will.
Deren Slogan: "Muss Berlin das verstehen?"
25 Aug 2011
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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