# taz.de -- Zypern weniger kreditwürdig: Regierung setzt Rotstift an
> Die Ratingagentur Fitch hat die Bonitätsnote des Euro-Landes erneut
> gesenkt. Die Regierung beschließt Steuerhöhungen und ein Einfrieren der
> Löhne von Staatsangestellten.
IMG Bild: Hat der zypriotischen Ökonmie einen schweren Schlag versetzt: die Explosion auf der Marinebasis Evangelos Florakis.
BERLIN taz | Die Regierung Zyperns will mit einem drastischen Sparpaket
einer fiskalischen Notlage entgehen. Doch ob die Maßnahmen letztlich
ausreichen, bleibt ungewiss: Am Mittwoch senkte die Ratingagentur Fitch die
Kreditwürdigkeit des Euro-Landes zum zum zweiten Mal innerhalb weniger
Monate. Die Bonität steht jetzt auf "BBB" - nur noch zwei Noten über dem
Ramsch-Status.
Das Kabinett beschloss am gleichen Tag deutliche Steuererhöhungen und
Ausgabenkürzungen, um den Staatsetat wieder in den Griff zu bekommen. So
sollen die Mehrwertsteuer, die Einkommensteuer und die Zinsbesteuerung
steigen. Staatsangestellte erhalten in den nächsten drei Jahren keine
Gehaltserhöhungen mehr. Zusammen mit einem ersten Paket belaufen sich die
erwarteten Einsparungen auf 750 Millionen Euro. Damit soll das Defizit für
2012 von erwarteten sechs auf 2,5 Prozent gesenkt werden.
Die Ratingagentur Fitch erklärte, vermutlich werde es Zypern nicht
gelingen, seinen mittelfristigen Finanzbedarf komplett am Kapitalmarkt zu
decken. Tatsächlich liegen Staatsdefizit und Gesamtverschuldung auf der
Insel im europäischen Vergleich bisher im Mittelfeld. Dennoch muss das Land
für Staatsanleihen stark erhöhte Zinsen auf dem Kapitalmarkt zahlen.
Drastisch verschärft hat sich die Lage durch die schweren Schäden, die das
größte Kraftwerk der Insel infolge der Explosion von unachtsam gelagertem
Sprengstoff getroffen hat. Das Land leidet seit Juli unter periodischen
Stromabschaltungen, die befürchten lassen, dass das Wirtschaftswachstum auf
nahe Null sinken wird. Meerwasserentsalzungsanlagen sind abgeschaltet, um
Strom zu sparen, was zu Engpässen bei der Trinkwasserversorgung führt. Die
Kosten für den Wiederaufbau des Kradftwerks Vassilikos werden auf
mindestens eine Milliarde Euro geschätzt - bei einer jährlichen
Wirtschaftsleistung Zyperns von 18 Milliarden Euro eine astronomisch hohe
Summe.
Verschärft wird die Finanzkrise dadurch dass zypriotische Banken stark in
griechischen Staatsanleihen investiert haben. Bei einer möglichen Abwertung
dieser Papiere droht eine Pleite, die der Staat aus eigenen Mitteln nicht
bewältigen könnte. Anfang August hatte das größte Kreditinstitut, die Bank
of Cyprus gewarnt, das Land befinde sich kurz vor einer Flucht unter den
EU-Rettungsschirm, wenn nichts geschehe.
Ob es der Regierung gelingen wird, ihr Sparprogramm am 25. August durchs
Parlament zu bringen, ist ungewiss. Seit dem Austritt der zentristischen
DIKO Anfang des Monats leitet Präsident Demetris Christofias eine linke
Minderheitsregierung. Die Opposition kündigte an, das Sparpaket abzulehnen,
wenn es nicht verändert wird.
11 Aug 2011
## AUTOREN
DIR K. Hillenbrand
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