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       # taz.de -- Opposition in Burma wieder aktiv: Ein erstes Gefühl politischer Freiheit
       
       > San Suu Kyi darf sogar reisen und reden: In dem südosasiatischen Land
       > sind die Militärs jetzt in Zivil an der Macht - doch sie gewähren der
       > Opposition neue Freiheiten.
       
   IMG Bild: Nach dem Gespräch: Aung San Suu Kyi mit Präsident Thein Sein.
       
       RANGUN taz | "Sie können die Demokratie nicht aufhalten", ist sich Tin Oo
       sicher. Endlich, so scheint es, kann der 84-Jährige wieder öffentlich
       Kritik üben, ohne sich vor seinen Gegnern fürchten zu müssen. Der Vizechef
       der birmesischen Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD)
       sitzt in dem großen Büro seiner Partei, er wirkt entspannt und fröhlich.
       "Ich bin optimistisch, was die Zukunft unseres Landes anbelangt", sagt er.
       Dabei wurde Tin Oo erst im Februar 2010 nach sieben Jahren Hausarrest
       freigelassen.
       
       Der frühere General und Verteidigungsminister war in den 70er Jahren in den
       Ruhestand versetzt worden, nachdem er sich mit der Militärführung
       überworfen hatte, später wurde er wegen Hochverrat zu sieben Jahren
       Zwangsarbeit verurteilt. Wegen seines Engagements für die Opposition geriet
       er erneut in Konflikt mit den Machthabern. Die Regierung nahm ihn 2003
       zusammen mit der NLD-Parteivorsitzenden Aung San Suu Kyi fest und hielt ihn
       ohne Urteil in Haft. Seit seiner Freilassung ist er wieder politisch aktiv.
       Und in der schmuddeligen Parteizentrale ist zurzeit viel los. Auch
       Oppositionsführerin Suu Kyi ist wieder im Land unterwegs.
       
       Am Freitag traf sie erstmals auf den neuen Präsidenten Thein Sein in der
       Hauptstadt Naypyitaw. "Ich bin erfreut, ihn gesehen zu haben, und ich bin
       ermutigt", sagte Suu Kyi anschließend. Auch aus Regierungskreisen
       verlautete, das einstündige Treffen sei "ziemlich gut und ziemlich offen"
       verlaufen. Die Staatszeitung New Light of Myanmar berichtete, beide Seiten
       hätten "mögliche Gemeinsamkeiten für die Zusammenarbeit im Interesse der
       Nation und der Bevölkerung" erörtert. Die neue zivile Regierung des Landes
       bemüht sich offenbar um eine Annäherung an die Opposition.
       
       So traf Suu Kyi seit ihrer Freilassung den Arbeitsminister Aung Kyi bereits
       zweimal. In einer gemeinsamen Stellungnahme hieß es, beide Seiten würden
       für "Stabilität" und demokratische Entwicklung zusammenarbeiten.
       Mittlerweile kann sie sogar ungestört politische Reden halten. Vergangene
       Woche rief Präsident Sein Dissidenten im In- und Ausland dazu auf, am
       gemeinsamen Ziel, "dem Voranbringen der Nation", mitzuarbeiten. Die
       Regierung versicherte, sie werde die zuvor zwangsaufgelöste NLD am
       Versöhnungsprozess teilhaben lassen. Zudem gewährte die Regierung dem
       UNO-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in Birma, Tomas Ojea
       Quintana, nach eineinhalb Jahren ein Visum.
       
       ## "Das Regime wird Zugeständnisse machen"
       
       Wie ernst die Gespräche mit der politischen Opposition gemeint sind, ist
       schwierig einzuordnen, denn immer noch sitzen fast 2.000 politische
       Gefangene hinter Gittern. Darunter sind viele, die 1988 und 2007
       Massenproteste gegen das Regime anführten. "Doch auch hier wird das Regime
       demnächst Zugeständnisse machen", sagt NLD-Vizechef Tin Oo. Was er damit
       meint? "Der Regierung ist viel daran gelegen, zumindest den Anschein eines
       Reformkurses zu erwecken", sagt er. Demnächst wird der Verband der Staaten
       Südostasiens (Asean) entscheiden, ob Birma der Vorsitz für 2014
       anzuvertrauen ist. Zudem besteht die Hoffnung, dass einige Länder ihre
       Sanktionen gegenüber Birma lockern, wenn sich das Land zumindest ein klein
       wenig demokratisch zeigt. Ob er, Tin Oo, dem jetzigen Kurs der Regierung
       traue? "Natürlich nicht", sagt er und schiebt hinterher: "Aber die
       Regierung hat erkannt, dass sie mit uns zusammenarbeiten muss. Der Wille
       der Bevölkerung lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken."
       
       Birma ist eines der ärmsten Länder Asiens und gilt als so korrupt und
       ineffizient regiert, dass es beim "Weltreport der wirtschaftlichen
       Freiheit" regelmäßig auf einem der letzten Plätze landet, noch hinter
       Simbabwe und dem Kongo. Nur in der Rauschgiftproduktion hält der Staat
       einen Spitzenplatz. Die Militärs, die das Land seit 1962 beherrschten und
       in Myanmar umbenannten, zogen sich im Frühjahr offiziell aus der Politik
       zurück. Im November 2010 wurde erstmals seit 1990 wieder ein Parlament
       gewählt. Sieger war die von der Junta unterstützte Partei Union Solidarität
       und Entwicklung (USDP).
       
       Thein Sein, bis dahin Regierungschef der Junta und früher selbst General,
       wurde neuer Staatschef des südostasiatischen Landes. Die neue Regierung ist
       seit April im Amt. Viele der alten Machthaber haben aber nur die Uniform
       abgelegt und sind in Zivil weiter aktiv. Dennoch gilt Sein im Vergleich zu
       früheren Staatschefs des südostasiatischen Landes als gemäßigt und offen.
       Suu Kyis NLD, die wichtigste Oppositionspartei, hatte den Urnengang noch
       als unfrei kritisiert und boykottiert.
       
       22 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Cigdem Akyol
       
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