# taz.de -- Deutsche Syrien-Politik: Mehr Druck auf Assad gefordert
> Die Opposition findet den Syrien-Kurs der Bundesregierung zu lasch. SPD
> und Grüne fordern ein Ölembargo. Auch müsse der Botschafter abgezogen
> werden.
IMG Bild: "Die diplomatischen Beziehungen zum Assad-Regime müssen nun komplett eingestellt werden", fordert Kerstin Müller (Grüne).
BERLIN taz | Oppositionspolitiker haben den Syrien-Kurs der Bundesregierung
scharf angegriffen. "Es ist absurd, dass der Bundesaußenminister jetzt noch
Reformen fordert, denn das [1][Assad-Regime] hat die rote Linie längst
überschritten", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin
Müller, der taz. "Zu einem sofortigen Rücktritt Assads gibt es keine
Alternative".
Nachdem Appelle in der Vergangenheit nichts genützt hätten, müsse man nun
zu "härteren Maßnahmen greifen", sagte auch der SPD-Außenpolitiker Günter
Gloser der taz. Es mangele an einer gemeinsamen europäischen Stimme,
kritisierte er. Konkret fordern beide Politiker ein sofortiges Öl- und
Gasembargo.
Bundesaußenmiminister Guido Westerwelle (FDP) hatte in einem gemeinsamen
Namensbeitrag mit seinem britischen Amtskollegen William Hague in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben: "Präsident Assad muss Reformen
durchführen oder zurücktreten." Ein Regierungssprecher hatte erklärt, dass
Assad seine Legitimation aufgebe, wenn er "weiterhin auf Gewaltanwendung"
setze.
Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), wirtschaftliche Sanktionen
gegen Syrien gefordert. Er sprach sich zudem dafür aus, dass alle
EU-Staaten dem Vorbild Italien folgen und ihre Botschafter aus Damaskus
abziehen sollten. Die Bundesregierung hat aber lediglich die Kontakte mit
der syrischen Regierung "auf ein Minimum reduziert".
Müller geht über Polenz' Forderung noch hinaus. "Die diplomatischen
Beziehungen zum Regime müssen nun komplett eingestellt werden", fordert
sie. Gleichzeitig müsse die Exilopposition mehr unterstützt werden.
In einem Punkt hat Deutschland bereits auf die [2][anhaltende Gewalt gegen
Demonstranten und Oppositionelle in Syrien] reagiert. Anfang Mai wurde die
Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land weitgehend eingestellt. Alle
deutschen Experten haben das Land verlassen. Die EU hat zu stärkeren
Maßnahmen gegriffen. So verhängte sie bereits im Mai ein Waffenembargo
gegen Syrien und ein Einreiseverbot gegen Präsident Assad und andere
Regierungsvertreter. Ebenso wurden Konten gesperrt. Eine Ausweitung der
Sanktionen auf die Wirtschaft wird in Brüssel derzeit geprüft. Eine
Resolution des UN-Sicherheitsrates scheiterte am Widerstand von Russland
und China.
9 Aug 2011
## LINKS
DIR [1] /Wieder-Massenproteste-in-Syrien/!75799/
DIR [2] /Niederschlagung-des-Aufstands-in-Syrien/!75907/
## AUTOREN
DIR Sebastian Erb
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Debatte Sanktionen: Vom Sinn des kalten Geldes
Die internationale Gemeinschaft tut sich schwer, Auslandskonten von
Diktatoren einzufrieren. Sie agiert behäbig. Die betroffenen Herrscher
hingegen sind fix.
DIR Oppositionelle in Damaskus: Zentrum unter Kontrolle
Vor fünf Monaten begannen die Proteste in Syrien. In Damaskus blieb es
weitgehend ruhig, doch diskutiert wird überall. Eine Begegnung mit
Oppositionellen.
DIR Syrische Aktivisten im Libanon: Unsichere Zuflucht
Vom Libanon aus organisieren syrische Aktivisten ihren Kampf gegen das
Regime. Doch auch hier ist der Arm des syrischen Geheimdienstes zu spüren.
DIR Aufstand in Syrien: Kanonenboote feuern auf Latakia
Syrische Truppen setzen ihre Offensiven in mehreren Landesteilen
fortgesetzt. In die Hafenstadt Latakia rückten am Samstag Panzer ein.
Mindestens fünf Menschen wurden getötet.
DIR Erneut Tote in Syrien: Demonstranten wollen Assads Kopf
Manchen Regimegegnern auf der Straße genügt ein Rücktritt des Staatschefs
nicht mehr. Wieder versammelten sich Zehntausende zum Protest - und
gerieten ins Schussfeld der Armee.
DIR Niederschlagung des Aufstands in Syrien: Armee stürmt zwei Städte
Mit Panzern ist die syrische Armee in die Städte Sakreb und Kusair
eingedrungen. Vor dem UN-Sicherheitrat wird von "schockierenden"
Menschenrechtsverletzungen berichtet.
DIR Aufstand in Syrien: Sicherheitsrat erwägt mehr Härte
Vier Staaten im UN-Sicherheitsrat fordern "weitergehende Schritte" gegen
das Regime Assads. Der syrische UN-Botschafter zieht Parallelen zu den
Krawallen in Großbritannien.
DIR Kämpfe in Syrien: "Krieg? Können Sie haben!"
Der türkische Außenminister überreichte Syriens Präsident Assad eine
"letzte Warnung" seiner Regierung. Der reagierte ungehalten. Sein Land ist
auch in der arabischen Welt zunehmend isoliert.
DIR Niederschlagung des Aufstands in Syrien: Riskante Offensive in Deir el Sur
Die Armee geht konzentriert gegen die Stadt Deir el Sur im Osten des Landes
vor – eine weitere Hochburg des Protests gegen das Regime.
DIR Türkei geht Geduld mit Syrien aus: "Assad könnte wie Saddam enden"
Nach dem blutigen Wochenende in Syrien kommt Kritik aus Saudi-Arabien. Der
türkische Außenminister will bei seinem Besuch in Damaskus eine letzte
Warnung aussprechen.
DIR Gewalt in Syrien: "Die Stadt ist total paralysiert"
Trotz eines UN-Appells rollen Panzer in Deir Essor und weitere Städte ein.
Menschenrechtler sprechen von zahlreichen Toten. Der türkische
Außenminister reist nach Damaskus